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Steuer sind gut, um staatliche Defizite zu verringern, ausser wenn sie Wohlhabende betreffen

13 Oct

Der nächste Bourne wird nicht in Griechenland gedreht und der Spiegel wundert sich:

Entgegen dem weltweiten Trend bietet Griechenland keine Steuervorteile für internationale Filmprojekte – während sich andere Länder einen regelrechten Unterbietungswettkampf liefern.

Die mexikanische Regierung etwa bot den Produzenten des neuesten “James Bond”-Films laut Zeitungsberichten bis zu 20 Millionen Dollar Steuerrabatt. Als Gegenleistung wird das Land in einem besseren Licht erscheinen. Das Bond-Girl kommt aus Mexiko – der obligatorische Bösewicht hingegen nicht.

In Deutschland können internationale Co-Produktionen bis zu 20 Prozent der Investitionen an Steuerrabatten erhalten. Die Niederlande bieten Filmemachern einen großzügigen 30-Prozent-Zuschuss, und Frankreich hat erst jüngst sein Steuersparmodell aufgehübscht – der Rabatt stieg von 20 auf 30 Prozent, die Obergrenze wurde auf 30 Millionen Euro angehoben.

Da erscheint es seltsam, dass ausgerechnet Griechenland nicht nachzieht – ein rezessionsgeplagtes Land, das nach ausländischen Investitionen und neuen Jobs dürstet und zudem extrem abhängig ist vom Tourismus.

Das ist der gleiche Spiegel, der in den Chor derer einstimmte, die die griechische Regierung aufforderten, die Mehrwertssteuer zu erhöhen und Steuervorteile abzuschaffen, was diese inzwischen auch beschlossen hat. D.h., dass sowohl Touristen, als auch die griechische Bevölkerung mehr zahlen müssen, also weniger Kaufkraft hat. Was wiederum den Binnenkonsum verringert und Touristen eher abschreckt, als lockt. Das wurde beim Lärmen irgendwie übersehen.

Aber wenn es darum geht, einem Hollywoodstudio dabei zu helfen, Geld zu sparen, sieht die Sache plötzlich anders aus.

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Neoliberale Lösungen: wenn Leute schlecht bezahlt werden, sollte man die berufliche Sicherheit ihrer Kollegen verringern

3 Mar

Lehrer sind in Deutschland häufig verbeamtet. Im Osten haben sich einige Länder entschlossen, das zu ändern und haben auch angestellte Lehrerstellen geschaffen. Im Westen wurde nachgezogen, mit den erwartbaren Effekten:

In westdeutschen Ländern, die es den Ost-Ländern nachmachten, entstand allerdings eine Zweiklassengesellschaft in den Lehrerzimmern. Junge Kollegen arbeiten als Angestellte, mitunter nur befristet. Manche werden sogar vor den großen Ferien entlassen und danach wieder eingestellt, weil das dem Land Kosten spart. Die meist verbeamteten älteren Kollegen sind deutlich bessergestellt.

Im Unterschied zum Schlachtruf der “education-for-profit”-Fraktion und derer, die am liebsten auch alle Wissenschaftler nur noch befristet anstellen wollen, weil Beamte angeblich keine Motivation mehr haben, Leistung zu liefern, sind Angestellten nicht die besseren Lehrer:

Sachsen, wo alle Lehrer angestellt sind, hat wie Bayern, wo die meisten Lehrer noch Beamte sind, eines der leistungsfähigsten Schulsysteme des Landes.

Diese Mischung aus Prekariat für angestellte Lehrer, ohne dass dies durch irgendwie geartete Vorteile aufgewogen würde, könnte man nun zum Anlass nehmen, dafür zu plädieren, dass das Experiment eingestellt und alle Lehrer wieder verbeamtet werden.

Oder man ist Christoph Titz und schreibt im Spiegel:

Weniger Geld, weniger Sicherheit: Im Vergleich zu ihren verbeamteten Kollegen sind angestellte Lehrer vielerorts schlechtergestellt. Ihr Streik ist daher sinnvoll. Noch sinnvoller wäre es, das Beamtentum für Lehrer flächendeckend abzuschaffen.

Passend dazu ist die Option der beruflichen Sicherheit für Lehrer als Begründung für die Verbeamtung in der Abstimmung gar nicht enthalten:

Sollten alle Lehrer als Angestellte beschäftigt werden?

Nein, das Berufsbeamtentum verpflichtet sie zur Loyalität mit dem Staat, sie übernehmen eine wichtige hoheitliche Aufgabe.
Nein, allein schon wegen des Streikverbots sollten alle Lehrer Beamte sein.
Ja, die Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern muss aufhören.
Ja, es genügt, wenn Richter und Polizisten Beamte sind.
Ich verstehe die Frage nicht.

