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Augenwischerei bei der TAZ

30 Jul

Die Balance fehlt titelt die TAZ, and hat den Untertitel

Die SPD realisiert Kernprojekte in der Regierung – und scheitert dennoch in Umfragen. Schuld ist angeblich die „einmalige Popularität“ der Kanzlerin.

Das Ganze ist ein Interview mit Richard Hilmer, Geschäftsführer von infratest dimap, und die erste Frage lautet:

Herr Hilmer, die SPD hat mit Mindestlohn und Rente die Federführung bei den wichtigsten Regierungsprojekten. Warum nutzt ihr das nichts bei Umfragen und der Europawahl?

Da hätte man dann noch schnell das EEG und die Mietbremse hinzufügen können und hätte ein schönes Quartet von Projekten, die progressiv sind, von der SPD im Wahlkampf beackert wurden und nun auf die schlechtmöglichste Art umgesetzt:

  • Der Mindestlohn ist mit 8,50 zu niedrig, vor allem, wenn man die abgesunkenen Rentenansprüche berücksichtigt, und schliesst gerade die Geringerverdiener aus, die ihn am nötigsten haben – Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Saisonarbeiter.
  • Die Rente mit 63 kriegt man nur dann ohne Abschlag, wenn man 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat – gar nicht so einfach in Zeiten von staatsverordneter Rezession und damit Arbeitslosigkeit und besonders schwierig erreichbar für diejenigen, die sowieso am unteren Ende der Lohnpyramide hocken.
  • Das EEG wurde auf die sozial und ökologisch schädlichste Art geändert, wird immer noch i.W. von Privathaushalten finanziert und bestraft private Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, während es gleichzeitig energieintensive Industriezweige subventioniert.
  • Und die Mietbremse hat eh schon reichlich Ausnahmen und jetzt will der SPD-Minister Maas sie noch weiter aufweichen – gegen den Widerstand diverser SPD-Großstadtbürgermeister.

Und da hat man schon die ganze Erklärung, egal, was diverse Protagonisten aus dem rechten Flügel der SPD oder auch Herr Hilmer uns erzählen wollen: die SPD hat keins der sozial gerechten Projekte durchgesetzt, sondern sie alle neoliberal verschandelt – also warum sollte man die wählen. Rechts hat man die CDU, links die Linke.

Eine “neue Qualität”

24 Oct

Sieht so aus, als sei das Mobiltelefon der deutsche Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden. Angesichts der Tatsache, dass die NSA auch aktiv Botschaftsgebäude von EU-Staaten verwanzt hat, wundert mich das nicht wirklich.

Aber die Bundesregierung hat seit ja seit Monaten verkündet, die NSA-Geschichte sei aufgeklärt, im Rahmen des rechtlichen und eh nicht so wichtig. Nicht mehr, wenn es um sie selbst geht:

“Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.”

Kurzzusammenfassung: Industriespionage und die Überwachung von Privatpersonen, EU-Botschaften ist ok, aber die Kanzlerin? Neue Qualität!

Sagt einem recht deutlich, wann unsere Regierung von uns hält, oder nicht?

Gibt auch ein paar andere, die das so sehen:

  • Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe. “Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, auf “Handelsblatt Online”.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, “belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären”, sagte Schaar der “Mittelbayerischen Zeitung”. “Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.”

Wes’ Brot ich ess…

9 Oct

Schick: die Hamburger haben für den Rückkauf der Netze gestimmt, inklusive des Fernwärmenetzes, trotz der Propaganda, die (regierende) SPD, die CDU, FDP und Wirtschaftsverbände betrieben.

Ich fand die Argumentation dabei bemerkenswert: angeblich sind die Netze so strikt reguliert, dass sich eh kaum Gewinn damit machen liesse. Stellt sich nur die Frage, warum Vattenfall sie dann erwarb und so unwillens ist, sie wieder herzugeben.

So unwillens, dass sie mit Hilfe der SPD versuchen, das Plesbizit zu unterwandern:

Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen. Dies ist für das Unternehmen ein großer Vorteil, denn jeder Wettbewerber müsste ein neues, eigenes Netz bauen. Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.

Machbar wurde das durch ein juristisches Schlupfloch:

Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, “ein Sondernutzungsvertrag” sei “keine Dienstleistungskonzession”. Deshalb brauche man auch kein “transparentes Verfahren”.

Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Wenn links nach rechts rutscht und dann rechts plötzlich als links bezeichnet wird

22 Sep

Ein Schreiberling für den Spiegel, namens Christian Rickens, fühlte sich berufen, noch schnell darüber zu schreiben, dass man die FDP im Parlament brauche – bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil. Er gibt zu, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, aber, meint er:

[…] in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Und auf einen Schlag zwei historische und politische Wahrheiten verdreht:

  • Liberal ist ganz klassisch die Gegenposition zu konservativ – steckt schon im Namen. Die eigentliche Perversion ist, dass die Liberalen weltweit mit den Konservativen zusammengehen – scheiss auf bürgerliche Grundrechte, Hauptsache das Kapital ist frei!
  • Sozialdemokratie ist entstanden, um die Ausbeutung durch den Kapitalismus abzuschwächen – Parteien, die Arbeitsplatzschutz abschwächen, Niedriglohnsektoren aufbauen, Arbeitslosenhilfe kürzen, sind so ziemlich das Gegenteil.

