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Hoffen auf eine nicht-linke “Linke”

4 Sep

Die TAZ hat grad einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die aktuelle Parteivorsitzende Kipping und ihre Karriere beschreibt. Der Artikel selbst ist ehrlich gesagt nicht sehr interessant, allerdings ist es die Wortwahl, weil sie das Projekt Kippings, Die Linke nach rechts zu verschieben, manipulativ unterstützt.

Z.B. bzgl. Beziehungen, wenn es um Kipping selbst geht (meine Hervorhebungen):

Kipping und Leutert werden ein Paar.

im Unterschied dazu, wenn über die, teilweise kritischen, ehemaligen Weggefährten geschrieben wird:

[A]ie Mitglieder teilen viel mehr als nur die Arbeit: Sie wohnen zusammen, sie fahren zusammen in den Urlaub, einige haben Affären untereinander.

Oder wenn die “association fallacy” benutzt wird (meine Hervorhebungen):

Andere Relikte halten sich bei der Linken hartnäckiger. Noch immer schafft es die Partei nicht, ihre linientreue Solidarität mit Autokratien wie Russland oder Venezuela kritisch zu hinterfragen. Auf dem Parteitag im Juni findet ein Antrag, der die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt, keine Mehrheit, dafür beschwören die Genossen Solidarität mit Venezuela, wo Präsident Maduro gerade Demonstranten niederschießen lässt. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen, Kippings Steckenpferd, wird von den gewerkschaftsnahen Linken bis heute erfolgreich sabotiert.

Ein Haufen “loaded language“, wenn es darum geht, das Stimmverhalten der Delegierten zu beschreiben. Wobei das Verhalten der russischen und venezolanischen Regierungen durchaus verdammenswürdig sind, keine Frage. Allerdings wird der Eindruck erweckt, dass diese Entscheidungen völlig unreflektiert seien und die Lage in Venezuela ist schlicht zu kompliziert, um sie so zu verkürzen.
Aber vor allem: das BGE ist ein völlig anderes Ding – es gibt reichlich gute Argument gegen die Verwirklichbarkeit des BGE und gute Gründe, zu glauben, dass es die von linken Befürwortern erhofften Effekte nicht haben wird, sondern stattdessen Niedriglöhne subventionieren. Im TAZ-Text wird seine Ablehnung gleichgesetzt mit der Unterstützung von (mörderischen) Autokratien und impliziert, dass diese “Sabotage” unreflektiert, bzw./weil “gewerkschaftsnah”, sei.

Oder wenn beschrieben wird, wie Kipping mehr Macht gewann:

Früher planten sie in der Jugendbrigade ihre Karrieren gemeinsam – doch das Manöver auf dem Parteitag traf ihn unvorbereitet. Seit dem Göttinger Parteitag zähle er sich nicht mehr zu Kippings Vertrauten, sagt Hartmann: „Damals hat sich Katja andere Partner gesucht. Bedeutendere als mich.“
[…]
War Katja Kipping schon immer machtbewusst? „Absolut“, sagt Hartmann und nickt zu jeder Silbe. Er bezeichnet sie als kluge Machiavellistin. Aber er nehme ihr das nicht übel. „Das ist nur schlimm, wenn man Politik als Ponyhof begreift. Aber man kann nicht Parteichefin und Hippie zugleich sein.“ Hartmann sieht sich immer noch als politischer Verbündeter von Kipping.

Hat Katja Kipping ihre alten Parteifreunde vergessen, als sie an die Spitze der Partei vorstieß? Oder hat sie Machtbewusstsein gezeigt, ohne das man als Parteichefin einfach nicht auskommt?

Klar, alte Verbündete sind ein bisschen enttäuscht, aber verständlich ist ihr Verhalten irgendwie schon. Man hätte die letzten beiden Fragen auch umgekehrt stellen können, schliesslich passt die zweite besser zum vorherigen Absatz. Aber dann wäre das vorläuflich letzte Wort ja negativ gewesen.

Das sich eigentlich nichts geändert hat, wird dann später noch mal explizit aufgegriffen:

Leutert sagt: „Katja – die hatte früher manchmal so einen Zug um den Mund, wenn sie angespannt war. So sieht man sie jetzt nur noch.“
Andere aus der Jugendbrigade, die heute noch zu Kippings Freunden zählen, meinen dagegen, dass Kipping sich wenig verändert hat. „Katja hat schon immer ihr eigenes Ding gemacht, eine eigenständige Politik verfolgt und sich strömungspolitisch nicht untergeordnet“, meint Caren Lay. „Sie brannte für Inhalte und Projekte, wie Grundeinkommen und Umweltschutz, und deren Durchsetzung, auch gegen Widerstände“, sagt Heike Werner. Selbst ihr Kleidungsstil sei gleich geblieben: „Flatterblusen, Tücher und Schmuck.“

Sie brannte immer für die Projekte, die sie immer noch vorantreibt (und die interessanterweise nicht wirklich links sind, wie die Befürwortung durch andere nicht-linke Parteien und Individuen zeigt) und war schon immer unangepasst.

