Archive | Portugal RSS feed for this section

Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
Continue reading

Die deutsche Bundesregierung scheint es net so mit Zahlen zu haben

15 Apr

Als Resultat der verheerenden Kürzungsmassnahmen erleben Spanien und Griechenland extreme Arbeitslosenquoten.

Noch schlimmer ist es für Jugendliche, was auch für Italien und Portugal gilt.

Abgesehen davon, dass das von der Bundesregierung dazu verwendet wird, um Pflegekräfte von dort abzuwerben, um Löhne für deutsche Pflegekräfte zu drücken, hatten sie ein Programm aufgelegt, dass zeigen sollte, dass sie nicht nur Armut produziert, sondern auch Chance bietet. Das ist komplett schiefgegangen:

Die Bemühungen der Bundesregierung, etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen in Südeuropa zu tun, wird zur Farce.
[…]
MobiPro startete Anfang 2013. Mit dem Programm wollte die Bundesregierung zeigen, dass sie etwas gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal tut. Doch augenscheinlich ist man vom Ansturm überfordert. Obwohl die Mittel vor Kurzem für 2014 noch einmal auf 48 Millionen Euro aufgestockt wurden, werden seit dem 8. April keine neuen Anträge mehr angenommen, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf der Internetseite „The Job of my life“ mit. Bis Ende März hätten sich 9.000 Jugendliche beworben. „Das sind viel mehr, als zu erwarten war“, so die BA.

9000 Jugendliche! Innerhalb eines Jahres! Aus Ländern, die bis zu 60% Jugendsarbeitslosenquote haben! Und das war “nicht zu erwarten?

Egal, ob die schlicht strohdoof sind oder bösartig, regieren sollten die nicht.

Erst Arbeitsbedingungen versauen, dann abwerben

18 Sep

In Deutschland fehlen Plegekräfte:

Nach Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fehlen bereits heute rund 30.000 Pflegekräfte in Deutschland. Wegen der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen werden nach bpa-Einschätzung bis 2020 rund 220.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht.

Einer der Gründe dafür ist, dass Pflegekräfte für aufreibende Arbeit relativ schlecht bezahlt werden. Da will die Bundesregierung was tun! Naheliegend wäre z.B. eine Lohnuntergrenze, die attraktiv genug ist, um Arbeitswillige anzulocken.
Fehlanzeige. Stattdessen wird versucht, ausländische Pflegekräfte anzuheuern:

Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach hat die Regierung vor allem Südeuropa im Blick: Noch in diesem Jahr seien in Spanien sieben Veranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant, um Fachkräfte anzuwerben.

Außerdem ist die Regierung dazu in Griechenland, Italien und Portugal tätig. Aktivitäten gibt es der Antwort zufolge auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien. Zudem besteht mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ein Abkommen über ein Projekt, durch das 150 chinesische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden sollen.

Bezeichnenderweise sind darunter 4 EU-Länder, in denen öffentliche Angestellte entlassen und Löhne gedrückt worden – unter tatkräftiger Anleitung der deutschen Bundesregierung. Statt also in Deutschland ordentliche Löhne zu zahlen, oder das öffentliche Pflegeangebot auszubauen, sorgt man lieber dafür, dass die Situation anderswo so beschissen ist, dass die dortigen Arbeitssuchenden sogar deutsche Verhältnisse annehmbar finden. Ganz abgesehen davon, dass so eine Abwerbung auch bedeutet, dass die jeweiligen Länder in die Ausbildung ihrer Pflegekräfte investiert haben und nun nicht Nutzniesser sein können.

Und das sind die Drecksäcke, die am Wochenende wohl wiedergewählt werden.

Die Volksverdummung schreitet ungebremst voran

23 Jul

Nicht nur, dass Spiegel Online gestern Kate Middletons Baby als Aufmacher hatte, also eine Nachricht, die wirklich nicht unwichtiger sein könnte, nein, er hatte auch diese Perle im Angebot. Titel und Aufmacher sind schon mal kompletter Schrott:

Finanzkrise: Euro-Länder häufen neue Schulden an

Trotz harter Sparmaßnahmen steigt der Schuldenstand im Euro-Raum. Er erreichte im Durchschnitt 92 Prozent der Wirtschaftsleistung – vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Merken se was? “häufen neue Schulden an” klingt nach Neuverschuldung. “Schuldenstand” und “Prozent” hingegen deuten darauf hin, dass das Problem darin liegen könnte, dass der Nenner, also die Wirtschaftsleistung der Eurozone, gefallen ist. Und tatsächlich ist Eurozonen-BIP im letzten Jahr konsequent gefallen, im ersten Quartal 2013 z.B. um 1.1% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. D.h., dass dieser Rückgang alleine einen Prozentpunkt des beklagten Anstiegs der Staatschuldenquote ausmacht.

