Archive | TAZ RSS feed for this section

Hoffen auf eine nicht-linke “Linke”

4 Sep

Die TAZ hat grad einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die aktuelle Parteivorsitzende Kipping und ihre Karriere beschreibt. Der Artikel selbst ist ehrlich gesagt nicht sehr interessant, allerdings ist es die Wortwahl, weil sie das Projekt Kippings, Die Linke nach rechts zu verschieben, manipulativ unterstützt.

Z.B. bzgl. Beziehungen, wenn es um Kipping selbst geht (meine Hervorhebungen):

Kipping und Leutert werden ein Paar.

im Unterschied dazu, wenn über die, teilweise kritischen, ehemaligen Weggefährten geschrieben wird:

[A]ie Mitglieder teilen viel mehr als nur die Arbeit: Sie wohnen zusammen, sie fahren zusammen in den Urlaub, einige haben Affären untereinander.

Oder wenn die “association fallacy” benutzt wird (meine Hervorhebungen):

Andere Relikte halten sich bei der Linken hartnäckiger. Noch immer schafft es die Partei nicht, ihre linientreue Solidarität mit Autokratien wie Russland oder Venezuela kritisch zu hinterfragen. Auf dem Parteitag im Juni findet ein Antrag, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt, keine Mehrheit, dafür beschwören die Genossen Solidarität mit Venezuela, wo Präsident Maduro gerade Demonstranten niederschießen lässt. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen, Kippings Steckenpferd, wird von den gewerkschaftsnahen Linken bis heute erfolgreich sabotiert.

Ein Haufen “loaded language“, wenn es darum geht, das Stimmverhalten der Delegierten zu beschreiben. Wobei das Verhalten der russischen und venezolanischen Regierungen durchaus verdammenswürdig sind, keine Frage. Allerdings wird der Eindruck erweckt, dass diese Entscheidungen völlig unreflektiert seien und die Lage in Venezuela ist schlicht zu kompliziert, um sie so zu verkürzen.
Aber vor allem: das BGE ist ein völlig anderes Ding – es gibt reichlich gute Argument gegen die Verwirklichbarkeit des BGE und gute Gründe, zu glauben, dass es die von linken Befürwortern erhofften Effekte nicht haben wird, sondern stattdessen Niedriglöhne subventionieren. Im TAZ-Text wird seine Ablehnung gleichgesetzt mit der Unterstützung von (mörderischen) Autokratien und impliziert, dass diese “Sabotage” unreflektiert, bzw./weil “gewerkschaftsnah”, sei.

Oder wenn beschrieben wird, wie Kipping mehr Macht gewann:

Früher planten sie in der Jugendbrigade ihre Karrieren gemeinsam – doch das Manöver auf dem Parteitag traf ihn unvorbereitet. Seit dem Göttinger Parteitag zähle er sich nicht mehr zu Kippings Vertrauten, sagt Hartmann: „Damals hat sich Katja andere Partner gesucht. Bedeutendere als mich.“
[…]
War Katja Kipping schon immer machtbewusst? „Absolut“, sagt Hartmann und nickt zu jeder Silbe. Er bezeichnet sie als kluge Machiavellistin. Aber er nehme ihr das nicht übel. „Das ist nur schlimm, wenn man Politik als Ponyhof begreift. Aber man kann nicht Parteichefin und Hippie zugleich sein.“ Hartmann sieht sich immer noch als politischer Verbündeter von Kipping.

Hat Katja Kipping ihre alten Parteifreunde vergessen, als sie an die Spitze der Partei vorstieß? Oder hat sie Machtbewusstsein gezeigt, ohne das man als Parteichefin einfach nicht auskommt?

Klar, alte Verbündete sind ein bisschen enttäuscht, aber verständlich ist ihr Verhalten irgendwie schon. Man hätte die letzten beiden Fragen auch umgekehrt stellen können, schliesslich passt die zweite besser zum vorherigen Absatz. Aber dann wäre das vorläuflich letzte Wort ja negativ gewesen.

Das sich eigentlich nichts geändert hat, wird dann später noch mal explizit aufgegriffen:

Leutert sagt: „Katja – die hatte früher manchmal so einen Zug um den Mund, wenn sie angespannt war. So sieht man sie jetzt nur noch.“
Andere aus der Jugendbrigade, die heute noch zu Kippings Freunden zählen, meinen dagegen, dass Kipping sich wenig verändert hat. „Katja hat schon immer ihr eigenes Ding gemacht, eine eigenständige Politik verfolgt und sich strömungspolitisch nicht untergeordnet“, meint Caren Lay. „Sie brannte für Inhalte und Projekte, wie Grundeinkommen und Umweltschutz, und deren Durchsetzung, auch gegen Widerstände“, sagt Heike Werner. Selbst ihr Kleidungsstil sei gleich geblieben: „Flatterblusen, Tücher und Schmuck.“

Sie brannte immer für die Projekte, die sie immer noch vorantreibt (und die interessanterweise nicht wirklich links sind, wie die Befürwortung durch andere nicht-linke Parteien und Individuen zeigt) und war schon immer unangepasst.

