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Gutgemeinte Fehlinformationen

12 Oct

Laut Telepolis:

Mit seinem Buch “Erklär mir die Krise! Wie wir da rein gerieten und wie wir wieder rauskommen” hat der Journalist und Blogger Robert Misik eine Einführung in das Dilemma aktuellen Wirtschaftens geschrieben.

und der Mann meint es ja offensichtlich gut und sagt auch ein paar sinnvolle Sachen in dem Interview, gerade dazu, wie Krisen im Kapitalismus entstehen (allerdings ohne Marx- oder Keynes-Bezug), aber schon der Aufmacher:

Robert Misik über die Finanzkrise in Europa und wie Keynesianismus in den Neoliberalismus führt

lässt nur bedingt Gutes hoffen. Und prompt folgt der Erklärer auch wieder den falschen Lehren denen man auch in allen anderen Medien ausgesetzt wird:

TP: Die Staatsverschuldung ist also Teil des neoliberalen Projekts?

Robert Misik: Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig erweist.

Um es noch mal ganz klar zu sagen: Es ist mitnichten so, dass staatliche Defizite irgendwann dazu führen, dass einem Staat das Geld ausgeht. Ein Staat, der seine eigene, frei konvertierbare Währung herausgibt, hat nie Finanzierungsprobleme: er macht das Geld. Was allerdings, im Gegensatz zu öffentlichen Defiziten, zu Finanzierungsproblemen, Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen führt, sind arbiträre Regeln, die verlangen, dass der Staat seine Fähigkeiten, Geld auszugeben, künstlich einschränkt.

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Des Westens Freiheitskämpfer ist des Syrers Mörder

11 Oct

Nicht, dass es besonders überraschend wäre, aber es sieht doch arg so aus, als hätten Aufständische in Syrien Alawiten abgeschlachtet – weil sie Alawiten sind und keine Sunni. Zivilisten, deren einziger Fehler die Form des Islam ist, der sie anhängen und der auch diejenigen anhängen, auf die Assad seine Macht stützt.

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Wohnungen statt Prestigebauten

30 Sep

Schon unterhaltsam, zu sehen, welch unterschiedlicher Meinung doch Volksvertreter und das Volk, dass sie angeblich vertreten doch sein können:

Die Ergebnisse von Abstimmungen in Parlamenten und von Volksabstimmungen können sich manchmal deutlich unterscheiden: So stimmte zum Beispiel über 100 von insgesamt 125 Abgeordneten im Zürcher Gemeinderat dafür, dass die Stadt den beiden Vereinen FC Zürich und Grasshopper Club Zürich über einen “Objektkredit” in Höhe von 216 Millionen Franken, eine Beteiligung an einer Stadion-Betriebsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Franken und eine “Defizitgarantie” in Höhe von 8,3 Millionen Franken jährlich ein neues Fußballstadion auf dem Hardturm-Areal finanziert.

Bei den Zürcher Bürgern gibt es in dieser Frage eine ganz andere Mehrheit, wie sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag herausstellte: Sie lehnen den Prestigebau mit einer Mehrheit von 53.058 zu 51.311 Stimmen und einer Beteiligung von 49,1 Prozent ab. Eine gleichzeitig zur Abstimmung stehende 103 Millionen Franken teure städtische Wohnsiedlung auf dem Gelände wurde dagegen mit 69.361 zu 33.602 Stimmen angenommen. Ob sie jemals gebaut wird, ist allerdings unklar, weil sich der ehemalige Grundstückseigner Credit Suisse für den Fall, dass der Stadionplan scheitert, ein Rückkaufsrecht ausbedungen hat.

Ancillo Canepa und André Dosé, die Präsidenten der beiden Fußballvereine, zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung schwer enttäuscht. Nun wollen sie sich mit Vertretern der Stadt zusammensetzen und neu verhandeln. Dabei kommt möglicherweise ein neuer Plan heraus, der für den Steuerzahler etwas billiger wird. Bis dahin müssen die Clubs ihren Spielbetrieb nicht einstellen, sondern können ihre Spiele weiter im erst 2007 neu gebauten defizitären Letzigrund austragen. Die Fußballmanager finden diese Arena nicht mehr zumutbar, weil dort auch Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden.

Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Neo-liberale Vorhersagen, die Wirtschaft betreffend, sind normalerweise inkorrekt

19 Mar

U.U. sollte ich das Blog in “Spiegel Bashing” umbenennen oder so. Als Sturmgeschütz des Neo-liberalismus gibt man aber auch ein einfaches Ziel ab. Im März vergangenen Jahres hatte der Spiegel einen Beitrag namens Reformkurs: So kann sich Portugal aus der Krise schlängeln mit folgender Kurzzusammenfassung:

Der Top-Investor zeichnet ein düsteres Bild: Portugal werde bis Ende des Jahres ein zweites Griechenland sein, behauptet Pimco-Chef Mohamed El-Erian. Er übertreibt. Das Land hat durchaus Chancen, die Krise in den Griff zu bekommen – auch ohne Schuldenschnitt.

Im Detail sollen die Argumente dann so aussehen:

Tatsächlich gibt es Belege, dass die Reformen in Portugal weit besser vorankommen als in Griechenland:

  • Die Regierung schaffte es im vergangenen Jahr – wenn auch mit einigen Kniffen -das Defizit von 9,8 auf gut 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das war eine weit stärkere Absenkung, als die Troika gefordert hatte. Auch im laufenden Jahr hat Lissabon gute Chancen, seine Sparversprechen einzuhalten.
  • Im Parlament gibt es, im Gegensatz zu Griechenland, eine breite Mehrheit für den Sparkurs. Die größte Oppositionspartei PS unterstützt bislang die Beschlüsse der Regierung.
  • Die Bevölkerung demonstriert zwar gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Löhne. Doch Ausschreitungen wie in Griechenland gibt es nicht. “Die meisten Bürger verstehen, dass das Land grundlegende strukturelle Reformen braucht und sind bereit, dafür Opfer zu bringen”, sagt Eva Gaspar von der Wirtschaftszeitung “Jornal de Negócios”.
  • Portugals Wirtschaft soll im kommenden Jahr bereits wieder leicht wachsen oder zumindest nicht mehr weiter schrumpfen.
  • In Portugal gibt es, anders als in Griechenland, durchaus konkurrenzfähige Unternehmen. Der Exportsektor profitiert davon, dass sich die Weltwirtschaft gerade etwas erholt.

Experten hoffen, dass das Land diese Stärken nutzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. “Es geht jetzt darum, den Standort so aufzupolieren, dass er wieder Investoren anlockt”, sagt Schrader vom IfW. “Sind solche Tendenzen zu erkennen, bekommt das Land eine Chance, sich wieder selbst zu finanzieren.”

Und dann kommt der ganze neo-liberale Schwachsinn, dass die portugiesische Regierung das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen könne, wenn sie nur brav weiter “modernisieren”. Im Juni wurde dann noch mal nachgelegt:

Weg aus der Euro-Krise: Portugal punktet mit erfolgreichen Reformen

Es gibt noch Lichtblicke im Krisen-Europa: Nach umfangreichen Reformen wird Portugal bald wieder ohne Finanzhilfen auskommen und als Vorbild für andere Staaten taugen – das prophezeit laut “FAZ” eine Studie des Centrums für Europäische Politik.

“Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt”, sagte Gerken der “FAZ” zufolge. Vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag appelliert er an die Politiker, den harten Pfad der Reformen weiter zu gehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht einknicken und die Schulden vergemeinschaften. Südeuropa dürfe Reformanstrengungen nicht aufgeben. Spanien und Italien sollten den Weg von Portugal einschlagen.

Besonders schön finde ich den letzten Satz, denn wie Telepolis die Situation ein Jahr später beschreibt, hat Portugal wie erwartbar den Weg Spaniens und Griechenlands eingeschlagen:

“Wer Wind sät, wird Sturm ernten”, warnt er Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dessen Regierung tue so, als sei nichts geschehen, meint Soares angesichts der Tatsache, dass am 2. März mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der gesamten Bevölkerung für ein Ende der Sparpolitik demonstriert haben.

Soares sieht sich vom Nationalen Statistikinstitut (INE) bestätigt. Es gab am Montag bekannt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Nach vorläufigen INE-Angaben ist die Wirtschaftsleistung 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Im vierten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 3,8 Prozent zurück. Seit 1974 linke Militärs mit der der Nelkenrevolution friedlich die Diktatur stürzten, war die Lage nicht mehr so dramatisch. Die Portugiesen verlieren wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 17,6 Prozent jede Hoffnung. Die Quote ist bei den unter 25 Jährigen schon auf rund 40 Prozent explodiert.

