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Was der Spiegel kann, kann die TAZ schon lange

8 Aug

Die TAZ behauptet zwar, ein linkes Blatt zu sein, aber manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich ein bisschen schämen, nicht im Chor des Mainstreams mitzusingen. Bei einigen Themen sind sie eh komplett auf der Mainstreamlinie, haben z.B. sehr konsequent gegen Putin angeschrieben, nur mit minimaler Kritik der neuen ukrainischen Machthaber gewürzt. Die TAZ ist auch ziemlich klar auf der Seite der israelischen Regierung (siehe letzten Eintrag).

Gestern, z.B., empört sich Cristina Nord darüber, dass Javier Bardem einen offenen, israelkritischen Brief verfasst hat. Das liest sich dann so:

Heftig empört er sich über die israelischen Militärschläge gegen Gaza; seine Formulierungen sind viel zu drastisch, als dass man darin noch eine berechtigte Kritik an Netanjahus Politik und militärischer Taktik erkennen könnte.
Von „Völkermord“ spricht Bardem und von einem „Krieg der Besatzung und der Auslöschung gegen ein Volk, dem keine Mittel zur Verfügung stehen, das in einem winzigen Territorium eingesperrt ist, ohne Wasser, wo Krankenhäuser, Rettungswagen und Kinder Zielscheiben sind“. Mit keinem Wort erwähnt er, welche Bedrohung von der Hamas ausgeht oder dass sie das Existenzrecht Israels negiert.

Nun bin ich der Meinung, dass “Völkermord” und “Genozid” zu inflationär verwendet werden. Allerdings erschliesst sich mir nicht, warum diese Interpretation des Bombardements Gazas, die bislang zu über 1000 Toten, die meisten davon Zivilisten, führte, so drastisch sein soll, dass sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn das ist im Endeffekt genau die Art von emotional aufgeladener Sprache, die halt für Propaganda verwendet wird.
Und diese Schnapsidee, dass man jemanden nur kritisieren darf, wenn man auch die andere Seite kritisiert? Als Linker trifft man das ja häufiger an – wenn Gesine Lötzsch sich zum Kommunismus bekennt, soll sie sich doch bitte auch direkt für die Gulags entschuldigen. Aber aus irgendwelchen Gründen wird von Verfechtern des Kapitalismus nicht verlangt, dass sie sich für Guatemala entschuldigen, für Iran, für Chile, für Afrika etc.
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Kleine Autos dürfen halt nicht schnell fahren

5 Jun

Wenn wir denn wirklich auf absehbare Zeit bei PKWs-für-alle bleiben wollen, dann bleibt uns als Ansatz zur Handhabung der Erderwärmung eigentlich nur, die Dinger kleiner und leichter zu machen, damit sie weniger Produktionsaufwand verlangen und weniger Sprit schlucken (oder weniger Strom verbrauchen).

Nur ist einiges an Grösse und Masse Sicherheitserwägungen geschuldet – kleine Autos sind deutlich unsicherer:

An dem E-Mobil hatten die Prüfer einiges zu bemängeln: Unter anderem kritisierten sie, dass der Kopf des Fahrers beim Seitenaufprall aus dem Fahrzeug ragt und auf einem auftreffenden Fahrzeug aufschlagen kann. Der Twizy wird serienmäßig ohne Seitenschieben verkauft. Beim Frontalcrash wies der Dummy außerdem Anzeichen für schwere Verletzungen an Hals, Knien und Oberschenkeln auf.
[…]
Im Vergleich zu den anderen Testautos schnitt der Twizy noch verhältnismäßig gut ab: Bei dem Elektrofahrzeug Tazzari Zero brach im Frontal-Crashtest ein Befestigungspunkt des Anschnallgurts, der vordere Antriebsakku wurde in den Fußraum gedrückt. Beim Seitenaufprall öffnete sich die Fahrertür, beim Ligier Ixo riss sie sogar ab. Dem Frontalaufprall hielt der Sicherheitsgurt im Ixo ebenfalls nicht stand. Und das Golf-Kart von Club Car brach nahezu komplett auseinander, als es mit Tempo 50 auf ein Hindernis krachte.

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“Das Turbo-Abi ist ein Nebenschauplatz”

26 May

Das ist ein Zitat aus einem TAZ-Interview, das so beginnt (meine Hervorhebung):

taz: Herr Schulte-Markwort, die Kritiker des Turbo-Abiturs stützen sich auf eine Aussage von Ihnen. Seit fünf Jahren diagnostizieren Sie in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des UKE Burn-out und Erschöpfungsdepressionen bei Jugendlichen. Ebenso lange gibt es das Turbo-Abitur (G8). Besteht ein Zusammenhang?