Allerdings liegt in dem letzten Satz halt auch das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft in kapitalistischen Staaten: die derart beschriebenen Parteien nennen sich z.B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder Labour Party im UK und in Australien. Da sind die US-Amerikaner mit “Demokraten” wenigstens noch ehrlich. Und wenn erst mal alles wie ein und diesselbe Grütze aussieht, dann kann man eben auch behaupten, diese Grütze sei sozialdemokratisch…und dann auf die Vergesslichkeit der Wähler und die tatkräftige Unterstützung der Massenmedien zählen.

Angelas Mantra

4 Sep

“Nur die Schweiz, Singapur und Finnland schneiden besser ab: Deutschland hat sich in der Spitzengruppe der wettbewerbsfähigsten Staaten vom sechsten auf den vierten Platz vorgearbeitet, das besagt das Ranking des Weltwirtschaftsforums. Schlecht sieht es für südliche EU-Länder wie Griechenland aus.”

Natürlich aus dem Spiegel kopiert, dessen Wirtschaftsredaktion sich das Denken intensivst verkneift.

Deswegen noch mal zum Mitschreiben:

1) “Wettbewerbsfähigkeit” bedeutet in dem Zusammenhang, dass ein Land viel exportiert (mehr als es importiert), z.B. Deutschland. Das wird aber nur was, wenn andere Länder importieren (mehr als sie exportieren), z.B. Griechenland vor der Krise. Wenn ein Land mehr importiert als es exportiert, geht das nur, wenn Individuen, Firmen oder die Regierung dieses Landes mehr ausgeben, als sie einnehmen. D.h., sich einerseits auf die “Wettbewerbsfähigkeit” des eigenen Landes einen runterzuholen und andererseits dem Rest der Welt zu erzählen, dass sie nicht ins Defizit gehen soll, ist schlicht inkonsistent.
2) “Wettbewerbsfähigkeit” ist relativ – d.h., für jedes Land an der Spitze muss es ein Land am Ende geben. Wenn nun 2 der 4 wettbewerbsfähigsten Länder der Eurozone angehören, die weniger wettbewerbsfähige Länder daran hindert, abzuwerten, um ein bisschen wettbewerbsfähiger zu werden, dann ist es ganz und gar nicht überraschend, dass das auf Kosten ebendieser geht.

Flassbeck hat auch einiges dazu zu sagen:

Der Monatsbericht für den Juli 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich in dem Beitrag “Wirtschaftspolitisch relevante Bewegungen in der deutschen Leistungsbilanz im Jahr 2012″ mit dem auf über 185 Mrd. Euro angestiegenen Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland im vergangenen Jahr erzielt hat. Im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist der Saldo gegenüber 2011 von 6,2 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen und damit in eine Größenordnung gelangt, die das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure, MIP) in Gang setzt.

Der Beitrag liest sich wie eine Verteidigungsschrift für die Folgen deutscher Wirtschaftspolitik, die Überschüsse als gerechtfertigt einstuft, “wenn sie … das Ergebnis hoher Leistungsfähigkeit von Unternehmen in wettbewerblichen Märkten sind” (S. 12 ebendort). Das verwundert nicht angesichts der rein merkantilistischen Ausrichtung dieser Politik. Schon die Betitelung des letzten Absatzes des Beitrags mit “Der deutsche Leistungsbilanzsaldo ist ein Marktergebnis” spricht Bände: Wenn etwas “Marktergebnis” ist, so die Botschaft, dann ist es per se richtig, nicht zu hinterfragen und schon gar nicht zu ändern. (Ganz abgesehen davon, dass die Hauptursache der Überschüsse, das deutsche Lohndumping, alles andere als ein reines Marktergebnis ist, sondern im Wesentlichen durch die politisch verordnete Agenda 2010 erzwungen wurde, wie wir in vielen Beiträgen gezeigt haben.)

“Konsumlust” und neoliberale Ideologie

22 Aug

Von der Leyen’s Ministerium ist ja schon im Netz abgewatscht worden und ich schreib natürlich viel zu spät darüber, aber einen Monat vor der Wahl wollte ich dazu noch mal was loswerden.

Um kurz zu rekapitulieren, Ende vergangenen Jahres arbeiteten 2,66 Millionen Menschen,9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nebenbei in einem Zweitjob. Die Reaktion von Regierungsseite sah folgendermassen aus:

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte hingegen, es gebe keine Erhebung zu dem Thema. Deshalb seien außer finanziellen Engpässen auch andere Gründe vorstellbar, etwa eine “gestiegene Konsumlust”.

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