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Es gibt ja doch noch linke TAZ-Autoren

13 Apr

Die TAZ tut einiges zur Ehrenrettung, indem sie linke Texte als Antwort auf Schulte online stellen, konkret Jeder einzelne Mensch zählt von Bernd Pickert, der darlegt, was links-sein ausmacht (meine Hervorhebung):

Linke Politik muss dagegen angehen, sozial Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen. Sie muss aber auch sagen, dass Deutschland, dass Europa als Insel des Wohlstands auf Kosten des Restes der Welt nicht zu verteidigen sein wird. Man kann es „Bekämpfung der Fluchtursachen“ nennen, was eigentlich Binsenweisheiten linker entwicklungspolitischer Ansätze sind: Überwindung der ausbeuterischen Verhältnisse, Stopp des Kapitaltransfers von Süd nach Nord, Stopfen der Steuerschlupflöcher für nationale Eliten und internationale Konzerne, Stopp deutscher Waffenexporte. Und so fort.
Aber um für internationale Umverteilung werben zu können, braucht es Umverteilung im eigenen Land – im Grunde eine ganz klassische sozialdemokratische Lehre. Diese Vorstellung aber scheint es allenfalls noch in Teilen der Linkspartei zu geben.
Ja, es gibt viele unerledigte Aufgaben. Die Flüchtlingssituation ist für keine davon die Ursache. Sie führt uns aber direkt vor Augen, dass linke Politik keine Wohlfühlspielwiese irgendwo zwischen Bionade und evangelischer Grundschule ist.

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Interessantes zu lesen diese Woche

1 Mar

Die TAZ ist in rarer Form. Als erstes ein Interview mit einem “Zeitforscher”. Die Interpretation von Zeitsetzung als Machtinstrument kann man diskutieren, aber über

Die Natur kennt keinen Takt. Ihr Zeitmuster ist der Rhythmus. Auch das menschliche Herz schlägt nicht im Takt, sondern rhythmisch. Rhythmus bedeutet: Wiederholung mit Abweichungen.

hatte ich noch nie nachgedacht.

Kotti und Co in Berlin argumentiert für Zwangsrekommunalisierung ehemaliger Sozialwohnungen:

Grundgesetz[,] Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Das Grundgesetz und andere Gesetze haben nun auch die Aktivisten der Mieterinitiative von Kotti & Co gelesen. Und zwar einige Zeilen weiter.
[…]
Jetzt präsentiert die „Re-Kommunalisisiungs AG“ von „Kotti & Co & Friends“ einen konkreten Vorschlag zur „stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ der Mieterinitiativen (taz berichtet) am kommenden Wochenende, um „die soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten“. Ganz freiwillig wird die Deutsche Wohnen ihre Beute nämlich nicht herausrücken. Aber im Grundgesetz steht in Artikel 14 auch, dass „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Es müssen nur „Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt“ werden, die „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.
Der Senat muss laut Paragraf 28 der Berliner Verfassung „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördern“. Und wie das Ganze handwerklich umgesetzt werden kann, steht im Baugesetzbuch in den Paragrafen 85 und folgende. Notwendig ist nur, Wohnen nicht nur rhetorisch, wie dies zum Beispiel auch Ülker Radziwill macht, als Teil der Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Strom etc. zu definieren, sondern auch praktisch. Dazu kommt, dass inzwischen wegen der Mietpreisbremse in über 300 Kommunen in der Bundesrepublik der Wohnungsnotstand amtlich festgestellt ist.
[…]
Selbst um die Finanzierung der Entschädigung haben sich die Aktivisten von Kotti & Co in ihrem Vorschlag Gedanken gemacht. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Wien und Berlin in den 20er Jahren soll eine kommunale „Haus-Zins-Steuer“ auf den Mehrfachbesitz von Wohnungen aufgelegt werden, „um die enormen Gewinne der Immobilienwirtschaft abzuschöpfen und zweckgebunden zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden“. Sie hoffen, dass dieses Geld dann nicht nur zum Rückkauf der GSW, sondern auch für alle anderen der aktuell noch rund 120.000 Sozialwohnungen in Berlin, die sich in privaten Händen befinden, reicht. Und dass es zur Finanzierung umfangreicher Neubauten für Menschen mit geringem Einkommen dienen kann.

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Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

1,2 Mrd Euro für Olympia, aber nicht genug Geld für Flüchtlinge

12 Oct

Laut TAZ hat sich Hamburgs Oberbürgermeister festgelegt:

Olaf Scholz hat bei der Präsentation der Olympiakosten einen starken Auftritt hingelegt. Hamburgs Bürgermeister hat angekündigt, Hamburg werde seine Bewerbung zurückziehen, wenn vor der endgültigen Entscheidung nicht verbindlich geklärt sei, dass Hamburg nur maximal 1,2 Milliarden Euro beisteuern werde und keinen Cent mehr.

Das ist erst mal gut – da die olympischen Spiele eh eine steuerfinanzierte Aktion sind, von der i.W. Konzerne profitieren (und mit ein bisschen Glück die Infrastruktur des Austragungsorts), sollte das von der Schuldenbremse gegängelte Hamburg nicht viel Geld aufwenden.

