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Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
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Die deutsche Bundesregierung scheint es net so mit Zahlen zu haben

15 Apr

Als Resultat der verheerenden Kürzungsmassnahmen erleben Spanien und Griechenland extreme Arbeitslosenquoten.

Noch schlimmer ist es für Jugendliche, was auch für Italien und Portugal gilt.

Abgesehen davon, dass das von der Bundesregierung dazu verwendet wird, um Pflegekräfte von dort abzuwerben, um Löhne für deutsche Pflegekräfte zu drücken, hatten sie ein Programm aufgelegt, dass zeigen sollte, dass sie nicht nur Armut produziert, sondern auch Chance bietet. Das ist komplett schiefgegangen:

Die Bemühungen der Bundesregierung, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in Südeuropa zu tun, wird zur Farce.
[…]
MobiPro startete Anfang 2013. Mit dem Programm wollte die Bundesregierung zeigen, dass sie etwas gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal tut. Doch augenscheinlich ist man vom Ansturm überfordert. Obwohl die Mittel vor Kurzem für 2014 noch einmal auf 48 Millionen Euro aufgestockt wurden, werden seit dem 8. April keine neuen Anträge mehr angenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der Internetseite „The Job of my life“ mit. Bis Ende März hätten sich 9.000 Jugendliche beworben. „Das sind viel mehr, als zu erwarten war“, so die BA.

9000 Jugendliche! Innerhalb eines Jahres! Aus Ländern, die bis zu 60% Jugendsarbeitslosenquote haben! Und das war “nicht zu erwarten?

Egal, ob die schlicht strohdoof sind oder bösartig, regieren sollten die nicht.

In Spanien führt die Diktatur des Marktes immer tiefer in die Katastrophe

31 Mar

Die aktuellen “Austeritätsmassnahmen” in Europa haben ganz offensichtlich den Effekt, dass Wohlstand noch mehr von unten nach oben umverteilt wird – Bankenrettungen, Einschnitte ins soziale Netz, Billigprivatisierungen öffentlicher Infrastruktur, und dass demokratische Handlungsräume und Rechte ausgehöhlt werden. In Spanien ganz speziell bedeutet das, dass das Streikrecht ausgehöhlt wird:
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Wenn links nach rechts rutscht und dann rechts plötzlich als links bezeichnet wird

22 Sep

Ein Schreiberling für den Spiegel, namens Christian Rickens, fühlte sich berufen, noch schnell darüber zu schreiben, dass man die FDP im Parlament brauche – bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil. Er gibt zu, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, aber, meint er:

[…] in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Und auf einen Schlag zwei historische und politische Wahrheiten verdreht:

  • Liberal ist ganz klassisch die Gegenposition zu konservativ – steckt schon im Namen. Die eigentliche Perversion ist, dass die Liberalen weltweit mit den Konservativen zusammengehen – scheiss auf bürgerliche Grundrechte, Hauptsache das Kapital ist frei!
  • Sozialdemokratie ist entstanden, um die Ausbeutung durch den Kapitalismus abzuschwächen – Parteien, die Arbeitsplatzschutz abschwächen, Niedriglohnsektoren aufbauen, Arbeitslosenhilfe kürzen, sind so ziemlich das Gegenteil.

Allerdings liegt in dem letzten Satz halt auch das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft in kapitalistischen Staaten: die derart beschriebenen Parteien nennen sich z.B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder Labour Party im UK und in Australien. Da sind die US-Amerikaner mit “Demokraten” wenigstens noch ehrlich. Und wenn erst mal alles wie ein und diesselbe Grütze aussieht, dann kann man eben auch behaupten, diese Grütze sei sozialdemokratisch…und dann auf die Vergesslichkeit der Wähler und die tatkräftige Unterstützung der Massenmedien zählen.

Erst Arbeitsbedingungen versauen, dann abwerben

18 Sep

In Deutschland fehlen Plegekräfte:

Nach Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fehlen bereits heute rund 30.000 Pflegekräfte in Deutschland. Wegen der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen werden nach bpa-Einschätzung bis 2020 rund 220.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht.

Einer der Gründe dafür ist, dass Pflegekräfte für aufreibende Arbeit relativ schlecht bezahlt werden. Da will die Bundesregierung was tun! Naheliegend wäre z.B. eine Lohnuntergrenze, die attraktiv genug ist, um Arbeitswillige anzulocken.
Fehlanzeige. Stattdessen wird versucht, ausländische Pflegekräfte anzuheuern:

Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach hat die Regierung vor allem Südeuropa im Blick: Noch in diesem Jahr seien in Spanien sieben Veranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant, um Fachkräfte anzuwerben.

Außerdem ist die Regierung dazu in Griechenland, Italien und Portugal tätig. Aktivitäten gibt es der Antwort zufolge auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien. Zudem besteht mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ein Abkommen über ein Projekt, durch das 150 chinesische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden sollen.

Bezeichnenderweise sind darunter 4 EU-Länder, in denen öffentliche Angestellte entlassen und Löhne gedrückt worden – unter tatkräftiger Anleitung der deutschen Bundesregierung. Statt also in Deutschland ordentliche Löhne zu zahlen, oder das öffentliche Pflegeangebot auszubauen, sorgt man lieber dafür, dass die Situation anderswo so beschissen ist, dass die dortigen Arbeitssuchenden sogar deutsche Verhältnisse annehmbar finden. Ganz abgesehen davon, dass so eine Abwerbung auch bedeutet, dass die jeweiligen Länder in die Ausbildung ihrer Pflegekräfte investiert haben und nun nicht Nutzniesser sein können.

Und das sind die Drecksäcke, die am Wochenende wohl wiedergewählt werden.

Italien hat also gewählt

28 Feb

Der Spiegel beschwört natürlich den Weltuntergang, behauptet, Brillo würde Fundamentalopposition betreiben wollen, ohne Berlusconi ginge gar nichts und deswegen müsse jetzt eine grosse Koalition aus dessen Bündnis und den ehemaligen Sozialdemokraten her.

Der SPD-Kanzlerkandidat, statt Merkel darauf hinzuweisen, dass dieser Wahlausgang eine Botschaft an sie ist, tut Berlusconi und Brillo als Clowns ab. Der Mann ist doch eindeutig fünfte Kolonne, oder?

Glücklicherweise gibt’s ja noch ein paar andere Quellen zur Verortung des Ganzen.
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