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Schizophrene Rechtslage

2 Oct

Bis vor kurzem war die syrische Regierung (und ihre Streitkräfte) offiziell das Böse im Bürgerkrieg in Syrien. Das ändert sich aktuell ein bisschen, weil ISIS angeblich noch schlimmer sei, und die NATO sowieso keine Lust hat, mehr in Syrien zu unternehmen, als ein paar Luftangriffe zu fliegen. Allerdings ist der Grossteil der Presse immer noch der Meinung, dass die russische Luftwaffe, z.B., keine syrischen Rebellen angreifen sollte und kritisiert auch die Sichtweise der syrischen Regierung:

In Talbiseh gibt es mehrere Milizen: Radikalislamisten von “Ahrar al-Scham” und der Nusra-Front, die zu al-Qaida hält. Ebenso Einheiten, die sich zur “Freien Syrischen Armee” (FSA) zählen. So nennt sich der lose Verband der Oppositionellen, die seit 2011 gegen Assad kämpfen. In Allatamna soll ein Stützpunkt einheimischer Rebellen getroffen worden sein, die sich selbst zur FSA bekennen.

Aus Sicht des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten Regierungen Russlands und Irans sind Assad-Kritiker “Terroristen”, egal ob Zivilisten, Kämpfer oder Dschihadisten.

Um so absurder, dass auch das deutsche Justizsystem keine Abstufungen zu machen scheint:

Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision. Sie wollte, dass Andrea B. auch wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt wird. B. hatte in Syrien Zugang zu Handgranaten und ihr Mann unterwies sie auch im Gebrauch einer Kalaschnikow. Aus Internet-Chatprotokollen wurde deutlich, dass sie bereit war, die Waffen einzusetzen, wenn die syrische Armee angreift.
[…]
Die Bundesanwaltschaft bejahte dies. Eine Verteidigung gegen die offiziellen syrischen Truppen sei nicht gerechtfertigt, denn diese handelten rechtmäßig, wenn sie versuchen, von Rebellen besetztes Gebiet zurückzuerobern. Die Nusra-Front könne sich auch nicht auf das Recht zum Töten im Krieg berufen, denn sie sei weder ein Staat noch eine antikoloniale Befreiungsgewegung, sondern eine Terrororganisation.

Die Bundesanwaltschaft spricht also den syrischen Truppen das Recht zu, den Aufstand im syrischen Staatsgebiet niederzuschlagen. Das sollte jegliche vergangene und zukünftige Anti-Assad-Positionen der Bundesregierung ein bisschen schwieriger machen!

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Stockfotos sind genauso verheerend, wie andere Formen von Churnalism

26 Sep

Die TAZ schreibt darüber, dass die syrischen Rebellen nicht so begeistert davon sind, dass Luftschläge gegen ISIS indirekt auch syrischen Regierungstruppen helfen.

Der Artikel ist damit illustriert:
F-16 in-flight
Das Foto ist einfach frigging gorgeous! Speziell mit dem Abgasstrahl, kontrastierend mit dem Abendhimmel – das ist schlicht und einfach USAF-Werbung, kostenlose noch dazu.

Eine kurze reverse image search zeigt, dass das Foto 41 Mal im Netz zu finden ist. Wie gesagt, hervorragende Werbung für die USAF und einfach nur, weil Hinz und Kunz Stockfotos verwendet.

Des Westens Freiheitskämpfer ist des Syrers Mörder

11 Oct

Nicht, dass es besonders überraschend wäre, aber es sieht doch arg so aus, als hätten Aufständische in Syrien Alawiten abgeschlachtet – weil sie Alawiten sind und keine Sunni. Zivilisten, deren einziger Fehler die Form des Islam ist, der sie anhängen und der auch diejenigen anhängen, auf die Assad seine Macht stützt.

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Syrien, Waffenhandel und das nächste Schlachtfeld

27 Jul

Der Spiegel freut sich erwartbar immens:

Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeschosse: Auf verschlungenen Wegen erhalten die Aufständischen in Nordsyrien immer modernere Waffen. Vor allem die gemäßigten Rebellengruppen profitieren davon. Geraten die Islamisten in die Defensive?

Nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Lybien, Ägypten, Tunesian, im Jemen bin ich ein bisschen pessimistisch, denn es zeigte sich ja in den vergangenen Jahren mehrfach, dass die gehärtetsten Aktivisten (die auch ideologisch am gefestigtsen sind, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Politik) normalerweise Islamisten sind.

