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Neo-liberale Vorhersagen, die Wirtschaft betreffend, sind normalerweise inkorrekt

19 Mar

U.U. sollte ich das Blog in “Spiegel Bashing” umbenennen oder so. Als Sturmgeschütz des Neo-liberalismus gibt man aber auch ein einfaches Ziel ab. Im März vergangenen Jahres hatte der Spiegel einen Beitrag namens Reformkurs: So kann sich Portugal aus der Krise schlängeln mit folgender Kurzzusammenfassung:

Der Top-Investor zeichnet ein düsteres Bild: Portugal werde bis Ende des Jahres ein zweites Griechenland sein, behauptet Pimco-Chef Mohamed El-Erian. Er übertreibt. Das Land hat durchaus Chancen, die Krise in den Griff zu bekommen – auch ohne Schuldenschnitt.

Im Detail sollen die Argumente dann so aussehen:

Tatsächlich gibt es Belege, dass die Reformen in Portugal weit besser vorankommen als in Griechenland:

  • Die Regierung schaffte es im vergangenen Jahr – wenn auch mit einigen Kniffen -das Defizit von 9,8 auf gut 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das war eine weit stärkere Absenkung, als die Troika gefordert hatte. Auch im laufenden Jahr hat Lissabon gute Chancen, seine Sparversprechen einzuhalten.
  • Im Parlament gibt es, im Gegensatz zu Griechenland, eine breite Mehrheit für den Sparkurs. Die größte Oppositionspartei PS unterstützt bislang die Beschlüsse der Regierung.
  • Die Bevölkerung demonstriert zwar gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Löhne. Doch Ausschreitungen wie in Griechenland gibt es nicht. “Die meisten Bürger verstehen, dass das Land grundlegende strukturelle Reformen braucht und sind bereit, dafür Opfer zu bringen”, sagt Eva Gaspar von der Wirtschaftszeitung “Jornal de Negócios”.
  • Portugals Wirtschaft soll im kommenden Jahr bereits wieder leicht wachsen oder zumindest nicht mehr weiter schrumpfen.
  • In Portugal gibt es, anders als in Griechenland, durchaus konkurrenzfähige Unternehmen. Der Exportsektor profitiert davon, dass sich die Weltwirtschaft gerade etwas erholt.

Experten hoffen, dass das Land diese Stärken nutzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. “Es geht jetzt darum, den Standort so aufzupolieren, dass er wieder Investoren anlockt”, sagt Schrader vom IfW. “Sind solche Tendenzen zu erkennen, bekommt das Land eine Chance, sich wieder selbst zu finanzieren.”

Und dann kommt der ganze neo-liberale Schwachsinn, dass die portugiesische Regierung das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen könne, wenn sie nur brav weiter “modernisieren”. Im Juni wurde dann noch mal nachgelegt:

Weg aus der Euro-Krise: Portugal punktet mit erfolgreichen Reformen

Es gibt noch Lichtblicke im Krisen-Europa: Nach umfangreichen Reformen wird Portugal bald wieder ohne Finanzhilfen auskommen und als Vorbild für andere Staaten taugen – das prophezeit laut “FAZ” eine Studie des Centrums für Europäische Politik.

“Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt”, sagte Gerken der “FAZ” zufolge. Vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag appelliert er an die Politiker, den harten Pfad der Reformen weiter zu gehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht einknicken und die Schulden vergemeinschaften. Südeuropa dürfe Reformanstrengungen nicht aufgeben. Spanien und Italien sollten den Weg von Portugal einschlagen.

Besonders schön finde ich den letzten Satz, denn wie Telepolis die Situation ein Jahr später beschreibt, hat Portugal wie erwartbar den Weg Spaniens und Griechenlands eingeschlagen:

“Wer Wind sät, wird Sturm ernten”, warnt er Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dessen Regierung tue so, als sei nichts geschehen, meint Soares angesichts der Tatsache, dass am 2. März mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der gesamten Bevölkerung für ein Ende der Sparpolitik demonstriert haben.

Soares sieht sich vom Nationalen Statistikinstitut (INE) bestätigt. Es gab am Montag bekannt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Nach vorläufigen INE-Angaben ist die Wirtschaftsleistung 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Im vierten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 3,8 Prozent zurück. Seit 1974 linke Militärs mit der der Nelkenrevolution friedlich die Diktatur stürzten, war die Lage nicht mehr so dramatisch. Die Portugiesen verlieren wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 17,6 Prozent jede Hoffnung. Die Quote ist bei den unter 25 Jährigen schon auf rund 40 Prozent explodiert.