Michael Schulte-Markwort: Ich habe den Elterngruppen gesagt, dass ich mich nicht instrumentalisieren lassen möchte. Es stimmt, dass wir insbesondere bei jungen Mädchen seit einigen Jahren Erschöpfungsdepressionen feststellen. Das dies jungen Menschen passiert, ist neu. Aber die Frage, ob das Gymnasium acht oder neun Jahre dauert, halte ich für einen Nebenschauplatz. Das ist so, als wenn sie einen platten Reifen haben und den gegenüber austauschen.

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Wie viele Jahre neoliberalen Versagens braucht es eigentlich?

16 May

Spiegel hypt den Wahlsieger in Indien:

Wahlsieger Modi ist politisch hoch umstritten, könnte das Land aber ökonomisch voranbringen.

anscheinend hat Indien das gleiche Problem wie die Eurozone oder die USA:

Das Wachstum hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf unter fünf Prozent halbiert. Die heimische Industrie – von den Rohstoffproduzenten bis zu den Endverarbeitern in der Textilbranche – wirft immer weniger Produkte auf den Markt. Der Ausstoß schrumpfte im März um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Investitionsgütern ging die Produktion im März gar um 12,5 Prozent zurück. Als Grund nennen Analysten die schwache Nachfrage von Endverbrauchern und Investoren.

Die übliche neoliberale Symptomatik also: wenn Profite einen höheren Anteil des Nationaleinkommens einfangen, bleibt weniger für den Konsum der Lohnempfänger. Das wiederum bedeutet, dass Produktionskapazitäten hinreichend (oder sogar zu hoch) sind, weswegen keine neuen geschaffen oder existierende abgebaut werden (inklusive Entlassungen). Also muss die Binnennachfrage stimuliert werden, z.B. durch höheren Mindestlohn oder Transferleistungen für Arbeitslose.
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Die Grünen sind inzwischen auch komplett neoliberal

23 Apr

Das ist zumindest der einzige Schluss, der sich anbietet, wenn Göring-Eckart damit zitiert wird:

In guten Zeiten müsse für die Zukunft vorgesorgt werden, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der “Augsburger Allgemeinen”.

Die anderen Parteien sind nicht besser in ihren Vorschlägen – kalte Progression loszuwerden ist noch der sinnvollste, weil er eine Chance hat, die Binnennachfrage ein bisschen zu beleben, aber auch da wäre eine deutlichere Erhöhung des ALG II besser, da Menschen am Existenzminimum eh direkt alles ausgeben.

Wie kann es eigentlich sein, dass niemand zu verstehen scheint, dass es Wahnsinn ist, “Schwarzer Peter” mit Erderwärmung zu spielen

8 Apr

Die aktuell beliebteste Taktik westlicher Regierungen, um die Gewinne diverser Konzerne zu schützen, besteht darin, darauf zu bestehen, dass die sich aktuell industrialisierenden Länder ihren CO2-Ausstoss verringern müssen, bevor sich die industrialisierten bewegen. Selbst die TAZ stimmt in sowas ein:

Doch so wichtig die Industrieländer sind – der Berichtsentwurf macht deutlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht hier entschieden wird, sondern in Schwellenländern wie China oder Indien und in den Megastädten Afrikas und Asiens. Denn der weltweite CO2-Ausstoß hat durch neue Fabriken, Autos und Kraftwerke dort immer mehr zugelegt: Pro Jahr stieg die Abgasfahne von 2000 bis 2010 um 2,2 Prozent jährlich, auf 49 Milliarden Tonnen CO2 2010. Dabei sind „das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung Haupttreiber für den wachsenden CO2-Ausstoß“.

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Für die grosse Koalition sind erneuerbare Energien nur ein Mittel, um der Industrie Geschenke zu machen

4 Apr

Das ist der einzige Eindruck, der sich ergeben kann, wenn man die verschiedenen Meldungen verknüpft. Da ist also gerade dieser “Energiewendegipfel” zu Ende gegangen. Allenthalben wurde verkündet, dass der Angriff auf die Erneuerbaren schwächer ausfiel, als erwartet, allerdings haben stromintensive Industrien reichlich Zucker in den Hintern geblasen gekriegt:

Besonderen Grund zur Freude hat auch die Industrie. Bund und Länder zeigten sich absolut einig, dass diese keinesfalls zusätzlich belastet werden soll.

Endgültig vom Tisch sind nach dem Gipfel auch die Pläne von Gabriels Ministerium, dass zumindest eine verringerte EEG-Umlage auch auf Strom erhoben wird, den Unternehmen in eigenen Kraftwerken erzeugen und selbstverbrauchen. Dagegen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalen protestiert. Auch Erweiterungen bestehender Kraftwerke sollen von der Abgabe befreit bleiben.

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