Das sieht auch Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel so. Ich bin mir nicht sicher, dass ich mit seiner kompletten Einschätzung der Vorbürgerkriegssituation übereinstimme, denn immerhin scheint es ja genug Aufstandspotential gegeben zu haben, um den Bürgerkrieg überhaupt ausbrechen zu lassen. Allerdings befindet er sich auf einer Linie mit Stratfor, wenn er über die Instrumentalisierung des Konflikts schreibt:

Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.

Und seine Einschätzung bzgl. islamistischem Einfluss und Waffenlieferungen könnte nicht weiter von der des Spiegels entfernt sein:

Die überwältigende Mehrheit der Rebellen kämpft längst nicht mehr für Demokratie. Sie hat sich völlig radikalisiert. Selbst weite Teile der angeblich gemäßigten „Freien Syrischen Armee“ treten mittlerweile für ein „islamisches Kalifat“ ein. Für eine Diktatur religiöser Fanatiker.

In dieser Situation westliche Waffen an die Rebellen zu liefern, ist unverantwortlich. Es gibt gar keine nennenswerten „gemäßigten Rebellen“ mehr.

Außerdem ist die syrische Al Qaida inzwischen so stark, dass sie sich aus allen Lieferungen das Beste aussuchen kann. Wer Kampfgerät an Rebellen liefert, unterstützt immer Al Qaida. Das tun die USA heimlich seit langem. Die Lieferungen Saudi-Arabiens und Katars an Al Qaida geschahen stets mit ihrer Zustimmung, weil sie das Potenzial Al Qaidas in Syrien unterschätzten. Die USA als fünfte Kolonne Al Qaidas – eine Perversion jeder Antiterrorpolitik.

Aber nehmen wir mal für einen Augenblick an, dass das zu pessimistisch gedacht ist, dann ist es immer noch interessant, sich vor Augen zu führen, wo die Waffen nach Ende des Konflikts landen werden, wie Stratfor das tut (auf englisch):

First of all, it is important to realize that weapons are durable goods.

Because of this durability, weapons provided to the anti-Soviet fighters in Afghanistan in the 1980s are still being used against coalition troops in Afghanistan. But 1980s-era weapons are not the only durable weapons in the theater: The Taliban is also attacking coalition forces in Afghanistan with British Lee-Enfield rifles sent to South Asia during the Victorian era. These antique main battle rifles with their larger cartridges and longer barrels have a demonstrated ability to engage targets at longer distances than the more modern AK-47.

But Afghanistan is not the only place where the durability of weapons is seen. Weapons provided by the United States and the Soviet Union to rebels and governments during Central America’s civil wars are still making their way into the arsenals of Mexican drug cartels, and M-40 recoilless rifles provided by the United States to the government of Libya before Moammar Gadhafi’s 1969 coup proved to be a very effective weapons system in the battle of Misurata, and today are being shipped from Libya to the rebels in Syria.

Also selbst wenn es überraschenderweise so sein sollte, dass die USA es schaffen, aktuell nur nicht-islamistische Gruppierungen zu bewaffnen, ist es keineswegs sicher, dass die Waffen bei denen verbleiben, denn:

Weapons are also fungible, or interchangeable. An AK-47-style rifle manufactured in Russia is essentially the same as one manufactured in Pakistan or Egypt, and an M16-style rifle manufactured in China can easily replace an M16 manufactured in the United States.

Weapons are also goods that tend to retain their value and are easily converted to cash. Combined with their durability and fungibility, this explains why they so readily flow to conflict zones where there is an increased demand for them. Buying weapons from a place where there is an oversupply and then selling them in a place where there is a heavy demand can be highly lucrative. After the fall of the Soviet Union, arms merchants like Viktor Bout became incredibly rich buying excess Soviet weapons for very low prices in places like Ukraine and selling them for much higher prices in places like Liberia. In addition to cash, guns can also be exchanged for commodities such as diamonds, drugs and even sugar.

D.h. Waffen in den Händen von Menschen, die sie aktuell nicht mehr brauchen, aber ansonsten materiell nicht so toll aufgestellt sind, was in (ehemaligen) Konfliktzonen nicht so ganz von der Hand zu weisen ist, plus Profitmotiv unterminiert gewollte Effekte.
Stratfors Schlussfolgerung:

As one steps back and looks at the big picture, it becomes clear that as these diverse channels move instruments of war into Syria, their individual themes are being woven together to orchestrate a terrible symphony of death. It may be years before the symphony is over in Syria, but rest assured that shortly after its final crescendo, economic forces will work to ensure that the durable and fungible weapons from this theater of war begin to make their way to the next global hotspot.

Und das der Spiegel sowas im Jubel darüber, dass die Offensiven des syrischen Miltärs “kläglich” scheitern, nicht berücksichtigt, zeigt mal wieder welches Journalismusverständnis dort vorherrscht.