Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Argentinien begibt sich mit offenen Augen in die Falle (und der Spiegel stellt’s falsch dar)

20 Apr

15 Jahre lang war Argentinien von den Finanzmärkten verbannt, jetzt hat ein US-Gericht die Sperre aufgehoben.

schreibt der Spiegel, was natürlich Unsinn ist. Die argentinische Regierung hatte die ganze Zeit Zugang zu den nationalen Finanzmärkten, was der Spiegel im Text auch klarstellt (meine Hervorhebung):

15 Jahre lang war Argentinien von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen, nun kann das Land dort wieder Kredite aufnehmen.

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Es gibt ja doch noch linke TAZ-Autoren

13 Apr

Die TAZ tut einiges zur Ehrenrettung, indem sie linke Texte als Antwort auf Schulte online stellen, konkret Jeder einzelne Mensch zählt von Bernd Pickert, der darlegt, was links-sein ausmacht (meine Hervorhebung):

Linke Politik muss dagegen angehen, sozial Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen. Sie muss aber auch sagen, dass Deutschland, dass Europa als Insel des Wohlstands auf Kosten des Restes der Welt nicht zu verteidigen sein wird. Man kann es „Bekämpfung der Fluchtursachen“ nennen, was eigentlich Binsenweisheiten linker entwicklungspolitischer Ansätze sind: Überwindung der ausbeuterischen Verhältnisse, Stopp des Kapitaltransfers von Süd nach Nord, Stopfen der Steuerschlupflöcher für nationale Eliten und internationale Konzerne, Stopp deutscher Waffenexporte. Und so fort.
Aber um für internationale Umverteilung werben zu können, braucht es Umverteilung im eigenen Land – im Grunde eine ganz klassische sozialdemokratische Lehre. Diese Vorstellung aber scheint es allenfalls noch in Teilen der Linkspartei zu geben.
Ja, es gibt viele unerledigte Aufgaben. Die Flüchtlingssituation ist für keine davon die Ursache. Sie führt uns aber direkt vor Augen, dass linke Politik keine Wohlfühlspielwiese irgendwo zwischen Bionade und evangelischer Grundschule ist.

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Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
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Die klammheimliche Zustimmung eines “Linken”

11 Apr

Die TAZ hat heute einen Beitrag von Ulrich Schulte, betitelt “Geständnis eines Linken”, in dem er Folgendes gesteht:

Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Autsch – ein Journalist, der Zweifel als anstrengend empfindet (und das irgendwie dem Links- und Meinungsfreudigsein der TAZ anlastet), das ist tatsächlich peinlich.

Ach, das war noch gar nicht das Geständnis? Eigentlich geht es ihm um etwas ganz anderes:

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt.
[…]
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation “luxuriös“?
Was ist denn an einer Haushaltssituation “luxuriös“, in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die “sozialen” Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich “Kredite aufnimmt”, die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

Und was ist denn an einem Autoren “links”, der diese Situation als “luxuriös” bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd, als Alleinstellungsmerkmal zum Schielen nach Rechts der SPD und Grünen:

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.
Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm.

und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

Aber kritisieren will er nun wirklich nicht:

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte?

Kein Wort dazu, dass die EU deswegen am Auseinanderbrechen ist, weil auf eine Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen geantwortet wurde, die in Spanien, Griechenland, Portugal die Lage drastisch, in den Niederlanden, Finnland, dem Baltikum empfindlich verschlechtert und in Deutschland nicht verbessert haben. Sparmassnahmen, für die Merkel (mit)verantwortlich ist.

Der Unterschicht geht’s dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

Allerdings ist die Fähigkeit zur Analyse offensichtlich auch ein bisschen eingeschränkt bei jemandem, der schreibt:

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen.

ohne die immer wieder von links geäusserte Kritik zu reflektieren, dass alles getan wird, damit Kapital global mobil ist, aber (nicht-reiche) Menschen von Grenzen aufgehalten werden. Allerdings mag Schulte Grenzen ja und findet die aktuelle Wirtschaftsordnung offensichtlich ganz in Ordnung, insofern ist der da wenigstens konsistent.

Ziele zu verlagern, löst kein Bedrohungsszenario

31 Mar

Nach den Anschlägen in Brüssel gibt es jetzt doch wirklich Rufe nach Zugangskontrollen zur Flughafenhalle selbst.

Was ich an diesen verqueren Ideen so faszinierend finde: wo auch immer man einen Stau erzeugt, ergibt sich eine grosse Gruppe Menschen, die sich als Ziel für ein Attentat anbietet.
Ich habe mich seit Jahren gefragt, warum eigentlich niemand die dichtgedrängten Mengen vor den Eincheckschaltern oder an der Sicherheitskontrolle als Ziel gewählt habe.
Nun ist genau das geschehen und die “Lösung” besteht darin, diesen Punkt räumlich weiter nach aussen zu verlagern? Mir ist es im Endeffekt doch völlig egal, ob ich im Flugzeug, beim Marathon, im Stadion, beim Einchecken oder bei der Eingangskontrolle der Flughafenhalle in die Luft gesprengt werde!

Wenn man sich tatsächlich auf rein physische Ansätze versteift: deutlich mehr Zugänge/Schalter, so dass auf keinen einzigen zu viele Menschen kommen. Z.B. 20 Schalter Economy Class, die auch ständig besetzt sind – ein A330 oder ähnliches kann ~ 300 Passagiere aufnehmen, also hätte man maximal 15 Leute pro Schlange.
Dann Blastwalls dazwischen, so dass maximal eine einzige Schlange getroffen werden kann.
Und warum wird sowas nie kommen? Weil es Geld kostet – weil Fluglinien und Flughäfen dann viel mehr Personal anstellen müssten, weil Flughäfen von Shoppinglabyrinthen zu Sicherheitszonen umgestaltet werden müssten. Kurz, weil Profite geschmälert würden.

Fukushima, fünf Jahre später

11 Mar

Aus dem Spiegel:

Weil geschlossene Kühlkreise teils nicht mehr existieren, werden jeden Tag Hunderte Tonnen Wasser in die zerstörten Reaktorgebäude geleitet. Das dann radioaktiv verseuchte Wasser muss anschließend herausgepumpt und gelagert werden.

Wie man die beim GAU geschmolzenen Brennstäbe jemals bergen wird, weiß derzeit niemand. Die betroffenen Reaktorgebäude darf wegen der hohen Strahlung kein Mensch betreten. Mit Robotern versucht man, sich zumindest einen groben Überblick über die Lage zu verschaffen. Tepco selbst hält den Rückbau zu “rund zehn Prozent” für bewältigt. Die Arbeiten könnten insgesamt noch 30 oder 40 Jahre dauern.

Das war keine Katastrophe auf Tscherobylniveau, diverse (auch deutsche) Medien haben damals tagelang geschrieben, es sei doch gar nicht so viel passiert, und Japan ist eins der technologisch am weitest entwickelten Länder.

Und die kriegen’s schlicht nicht in den Griff!

Und da wollen einige tatsächlich mit Kernenergie weitermachen, auch gerade von profitorientierten Unternehmen betrieben? Glaubt nach den Vorfällen der vergangenen Monate irgendjemand, dass die französische oder belgische Regierung die Situation besser in den Griff kriegte, als die japanische?
Macht sich ernsthaft irgendwer Illusionen darüber, was in Deutschland passieren würde?