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Es gibt ja doch noch linke TAZ-Autoren

13 Apr

Die TAZ tut einiges zur Ehrenrettung, indem sie linke Texte als Antwort auf Schulte online stellen, konkret Jeder einzelne Mensch zählt von Bernd Pickert, der darlegt, was links-sein ausmacht (meine Hervorhebung):

Linke Politik muss dagegen angehen, sozial Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen. Sie muss aber auch sagen, dass Deutschland, dass Europa als Insel des Wohlstands auf Kosten des Restes der Welt nicht zu verteidigen sein wird. Man kann es „Bekämpfung der Fluchtursachen“ nennen, was eigentlich Binsenweisheiten linker entwicklungspolitischer Ansätze sind: Überwindung der ausbeuterischen Verhältnisse, Stopp des Kapitaltransfers von Süd nach Nord, Stopfen der Steuerschlupflöcher für nationale Eliten und internationale Konzerne, Stopp deutscher Waffenexporte. Und so fort.
Aber um für internationale Umverteilung werben zu können, braucht es Umverteilung im eigenen Land – im Grunde eine ganz klassische sozialdemokratische Lehre. Diese Vorstellung aber scheint es allenfalls noch in Teilen der Linkspartei zu geben.
Ja, es gibt viele unerledigte Aufgaben. Die Flüchtlingssituation ist für keine davon die Ursache. Sie führt uns aber direkt vor Augen, dass linke Politik keine Wohlfühlspielwiese irgendwo zwischen Bionade und evangelischer Grundschule ist.

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Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Wenn links nach rechts rutscht und dann rechts plötzlich als links bezeichnet wird

22 Sep

Ein Schreiberling für den Spiegel, namens Christian Rickens, fühlte sich berufen, noch schnell darüber zu schreiben, dass man die FDP im Parlament brauche – bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil. Er gibt zu, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, aber, meint er:

[…] in einem Bundestag, in dem sich neben der FDP vier mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien tummeln, ist eine liberale Kraft ein wichtiges Korrektiv.

Und auf einen Schlag zwei historische und politische Wahrheiten verdreht:

  • Liberal ist ganz klassisch die Gegenposition zu konservativ – steckt schon im Namen. Die eigentliche Perversion ist, dass die Liberalen weltweit mit den Konservativen zusammengehen – scheiss auf bürgerliche Grundrechte, Hauptsache das Kapital ist frei!
  • Sozialdemokratie ist entstanden, um die Ausbeutung durch den Kapitalismus abzuschwächen – Parteien, die Arbeitsplatzschutz abschwächen, Niedriglohnsektoren aufbauen, Arbeitslosenhilfe kürzen, sind so ziemlich das Gegenteil.

Allerdings liegt in dem letzten Satz halt auch das Problem mit der aktuellen politischen Landschaft in kapitalistischen Staaten: die derart beschriebenen Parteien nennen sich z.B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder Labour Party im UK und in Australien. Da sind die US-Amerikaner mit “Demokraten” wenigstens noch ehrlich. Und wenn erst mal alles wie ein und diesselbe Grütze aussieht, dann kann man eben auch behaupten, diese Grütze sei sozialdemokratisch…und dann auf die Vergesslichkeit der Wähler und die tatkräftige Unterstützung der Massenmedien zählen.

Macht Fleischkonsum dumm oder unehrlich?

6 Aug

Da hat sich also Katrin Göring-Eckart von den Grünen für einen “Veggie-Day” in öffentlichen Kantinen in Deutschland ausgesprochen. Dafür gibt es ganz gute Argumente, die umrissen werden:

“Man muss nicht jeden Tag zwei Burger essen”, sagte Göring-Eckardt. Dies entspreche ungefähr dem durchschnittlichen Fleischkonsum der Bundesbürger – nämlich rund 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Einen Zwang hin zum “Veggie Day” solle es keineswegs geben, betonte Göring-Eckardt.

So eine Initiative werde gut ankommen: 60 Prozent der Deutschen seien zu weniger Fleischkonsum bereit.

Erst im Februar hatte die Techniker Krankenkasse eine Studie vorgestellt, nach der viele Bundesbürger nach wie vor viel mehr Fleisch und Wurst essen als empfohlen – vor allem Männer. Während nur vier von zehn Frauen täglich Wurst oder Fleisch zu sich nehmen, sind es demnach sechs von zehn Männern.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt seit langem, sich vorwiegend mit pflanzlichen Lebensmitteln zu ernähren. Laut einer vom Umweltverband WWF herausgegebenen Studie bewirkt hoher Fleischkonsum zudem viel Landverbrauch und weit mehr Treibhausgase als pflanzliche Ernährung.

Und weil die Grünen schon wissen, wie die Gegenpropaganda aussehen wird, machen sie’s auch noch mal ganz explizit:

Fraktionschefin Renate Künast sagte der Deutschen Presse-Agentur, als erstes solle es um die öffentlichen Kantinen gehen.

“Es wird ja niemandem etwas verboten.”

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Wenn Die Linke nicht zu Kreuze kriechen will, kann man das ja trotzdem behaupten (und gleichzeitig Alternativlosigkeit beschwören)

26 Feb

Wenn eine Meldung den Titel “Rot-rot-grüne Signale: Linke buhlt um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück” trägt und eingeleitet wird mit

Die Linkspartei bringt sich für das wichtige Wahljahr in Position: Führende Politiker sind offenbar bereit, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zu wählen. Rot-Rot-Grün sei denkbar, sagt Parteichef Riexinger. Allerdings stellt die Linke auch eine Reihe von kaum erfüllbaren Forderungen.

eingeleitet wird, dann erwartet man ja, dass Die Linke von sich aus auf den SPD-Kandidaten zugeht. Wenn man allerdings weiss, dass das Ganze vom Spiegel kommt, dann wird man gleich vorsichtiger.
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Meinungsmache durch die Hintertür

19 Feb

Deutsche Politiker sind im Fernsehen in einer Häufigkeit präsent, die nichts mit de Gewicht ihrer Parteien im Parlament zu tun hat. Am deutlichsten zu sehen im Oktober vergangenen Jahres, aber auch im Januar. Die Linke kommt dabei nicht gut weg, ausser, wenn man sie nieder machen kann:

Die Linke war mehr als doppelt so häufig präsent wie im April (156 Auftritte), wohl vor allem wegen der internen Führungsdebatte.

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