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Was der Spiegel kann, kann die TAZ schon lange

8 Aug

Die TAZ behauptet zwar, ein linkes Blatt zu sein, aber manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich ein bisschen schämen, nicht im Chor des Mainstreams mitzusingen. Bei einigen Themen sind sie eh komplett auf der Mainstreamlinie, haben z.B. sehr konsequent gegen Putin angeschrieben, nur mit minimaler Kritik der neuen ukrainischen Machthaber gewürzt. Die TAZ ist auch ziemlich klar auf der Seite der israelischen Regierung (siehe letzten Eintrag).

Gestern, z.B., empört sich Cristina Nord darüber, dass Javier Bardem einen offenen, israelkritischen Brief verfasst hat. Das liest sich dann so:

Heftig empört er sich über die israelischen Militärschläge gegen Gaza; seine Formulierungen sind viel zu drastisch, als dass man darin noch eine berechtigte Kritik an Netanjahus Politik und militärischer Taktik erkennen könnte.
Von „Völkermord“ spricht Bardem und von einem „Krieg der Besatzung und der Auslöschung gegen ein Volk, dem keine Mittel zur Verfügung stehen, das in einem winzigen Territorium eingesperrt ist, ohne Wasser, wo Krankenhäuser, Rettungswagen und Kinder Zielscheiben sind“. Mit keinem Wort erwähnt er, welche Bedrohung von der Hamas ausgeht oder dass sie das Existenzrecht Israels negiert.

Nun bin ich der Meinung, dass “Völkermord” und “Genozid” zu inflationär verwendet werden. Allerdings erschliesst sich mir nicht, warum diese Interpretation des Bombardements Gazas, die bislang zu über 1000 Toten, die meisten davon Zivilisten, führte, so drastisch sein soll, dass sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn das ist im Endeffekt genau die Art von emotional aufgeladener Sprache, die halt für Propaganda verwendet wird.
Und diese Schnapsidee, dass man jemanden nur kritisieren darf, wenn man auch die andere Seite kritisiert? Als Linker trifft man das ja häufiger an – wenn Gesine Lötzsch sich zum Kommunismus bekennt, soll sie sich doch bitte auch direkt für die Gulags entschuldigen. Aber aus irgendwelchen Gründen wird von Verfechtern des Kapitalismus nicht verlangt, dass sie sich für Guatemala entschuldigen, für Iran, für Chile, für Afrika etc.
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Für die grosse Koalition sind erneuerbare Energien nur ein Mittel, um der Industrie Geschenke zu machen

4 Apr

Das ist der einzige Eindruck, der sich ergeben kann, wenn man die verschiedenen Meldungen verknüpft. Da ist also gerade dieser “Energiewendegipfel” zu Ende gegangen. Allenthalben wurde verkündet, dass der Angriff auf die Erneuerbaren schwächer ausfiel, als erwartet, allerdings haben stromintensive Industrien reichlich Zucker in den Hintern geblasen gekriegt:

Besonderen Grund zur Freude hat auch die Industrie. Bund und Länder zeigten sich absolut einig, dass diese keinesfalls zusätzlich belastet werden soll.

Endgültig vom Tisch sind nach dem Gipfel auch die Pläne von Gabriels Ministerium, dass zumindest eine verringerte EEG-Umlage auch auf Strom erhoben wird, den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugen und selbstverbrauchen. Dagegen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen protestiert. Auch Erweiterungen bestehender Kraftwerke sollen von der Abgabe befreit bleiben.

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Die Grünen sind so “grün” wie die SPD “sozial” ist und weniger, als die FDP “liberal”

18 Oct

Meiner Meinung nach gibt es zwei Ansätze, um Politik zu betreiben:

  1. Als Selbstzweck, d.h., es geht Politikern nur darum, den eigenen sozio-materiellen Status zu sichern oder zu verbessern.
  2. Zielorientiert, d.h., es gibt einen übergeordneten Zweck, dem politische Aktionen untergeordnet werden.

Es ist nicht offensichtlich, dass einer der beiden klar zu bevorzugen ist: ich persönlich tendiere stark zum zweiten, aber wenn der Zweck z.B. rassistisch oder fundamentalistisch religiös ist, kann das ganz schnell zu kompromisslosen Fanatikern führen, deren Erfolg verheerend wäre, aber deren Misserfolg teuer erkauft wird.
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