Ihre innerparteilichen Gegner, dagegen:

Bartsch und seine Truppe hatten sie als Mädchen aus Sachsen 2012 unterschätzt – ein Fehler, für den sie bis heute bezahlen.
[…]
Für Kipping ist das gut so. „Als wir mehr Verantwortung im Land wie im Bund übernommen haben, mussten wir uns öffnen, gerade damit wir nicht zum reinen WG-Hinterzimmer-Klüngel werden.“ Einigen Männern habe das vielleicht nicht gefallen, da sie damit auch ihren Einfluss auf sie verloren hätten.

werden weiterhin als Ewiggestrige dargestellt. Im Übrigen: der Narrativ vom unterschätzen “Mädchen”, dass den alten Männern Paroli bietet, den gibt es auch in einer anderen Partei: der CDU, bzgl. Merkels.

Das alles summiert sich einer ziemlich eindeutigen Botschaft: Kipping ist das Gesicht der (erwünschten) Zukunft der Partei Die Linke:

Sie hat sich in den letzten Jahren Verbündete quer über die Lager gesucht. Zu ihren Unterstützern zählen Parteilinke wie die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und Teile des Reformerlagers wie die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

Advertisements

Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Mit solchen Freunden…

7 Jul

Die TAZ interviewt eine Sexualstrafrechtlerin zum neuen Gesetz und fabriziert dabei sowas:

Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

Mal ganz abgesehen davon, dass das Beispiel nicht an Prägnanz gewinnt, wenn es sich um eine Täterin handelt – wenn der Partner irgendwann “doch Lust hat”, geschieht alles weitere nicht mehr gegen seinen Willen. Erektion != Lust – der Körper kann auf Stimuli reagieren, selbst wenn der Geist nicht will. Und was sagt die Frau Professorin?

Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Statt zu besprechen, wie schwierig es sein könnte, mit einem Fall umzugehen, in dem die ursprünglichen sexuellen Handlungen gegen den Willen des Partners erfolgen, und es dann zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr kommt, wird einfach angenommen, dass der Mann danach zufrieden mit der Situation ist. Dass er sie u.U. nicht anzeigt, weil er sich nicht vorstellen kann, dass der Fall ernstgenommen wird, wäre was anderes, und würde viel über das Gesetz und unsere Gesellschaft aussagen.

Und noch mal: wenn man das Beispiel mit einer Frau konstruiert hätte, die gegen ihren Willen stimuliert wird und dann “doch Lust hat”, hätte das nichts geändert. Nur, indem man einen Mann nimmt, kann man ein so schön kontroverses Beispiel konstruieren.

Blödes Beispiel, blöde Antwort.

Es gibt ja doch noch linke TAZ-Autoren

13 Apr

Die TAZ tut einiges zur Ehrenrettung, indem sie linke Texte als Antwort auf Schulte online stellen, konkret Jeder einzelne Mensch zählt von Bernd Pickert, der darlegt, was links-sein ausmacht (meine Hervorhebung):

Linke Politik muss dagegen angehen, sozial Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen. Sie muss aber auch sagen, dass Deutschland, dass Europa als Insel des Wohlstands auf Kosten des Restes der Welt nicht zu verteidigen sein wird. Man kann es „Bekämpfung der Fluchtursachen“ nennen, was eigentlich Binsenweisheiten linker entwicklungspolitischer Ansätze sind: Überwindung der ausbeuterischen Verhältnisse, Stopp des Kapitaltransfers von Süd nach Nord, Stopfen der Steuerschlupflöcher für nationale Eliten und internationale Konzerne, Stopp deutscher Waffenexporte. Und so fort.
Aber um für internationale Umverteilung werben zu können, braucht es Umverteilung im eigenen Land – im Grunde eine ganz klassische sozialdemokratische Lehre. Diese Vorstellung aber scheint es allenfalls noch in Teilen der Linkspartei zu geben.
Ja, es gibt viele unerledigte Aufgaben. Die Flüchtlingssituation ist für keine davon die Ursache. Sie führt uns aber direkt vor Augen, dass linke Politik keine Wohlfühlspielwiese irgendwo zwischen Bionade und evangelischer Grundschule ist.

Continue reading

Die klammheimliche Zustimmung eines “Linken”

11 Apr

Die TAZ hat heute einen Beitrag von Ulrich Schulte, betitelt “Geständnis eines Linken”, in dem er Folgendes gesteht:

Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Autsch – ein Journalist, der Zweifel als anstrengend empfindet (und das irgendwie dem Links- und Meinungsfreudigsein der TAZ anlastet), das ist tatsächlich peinlich.