Wie man auf dem Umweg über einen Bösen aus Bösen Gute macht…

19 Dec

führt der Spiegel mal wieder vor. Der Artikel bezieht sich auf den Sturz Noriegas durch die USA und ist im Wesentlichen einfach runtererzählt, allerdings musste halt sichergestellt werden, dass die politische Grundhaltung stimmt, weswegen aus den revolutionären Sandinisten halt

eine sozialistische Guerilla-Gruppe, die sich 1979 an die Macht geputscht hatte

und aus den, wie der Spiegel selbst zugibt:

Damals initiierte er in Nicaraguas Hauptstadt Managua eine Reihe von Bombenanschlägen, die die Schlagkraft der “Contras”[…]demonstrieren und die sandinistische Regierung einschüchtern sollte.

terroristischen Contras eine

von den USA gesponserte Opposition

werden.

Stockfotos sind genauso verheerend, wie andere Formen von Churnalism

26 Sep

Die TAZ schreibt darüber, dass die syrischen Rebellen nicht so begeistert davon sind, dass Luftschläge gegen ISIS indirekt auch syrischen Regierungstruppen helfen.

Der Artikel ist damit illustriert:
F-16 in-flight
Das Foto ist einfach frigging gorgeous! Speziell mit dem Abgasstrahl, kontrastierend mit dem Abendhimmel – das ist schlicht und einfach USAF-Werbung, kostenlose noch dazu.

Eine kurze reverse image search zeigt, dass das Foto 41 Mal im Netz zu finden ist. Wie gesagt, hervorragende Werbung für die USAF und einfach nur, weil Hinz und Kunz Stockfotos verwendet.

Lobbying zerschiesst das EEG, aber für den Spiegel geht’s um Staatskapitalismus

11 Sep

China ist dabei, die BRD beim Anteil erneuerbarer Elektrizitätserzeugung zu überholen:

Deutschland, bisher der unbestrittene Spitzenreiter, wird seine führende Position in Kürze einbüßen. Zwar deckten die deutschen Ökostrom-Kraftwerke im ersten Halbjahr 2014 etwa 31 Prozent der Stromerzeugung, gut sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Doch China liefert sich – mit knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr – ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Deutschland.

Da die Ausbaudynamik im Reich der Mitte deutlich größer als hierzulande ist, wird sich China 2014 voraussichtlich die Spitzenposition sichern.

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Der Unterschied zwischen Journalismus und Meinungsmache am Beispiel von MH17

10 Sep

Der technische Untersuchungsbericht zum Absturz von MH17 ist nun (endlich) vorgelegt worden und findet:

Der Absturz der Malaysian-Airlines-Maschine des Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine „externe“ Ursache. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Bericht über die Hintergründe der Katastrophe vom 17. Juli dieses Jahres, den die niederländische Untersuchungsbehörde am Dienstag in Den Haag veröffentlichte.
[…]
Die Verbreitung der Wrackteile weist demnach darauf hin, dass die Boeing 777-200 in der Luft „in Stücke brach“, nachdem sie „von einer großen Zahl an Objekten mit hoher Geschwindigkeit durchbohrt wurde“. Weiter heißt es, es gebe keine Hinweise darauf, dass technische Fehler oder Handlungen der Crew den Absturz der Maschine verursacht hätten. Ein Notruf sei bei der ukrainischen Flugverkehrsleitung nicht eingegangen.

So weit stimmen alle Medien überein. Allerdings muss man zugeben, dass das auch wirklich nicht überraschend war – selbst die Rebellen in der Ostukraine haben nix anderes behauptet. Man erinnert sich: jene Rebellen, denen von der ukrainischen Regierung und der NATO angelastet wurde, sie hätten das Flugzeug mit einer BUK Boden-Luft-Rakete abgeschossen.
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Wenn’s uns schon schlecht geht, soll das für andere gefälligst auch gelten

15 Jul

In Deutschland verfällt das Schienennetz mehr und mehr:

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. “Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro”, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro.” Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach oder Strecken müssten gesperrt werden.

Nach Grubes Überzeugung ist eine Erhöhung der Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf “über vier Milliarden Euro” notwendig. “Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird.”

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse “der Bund mit ran”, so Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: “Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen.”

In Deutschland gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen:

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der Frankfurter Rundschau ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Rips.

In China hat die Regierung anscheinend verstanden, dass man solche Situationen vermeiden sollte:

Auch die Regierung zeigt sich spendierfreudig: Ihre Ausgaben erhöhten sich im Juni um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,65 Billionen Yuan (195 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes beschleunigt. Mehr Geld fließt auch in den öffentlichen Wohnungsbau.

Angesichts der deutschen Verhältnisse sollte man das lobenswert finden. Zumindest, wenn man nicht der Spiegel ist – der titelt “Wachstum auf Pump“.