So ziemlich alles, was im Artikel steht, unterstützt diese Interpretation:

Besonders dramatisch ist die Entwicklung weiterhin in Griechenland. Der öffentliche Schuldenstand des Landes betrug am Ende des ersten Quartals 160 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 136 Prozent gelegen, im Vorquartal waren es knapp 157 Prozent.

D.h., dass der Anstieg der griechischen Quote sich parallel zur Schrumpfung der griechischen Wirtschaftsleistung entwickelt hat.

Auf Griechenland folgen Italien mit 130 Prozent, Portugal mit 127 Prozent und Irland mit 125 Prozent. Diese Länder meldeten auch die prozentual stärksten Anstiege.

Nicht zufälligerweise sind die anderen “Sünder” ebenfalls Länder, in denen der Sparschwachsinn die Wirtschaftsleistung einbrechen lässt.

Um diesen Zusammenhang zu benennen, muss man noch nicht mal die ökonomischen Hintergründe verstehen – es würde völlig reichen, diese Parallelentwicklung wahrzunehmen und dann die Einleitung umzuschreiben zu: “Parallel zu harten Sparmaßnahmen steigt der Schuldenstand im Euro-Raum.” Alles, was es dafür braucht, sind der Wille zu hinterfragen, Grundschulmathematik, und der Wille, die Leserschaft tatsächlich zu informieren und weiterzubilden. Womit wir wie bei unseren herrschenden Klasse wieder bei der Frage wären, ob die alle einfach dumm oder bösartig sind.

5 Jahre verfehlte Empfehlungen und keine Korrektur in Sicht

11 Jun

Der IWF hat ja zumindest zugegeben, dass sie Scheisse gebaut haben, auch wenn die restlichen Verlautbarungen nicht so klingen, als ob sie ne Kursänderung vorhaben. Aber ansonsten…

Der Spiegel schreibt z.B. über die bevorstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgericht, dessen Thema er so beschreibt: “Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die zentrale Frage ist: Sind diese durch das Mandat der EZB gedeckt? Die Antwort fällt nicht leicht.” und holt sich dazu einen “Experten”, der direkt mal klar stellt, woher in seinem Fall der Wind weht:

Einerseits gehört es zur Aufgabe jeder Notenbank, die Währung nicht nur gegen Wertverlust durch Inflation zu schützen, sondern ebenso deren elementare Existenz zu sichern.

Inflation ist echt mal kein Problem. Ist seit Jahrzehnten kein Problem gewesen. Ganz im Gegenteil, Deflation ist eines, wie Japan vormacht, in der Eurozone gibt es recht ausgeprägte deflationäre Tendenzen: Frankreich z.B., oder Griechenland, Portugal.
D.h., wenn überhaupt, muss man das Ganze umgekehrt aufziehen: wenn die Währung verschwindet, ist es auch völlig egal, ob sie keinen inflationären Impulsen unterliegt. Und wenn man von der Realwirtschaft anfinge, dann würde man als allererstes mal über Arbeitslosigkeit reden und darüber, dass die EZB die einzige Institution ist, die dahingehend was machen kann und dementsprechend das Aufkaufsprogramm das absolut mindeste ist, Mandat hin oder her.
Aber das kommt alles nicht vor, denn in des “Experten” kleiner Welt sind:

Die Gefahren von Anleihekäufen durch die Notenbank einer Währungsunion […] evident

Ganz egal, ob sich keine der Gefahren in der Realität bewahrheitet hat.

Glücklicherweise sind die Nachdenkseiten mal wieder als notwendiges Korrektiv zur Stelle, wenn unser Finanzminister Unsinn labert:

Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa. Und damit die Ursache für scheiternde Unternehmen und hierdurch wiederum für eine zu hohe Arbeitslosigkeit.“ Wie gut, dass die Euroländer und die Europäische Union da mit einer Politik gegensteuern, „die an genau diesen Ursachen ansetzt und damit die Basis für nachhaltiges Wachstum schafft.“ Und diese Politik trage auch bereits Früchte: „Die Haushaltsdefizite sinken. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen. Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme werden modernisiert. Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigen. Die Finanzmärkte fassen wieder Vertrauen in die Staaten der Eurozone. Risikoaufschläge für Staatsanleihen gehen zurück. Die Wende zum Besseren ist geschafft.“ Jetzt dürften wir aber nicht nachlassen, sondern müssten „an unserer gemeinsamen europäischen Politik der Konsolidierung und der Reformen festhalten.“