Ach, das war noch gar nicht das Geständnis? Eigentlich geht es ihm um etwas ganz anderes:

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt.
[…]
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation “luxuriös“?
Was ist denn an einer Haushaltssituation “luxuriös“, in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die “sozialen” Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich “Kredite aufnimmt”, die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

Und was ist denn an einem Autoren “links”, der diese Situation als “luxuriös” bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd, als Alleinstellungsmerkmal zum Schielen nach Rechts der SPD und Grünen:

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.
Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm.

und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

Aber kritisieren will er nun wirklich nicht:

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte?

Kein Wort dazu, dass die EU deswegen am Auseinanderbrechen ist, weil auf eine Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen geantwortet wurde, die in Spanien, Griechenland, Portugal die Lage drastisch, in den Niederlanden, Finnland, dem Baltikum empfindlich verschlechtert und in Deutschland nicht verbessert haben. Sparmassnahmen, für die Merkel (mit)verantwortlich ist.

Der Unterschicht geht’s dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

Allerdings ist die Fähigkeit zur Analyse offensichtlich auch ein bisschen eingeschränkt bei jemandem, der schreibt:

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen.

ohne die immer wieder von links geäusserte Kritik zu reflektieren, dass alles getan wird, damit Kapital global mobil ist, aber (nicht-reiche) Menschen von Grenzen aufgehalten werden. Allerdings mag Schulte Grenzen ja und findet die aktuelle Wirtschaftsordnung offensichtlich ganz in Ordnung, insofern ist der da wenigstens konsistent.

“Divestment” bringt kaum was Konkretes

29 May

Ein einstimmiger Sieg fürs Klima

Der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt gehört dem norwegischen Staat. Er soll künftig nicht mehr in Kohle investieren.

jubelt die TAZ.

So positiv ich diese Meinungsäusserung bewerte, im Endeffekt handelt es sich nur um eine PR-Massnahme.

Schon die Formulierung “Investoren” ist irreführend (und wird m.E. deswegen so gern verwendet): der Fond “investiert” gerade nicht in neue Förderanlagen/Kraftwerke etc. Er kauft Aktien, die dem ausgebenden Unternehmen nur bei der Erstausgabe Geld für Investitionen einbrachte. Aktuell haben alle möglichen Förderer fossiler Brennstoffe so viel angespart, dass sie ihre Investitionen noch entspannt selbst stemmen können.

Und selbst wenn sich der Fond derart aus der Kohleförderung zurückzieht – was genau hat das für Auswirkungen auf die Verbrennung derselben? Ich hab ja keine Ahnung, in welchem Masse die deutsche Bundes- und Landesregierung(en) in Kohleförderung investieren – dass Kraftwerke in Deutschland Braunkohle verbrennen und die Elektrizität ins Resteuropa exportieren, ist davon unbetroffen.

“Verbündete”, die die Realität nicht verstehen, sind nutzlos (oder sogar schädlich)

10 Apr

Die TAZ kommt von allen relativ grossen Zeitungen in Deutschland einer linken am nächsten. Wenn dann in derselben jedoch eine Verbindung zwischen

In den beiden vorangegangenen Monaten hatte es einen Rekordzufluss von Valuta nach Dänemark gegeben. Die Währungsreserven hatten sich auf umgerechnet rund 100 Milliarden Euro fast verdoppelt, so dass die Zentralbank den Markt mit der eigenen Währung fluten musste.

Im März herrschte dagegen weitgehende Ruhe. Die Nationalbank war nicht mehr gezwungen, zu intervenieren. Sie ließ den Kurs der Krone zum Euro auf den niedrigsten Stand seit 2001 abrutschen.

und

In Dänemark hatten Spekulanten erwartet, dass der große Zustrom von Valuta Kopenhagen zwingen werde, dem Beispiel der Schweiz zu folgen, die im Januar den Wechselkurs freigeben musste. Mit der dann zu erwartenden Aufwertung der Krone wäre ein schöner Profit mit den vorübergehend in Dänemark geparkten Milliarden zu machen gewesen.

hergestellt wird, erweist das der linken Sache einen Bärendienst.

Denn nichts, absolut nichts “zwingt” eine Zentralbank, die ihre eigene Währung herausgibt, den Versuch aufzugeben, den Kurs derselben niedrig zu halten.

Die Dänen hätten virtuelle Kronen zum Zweck des Euroaufkaufs bis zum Sankt-Nimmerleinstag herausgeben können, genauso wie die Schweiz das hätte tun können. Der “Produktionsaufwand” einer Zentralbank für Währungseinheiten ist faktisch 0, was auch bedeuete, dass selbst dann, wenn die aufgekaufen Euros massiv abwerten, keinerlei “Verlust” erwirtschaftet wird.