Eine Erleichterung bringt das nicht, denn mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast. Sie ist im dritten Quartal 2012 auf gefährliche als 120 Prozent des BIP angeschwollen. Das ist schon doppelt so hoch, wie dies zweite Maastrichter Stabilitätsziel vorschreibt. Mit steigender Arbeitslosigkeit brechen Einnahmen von Finanzämtern und Sozialkassen ein, aber es steigen Ausgaben.

Das “gefährlich” ist natürlich Unsinn, wie das Beispiel Japans zeigt, aber die 120% eine schöne Vergleichszahl zu vor einem Jahr:

Die Staatsverschuldung ist auf rund 102 Prozent angeschwollen; die Arbeitslosigkeit laut Eurostat auf fast 15 Prozent…

Im Juni gab’s auch ein weiteres Stück Propaganda:

Europas Krisenländer: Viel gespart, wenig gewonnen

Steuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht – wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick.

mit erneutem Fokus auf neo-liberalen Reformen, d.h. Austerität und Privatisierungen. Der Artikel ist interessant, weil er ein paar Zahlen enthält:

Portugal:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 1,6 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 3,3 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 4,2

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 4,7

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 107,8 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 113,9 Prozent (Prognose)

Portugal haben wir ja eben schon besprochen. Interessanter ist:

Griechenland:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 6,9 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 4,7 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP): minus 9,1

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 7,3 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 165,3 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 160,6 Prozent (Prognose)

Langsamer fallende Wirtschaftsleistung, geringeres Defizit, geringere Staatsschuldenquote – austeritätsflankierende Prognosen von vor 9 Monaten! Nachdem die Wirtschaftsleistung noch im zweiten Quartal des letzten Jahres deutlich schrumpfte:

Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent geschrumpft, teilte die Regierung am Montag mit. Experten hatten mit einem Einbruch um 7,0 Prozent gerechnet. (Spiegel: Bruttoinlandsprodukt: Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer als befürchtet)

An der Stelle stellt sich die Frage, wie man im Juni für das Gesamtjahr eine Schrumpfung von 4,7% erwarten kann, wenn das erste Halbjahr das so deutlich übertrifft. Möglich wäre das nur gewesen, wenn die Schrumpfung in der zweiten Hälfte deutlich zurückgegangen wäre. Und dann kommt die Realität und verpasst der schönen undemokratischen Ideologie eins:

Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete bereits die detaillierten BIP-Daten zum 4. Quartal 2012. Eine Nachbetrachtung: Das reale BIP sank in Q4 2012 um -5,7% zum Vorjahresquartal, in der ersten Schätzung waren es noch -6,0%, was wiederum einige Beobachter animierte erste Verbesserungen auszumachen. Was nicht im Fokus stand, dass nominale BIP fiel sogar stärker als in der ersten Schätzung um satte -7,6% zum Vorjahresquartal (ursprünglich -7,5%). Das etwas besser als erwartete reale BIP war also nur auf einem noch stärkeren negativen BIP-Deflator zurückzuführen, der aber in dieser Dimension zu hinterfragen ist.

Faustregel: wenn EZB, Troika, IWF, Bundesbank aktuell Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums abgeben, vor allem wenn diese angäblich den Erfolg der neo-liberalen Reformen belegen, immer nach unten korrigieren.

Italien hat also gewählt

28 Feb

Der Spiegel beschwört natürlich den Weltuntergang, behauptet, Brillo würde Fundamentalopposition betreiben wollen, ohne Berlusconi ginge gar nichts und deswegen müsse jetzt eine grosse Koalition aus dessen Bündnis und den ehemaligen Sozialdemokraten her.

Der SPD-Kanzlerkandidat, statt Merkel darauf hinzuweisen, dass dieser Wahlausgang eine Botschaft an sie ist, tut Berlusconi und Brillo als Clowns ab. Der Mann ist doch eindeutig fünfte Kolonne, oder?

Glücklicherweise gibt’s ja noch ein paar andere Quellen zur Verortung des Ganzen.
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