Das Bemerkenswerte hieran ist nicht die konsequent inkorrekte Ursachenanalyse, die öffentliche Schulden als Ursache und nicht als Folge sieht und sich auf einen Wettbewerbsgewinn versteift, der zwangsweise relativ sein und deswegen (im besten Fall) zu Verwerfungen in anderen Volkswirtschaften führen muss.
Nein, das wirklich Bemerkenswerte ist, dass die Behauptung der sich verbessernden Lage empirisch schlicht falsch ist, wie Jens Berger unter Rückgriff auf durch Bill Mitchell aufbereitete Statistiken deutlich darlegt. Nicht, dass Fakten irgendwas an religiös-ideologischen Glaubenssätzen ändern würde.

Neo-liberale Vorhersagen, die Wirtschaft betreffend, sind normalerweise inkorrekt

19 Mar

U.U. sollte ich das Blog in “Spiegel Bashing” umbenennen oder so. Als Sturmgeschütz des Neo-liberalismus gibt man aber auch ein einfaches Ziel ab. Im März vergangenen Jahres hatte der Spiegel einen Beitrag namens Reformkurs: So kann sich Portugal aus der Krise schlängeln mit folgender Kurzzusammenfassung:

Der Top-Investor zeichnet ein düsteres Bild: Portugal werde bis Ende des Jahres ein zweites Griechenland sein, behauptet Pimco-Chef Mohamed El-Erian. Er übertreibt. Das Land hat durchaus Chancen, die Krise in den Griff zu bekommen – auch ohne Schuldenschnitt.

Im Detail sollen die Argumente dann so aussehen:

Tatsächlich gibt es Belege, dass die Reformen in Portugal weit besser vorankommen als in Griechenland:

  • Die Regierung schaffte es im vergangenen Jahr – wenn auch mit einigen Kniffen -das Defizit von 9,8 auf gut 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das war eine weit stärkere Absenkung, als die Troika gefordert hatte. Auch im laufenden Jahr hat Lissabon gute Chancen, seine Sparversprechen einzuhalten.
  • Im Parlament gibt es, im Gegensatz zu Griechenland, eine breite Mehrheit für den Sparkurs. Die größte Oppositionspartei PS unterstützt bislang die Beschlüsse der Regierung.
  • Die Bevölkerung demonstriert zwar gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Löhne. Doch Ausschreitungen wie in Griechenland gibt es nicht. “Die meisten Bürger verstehen, dass das Land grundlegende strukturelle Reformen braucht und sind bereit, dafür Opfer zu bringen”, sagt Eva Gaspar von der Wirtschaftszeitung “Jornal de Negócios”.
  • Portugals Wirtschaft soll im kommenden Jahr bereits wieder leicht wachsen oder zumindest nicht mehr weiter schrumpfen.
  • In Portugal gibt es, anders als in Griechenland, durchaus konkurrenzfähige Unternehmen. Der Exportsektor profitiert davon, dass sich die Weltwirtschaft gerade etwas erholt.

Experten hoffen, dass das Land diese Stärken nutzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. “Es geht jetzt darum, den Standort so aufzupolieren, dass er wieder Investoren anlockt”, sagt Schrader vom IfW. “Sind solche Tendenzen zu erkennen, bekommt das Land eine Chance, sich wieder selbst zu finanzieren.”

Und dann kommt der ganze neo-liberale Schwachsinn, dass die portugiesische Regierung das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen könne, wenn sie nur brav weiter “modernisieren”. Im Juni wurde dann noch mal nachgelegt:

Weg aus der Euro-Krise: Portugal punktet mit erfolgreichen Reformen

Es gibt noch Lichtblicke im Krisen-Europa: Nach umfangreichen Reformen wird Portugal bald wieder ohne Finanzhilfen auskommen und als Vorbild für andere Staaten taugen – das prophezeit laut “FAZ” eine Studie des Centrums für Europäische Politik.

“Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt”, sagte Gerken der “FAZ” zufolge. Vor dem Treffen der europäischen Regierungschefs am Donnerstag appelliert er an die Politiker, den harten Pfad der Reformen weiter zu gehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht einknicken und die Schulden vergemeinschaften. Südeuropa dürfe Reformanstrengungen nicht aufgeben. Spanien und Italien sollten den Weg von Portugal einschlagen.

Besonders schön finde ich den letzten Satz, denn wie Telepolis die Situation ein Jahr später beschreibt, hat Portugal wie erwartbar den Weg Spaniens und Griechenlands eingeschlagen:

“Wer Wind sät, wird Sturm ernten”, warnt er Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dessen Regierung tue so, als sei nichts geschehen, meint Soares angesichts der Tatsache, dass am 2. März mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der gesamten Bevölkerung für ein Ende der Sparpolitik demonstriert haben.