Andererseits – 1,2 Milliarden Euro?! In einer Stadt, in der Flüchtlingsunterbringung so aussieht:

Vor ihrer Ankunft hatte sich offenbar niemand dafür zuständig gefühlt, den Baumarkt für eine Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Noch nicht einmal Betten standen bereit. „Wir mussten auf dem Boden schlafen“, sagt Mohammed aus Syrien. Er holt sein Handy hervor und zeigt Fotos von Kakerlaken. „Die krabbeln dort rum, niemand hat das Gebäude vor unserer Ankunft gereinigt“, sagt er. Bundeswehrsoldaten und ehrenamtliche Helfer versuchten vergeblich, das Chaos in den Griff zu bekommen. Seitens der Stadt kümmerte sich zunächst niemand um die Bewohner.

Die Hamburger Innenbehörde behauptet, die Halle sei besenrein gewesen und bedauert, dass sie nicht ausgestattet war. Im Übrigen verweist sie auf eine Notlage. „Im Moment kann unser Anspruch nur sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt Behördensprecher Frank Reschreiter. Denn nach 6.700 Flüchtlingen, die allein im August nach Hamburg kamen, sei die Zahl im September noch einmal gestiegen: auf rund 10.000.

Die EU-Regierungen sind ursächlich daran beteiligt, wenn Flüchtlinge ersaufen

24 Apr

Mindestens 1100 Menschen sind vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch, ein EU-Land zu erreichen. Der Spiegel versucht, die Problematik knapp zusammenzufassen und legt die Verlogenheit der EU-Haltung mit einem bezeichnenden Satz offen:

Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und “Islamischer Staat”-Kämpfern Gefechte.

Motherfuckers, Libyen ist nicht “zerfallen” – das klingt so harmlos, nach einem natürlichen Prozess gar. Nein, Libyen wurde zerschlagen, unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Staaten Frankreich und Grossbritannien (Deutschland stimmte dankenswerter Weise mal dagegen – gibt, glaub’ ich, keine andere politische Handlung Westerwelles, die ich derart vorbehaltlos unterstützt habe). Davor hatte Libyen eine Zentralregierung, eine diktatorische, aber so beschissen die Zustände waren, sie waren besser als in dem Schlachtfeld, dass aktuell existiert.
EU-Regierungen haben sich in einen Bürgerkrieg eingemischt, dann abgewendet und das Land sich selbst überlassen und nun nennen sie Schlepper “Terroristen” (Hollande) und fantasieren davon, dass Seenotrettung diese unterstütze und dass Zerstörung von Booten das Problem lösen könne…Als ob dann die Qualität der Boote nicht schlicht noch schneller sinkt.

Edit: Kuzmany legt die Probleme mit den Massnahmen der EU-Regierungen detailliert dar.

Realitätsbasierter Journalismus, um Märchenpolitik zu konterkarieren

6 May

Die TAZ berichtete vor einer Weile von

„Ausgrenzung und Eindämmung. Alte Ressentiments, neuer Nationalismus in Europa“, lautete das Thema der Frankfurter Römerberggespräche im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament.

und streicht dabei vor allem die Aussagen eines Klaus J. Bade hervor:

Der profilierte Migrationsforscher Klaus J. Bade machte auf die Wirkung von „unchristlich-asozialen Kampagnen“ gegen „Armutsmigration“ und die „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ aufmerksam, wie sie die CSU in Bayern zur Selbstprofilierung gegenüber NPD und AfD führt.

Empirisch stichhaltig ist gar nichts an solchen Brandstifterkampagnen: 60,2 Prozent der Einwanderer aus Rumänien gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, nur 5,2 Prozent sind arbeitslos und nur 4,7 Prozent Sozialhilfeempfänger – also weniger als Deutsche im Durchschnitt. 86 Prozent der „Sozialbetrüger“ in Bayern – die prominenten und weniger prominenten Steuerbetrüger nicht mitgerechnet – sind Deutsche.

Die Einwanderung schadet nicht Deutschland, wie die Propaganda meint, sondern den Herkunftsländern. Allein aus Rumänien und Bulgarien kamen 20.000 Pflegekräfte und 30.000 Ärzte, die das dortige Gesundheitssystem fast funktionsunfähig machen.

Wie an anderer Stelle beklagt, ist das ja die Blaupause, die jetzt auch in den durch Austerität sturmreif geschossenen “Peripherie”staaten der Eurozone angewandt wird.

Besagte Austerität stellt dann den angekommen Immigranten in Deutschland gleich das nächste Bein (meine Hervorhebung):

Und entgegen dem Vorurteil konnte Bade überzeugend darlegen, dass die Integration der Einwanderer im Großen und Ganzen funktioniert. Sie verläuft allerdings unorganisiert und unübersichtlich nach einer eigenen Dynamik, die ihre Schattenseiten hat: Der Bildungssektor als wichtigster Motor der Integration ist auf allen Ebenen vom Kindergarten bis zu den Hochschulen unterversorgt. Die Zeche zahlen nicht nur, aber vor allem die Einwanderer, denen das Wort „Migrationshintergrund“ von Politik und einfältigen Medien wie ein Strafregisterauszug buchstäblich an die Stirn geheftet wird.