Eine Erleichterung bringt das nicht, denn mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast. Sie ist im dritten Quartal 2012 auf gefährliche als 120 Prozent des BIP angeschwollen. Das ist schon doppelt so hoch, wie dies zweite Maastrichter Stabilitätsziel vorschreibt. Mit steigender Arbeitslosigkeit brechen Einnahmen von Finanzämtern und Sozialkassen ein, aber es steigen Ausgaben.

Das “gefährlich” ist natürlich Unsinn, wie das Beispiel Japans zeigt, aber die 120% eine schöne Vergleichszahl zu vor einem Jahr:

Die Staatsverschuldung ist auf rund 102 Prozent angeschwollen; die Arbeitslosigkeit laut Eurostat auf fast 15 Prozent…

Im Juni gab’s auch ein weiteres Stück Propaganda:

Europas Krisenländer: Viel gespart, wenig gewonnen

Steuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht – wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick.

mit erneutem Fokus auf neo-liberalen Reformen, d.h. Austerität und Privatisierungen. Der Artikel ist interessant, weil er ein paar Zahlen enthält:

Portugal:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 1,6 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 3,3 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 4,2

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 4,7

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 107,8 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 113,9 Prozent (Prognose)

Portugal haben wir ja eben schon besprochen. Interessanter ist:

Griechenland:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 6,9 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 4,7 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP): minus 9,1

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 7,3 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 165,3 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 160,6 Prozent (Prognose)

Langsamer fallende Wirtschaftsleistung, geringeres Defizit, geringere Staatsschuldenquote – austeritätsflankierende Prognosen von vor 9 Monaten! Nachdem die Wirtschaftsleistung noch im zweiten Quartal des letzten Jahres deutlich schrumpfte:

Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent geschrumpft, teilte die Regierung am Montag mit. Experten hatten mit einem Einbruch um 7,0 Prozent gerechnet. (Spiegel: Bruttoinlandsprodukt: Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer als befürchtet)

An der Stelle stellt sich die Frage, wie man im Juni für das Gesamtjahr eine Schrumpfung von 4,7% erwarten kann, wenn das erste Halbjahr das so deutlich übertrifft. Möglich wäre das nur gewesen, wenn die Schrumpfung in der zweiten Hälfte deutlich zurückgegangen wäre. Und dann kommt die Realität und verpasst der schönen undemokratischen Ideologie eins:

Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete bereits die detaillierten BIP-Daten zum 4. Quartal 2012. Eine Nachbetrachtung: Das reale BIP sank in Q4 2012 um -5,7% zum Vorjahresquartal, in der ersten Schätzung waren es noch -6,0%, was wiederum einige Beobachter animierte erste Verbesserungen auszumachen. Was nicht im Fokus stand, dass nominale BIP fiel sogar stärker als in der ersten Schätzung um satte -7,6% zum Vorjahresquartal (ursprünglich -7,5%). Das etwas besser als erwartete reale BIP war also nur auf einem noch stärkeren negativen BIP-Deflator zurückzuführen, der aber in dieser Dimension zu hinterfragen ist.

Faustregel: wenn EZB, Troika, IWF, Bundesbank aktuell Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums abgeben, vor allem wenn diese angäblich den Erfolg der neo-liberalen Reformen belegen, immer nach unten korrigieren.

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Italien hat also gewählt

28 Feb

Der Spiegel beschwört natürlich den Weltuntergang, behauptet, Brillo würde Fundamentalopposition betreiben wollen, ohne Berlusconi ginge gar nichts und deswegen müsse jetzt eine grosse Koalition aus dessen Bündnis und den ehemaligen Sozialdemokraten her.

Der SPD-Kanzlerkandidat, statt Merkel darauf hinzuweisen, dass dieser Wahlausgang eine Botschaft an sie ist, tut Berlusconi und Brillo als Clowns ab. Der Mann ist doch eindeutig fünfte Kolonne, oder?

Glücklicherweise gibt’s ja noch ein paar andere Quellen zur Verortung des Ganzen.
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