Soares sieht sich vom Nationalen Statistikinstitut (INE) bestätigt. Es gab am Montag bekannt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Nach vorläufigen INE-Angaben ist die Wirtschaftsleistung 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Im vierten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 3,8 Prozent zurück. Seit 1974 linke Militärs mit der der Nelkenrevolution friedlich die Diktatur stürzten, war die Lage nicht mehr so dramatisch. Die Portugiesen verlieren wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 17,6 Prozent jede Hoffnung. Die Quote ist bei den unter 25 Jährigen schon auf rund 40 Prozent explodiert.

Eine Erleichterung bringt das nicht, denn mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast. Sie ist im dritten Quartal 2012 auf gefährliche als 120 Prozent des BIP angeschwollen. Das ist schon doppelt so hoch, wie dies zweite Maastrichter Stabilitätsziel vorschreibt. Mit steigender Arbeitslosigkeit brechen Einnahmen von Finanzämtern und Sozialkassen ein, aber es steigen Ausgaben.

Das “gefährlich” ist natürlich Unsinn, wie das Beispiel Japans zeigt, aber die 120% eine schöne Vergleichszahl zu vor einem Jahr:

Die Staatsverschuldung ist auf rund 102 Prozent angeschwollen; die Arbeitslosigkeit laut Eurostat auf fast 15 Prozent…

Im Juni gab’s auch ein weiteres Stück Propaganda:

Europas Krisenländer: Viel gespart, wenig gewonnen

Steuern rauf, Renten runter, Stellen streichen. Mit radikalen Sparpaketen kämpfen die Euro-Krisenländer gegen ihre Schulden. Doch viele Reformen stocken. Was haben Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland bislang erreicht – wo muss nachgebessert werden? Ein Überblick.

mit erneutem Fokus auf neo-liberalen Reformen, d.h. Austerität und Privatisierungen. Der Artikel ist interessant, weil er ein paar Zahlen enthält:

Portugal:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 1,6 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 3,3 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent des BIP: minus 4,2

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 4,7

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 107,8 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 113,9 Prozent (Prognose)

Portugal haben wir ja eben schon besprochen. Interessanter ist:

Griechenland:

Wirtschaftswachstum 2011: minus 6,9 Prozent

Wirtschaftswachstum 2012: minus 4,7 Prozent (Prognose)

Haushaltsdefizit 2011 in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP): minus 9,1

Haushaltsdefizit 2012 in Prozent des BIP: minus 7,3 (Prognose)

Staatsverschuldung 2011 in Prozent des BIP: 165,3 Prozent

Staatsverschuldung 2012 in Prozent des BIP: 160,6 Prozent (Prognose)

Langsamer fallende Wirtschaftsleistung, geringeres Defizit, geringere Staatsschuldenquote – austeritätsflankierende Prognosen von vor 9 Monaten! Nachdem die Wirtschaftsleistung noch im zweiten Quartal des letzten Jahres deutlich schrumpfte:

Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent geschrumpft, teilte die Regierung am Montag mit. Experten hatten mit einem Einbruch um 7,0 Prozent gerechnet. (Spiegel: Bruttoinlandsprodukt: Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer als befürchtet)

An der Stelle stellt sich die Frage, wie man im Juni für das Gesamtjahr eine Schrumpfung von 4,7% erwarten kann, wenn das erste Halbjahr das so deutlich übertrifft. Möglich wäre das nur gewesen, wenn die Schrumpfung in der zweiten Hälfte deutlich zurückgegangen wäre. Und dann kommt die Realität und verpasst der schönen undemokratischen Ideologie eins:

Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete bereits die detaillierten BIP-Daten zum 4. Quartal 2012. Eine Nachbetrachtung: Das reale BIP sank in Q4 2012 um -5,7% zum Vorjahresquartal, in der ersten Schätzung waren es noch -6,0%, was wiederum einige Beobachter animierte erste Verbesserungen auszumachen. Was nicht im Fokus stand, dass nominale BIP fiel sogar stärker als in der ersten Schätzung um satte -7,6% zum Vorjahresquartal (ursprünglich -7,5%). Das etwas besser als erwartete reale BIP war also nur auf einem noch stärkeren negativen BIP-Deflator zurückzuführen, der aber in dieser Dimension zu hinterfragen ist.

Faustregel: wenn EZB, Troika, IWF, Bundesbank aktuell Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums abgeben, vor allem wenn diese angäblich den Erfolg der neo-liberalen Reformen belegen, immer nach unten korrigieren.