Ihre innerparteilichen Gegner, dagegen:

Bartsch und seine Truppe hatten sie als Mädchen aus Sachsen 2012 unterschätzt – ein Fehler, für den sie bis heute bezahlen.
[…]
Für Kipping ist das gut so. „Als wir mehr Verantwortung im Land wie im Bund übernommen haben, mussten wir uns öffnen, gerade damit wir nicht zum reinen WG-Hinterzimmer-Klüngel werden.“ Einigen Männern habe das vielleicht nicht gefallen, da sie damit auch ihren Einfluss auf sie verloren hätten.

werden weiterhin als Ewiggestrige dargestellt. Im Übrigen: der Narrativ vom unterschätzen “Mädchen”, dass den alten Männern Paroli bietet, den gibt es auch in einer anderen Partei: der CDU, bzgl. Merkels.

Das alles summiert sich einer ziemlich eindeutigen Botschaft: Kipping ist das Gesicht der (erwünschten) Zukunft der Partei Die Linke:

Sie hat sich in den letzten Jahren Verbündete quer über die Lager gesucht. Zu ihren Unterstützern zählen Parteilinke wie die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und Teile des Reformerlagers wie die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.

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Falsche Schuldzuweisungen

9 Sep

Facebook hat eine norwegische Zeitung wegen der Benutzung eines weitbekannten Fotos – das ein nacktes vietnamesisches Mädchen zeigt, wie es vor einem Napalmangriff flieht – gemahnt und das Foto entfernt, wegen “child nudity”. GMX, die sich auch als Nachrichtenaggregator versuchen, titeln

Foto sorgt für Facebook-Farce

Es ist eben nicht das Foto, das die Farce verursachte. Es ist auch nicht der Fotograf, der es aufnahm, oder der Journalist, der es postete. Der Auslöser der Farce ist einzig und allein der Facebookmitarbeiter, der handelte, und damit Facebook, das diese Regeln aufstellt und seine Mitarbeiter anleitet, diese durchzusetzen.

Bei sowas bin ich mir dann immer nicht sicher, ob es Unfähigkeit ist, die deutsche Sprache korrekt zu verwenden, oder der (vielleicht unbewusste) Wunsch, das Opfer zum Schuldigen zu machen.

Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!

10 Mar

Der Spiegel zeigt in einem Beitrag mit dem Titel:

Ifo-Studie: Grenzkontrollen kosten jeden Deutschen bis zu 132 Euro

wie wenig Makroökonomie/Volkswirtschaftslehre betrieben/verstanden wird und wie idiotisch die aktuelle Berechnung des BIP ist:

Dass Grenzkontrollen den Handel beschneiden, beobachtet Spediteur Dettendorfer bereits jetzt. Holzreste von Sägewerken, die sein Unternehmen normalerweise von Bayern nach Österreich fährt, bleiben nun in Deutschland. “Der Transport lohnt sich nicht mehr. Wir nehmen stattdessen einen geringeren Preis in Deutschland in Kauf”, sagt Dettendorfer.

Dettendorfer nimmt also weniger mit dem Verkauf dieser Holzreste ein – macht also weniger Gewinn oder sogar Verlust.
Allerdings heisst das auch, dass jemand in Deutschland weniger für diese Holzreste ausgeben muss, als wenn sie nach Österreich gegangen wären und den Markt in Deutschland verknappt hätten. D.h., dass diese Person mehr Gewinn macht.

Genauso:

Allen Studien ist gemein, dass […] die direkten Ausgaben für die Kontrollen in den obigen Angaben nicht enthalten sind.

Diese “direkten Ausgaben” sind Ausgaben des Staates, die in Gehälter und/oder Material fliessen. D.h., dass es sich wahrscheinlich um Einnahmen diverser deutscher Wirtschaftssubjekte handelt. Genauso, wie die Ausgaben für die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge ja an deutsche Wirtschaftssubjekte gezahlt wurden/werden und deswegen zwar Kosten für den Staat, aber keinesfalls Kosten für “jeden Deutschen” darstellen.

Interessantes zu lesen diese Woche

1 Mar

Die TAZ ist in rarer Form. Als erstes ein Interview mit einem “Zeitforscher”. Die Interpretation von Zeitsetzung als Machtinstrument kann man diskutieren, aber über

Die Natur kennt keinen Takt. Ihr Zeitmuster ist der Rhythmus. Auch das menschliche Herz schlägt nicht im Takt, sondern rhythmisch. Rhythmus bedeutet: Wiederholung mit Abweichungen.

hatte ich noch nie nachgedacht.

Kotti und Co in Berlin argumentiert für Zwangsrekommunalisierung ehemaliger Sozialwohnungen:

Grundgesetz[,] Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Das Grundgesetz und andere Gesetze haben nun auch die Aktivisten der Mieterinitiative von Kotti & Co gelesen. Und zwar einige Zeilen weiter.
[…]
Jetzt präsentiert die „Re-Kommunalisisiungs AG“ von „Kotti & Co & Friends“ einen konkreten Vorschlag zur „stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ der Mieterinitiativen (taz berichtet) am kommenden Wochenende, um „die soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten“. Ganz freiwillig wird die Deutsche Wohnen ihre Beute nämlich nicht herausrücken. Aber im Grundgesetz steht in Artikel 14 auch, dass „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Es müssen nur „Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt“ werden, die „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.
Der Senat muss laut Paragraf 28 der Berliner Verfassung „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördern“. Und wie das Ganze handwerklich umgesetzt werden kann, steht im Baugesetzbuch in den Paragrafen 85 und folgende. Notwendig ist nur, Wohnen nicht nur rhetorisch, wie dies zum Beispiel auch Ülker Radziwill macht, als Teil der Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Strom etc. zu definieren, sondern auch praktisch. Dazu kommt, dass inzwischen wegen der Mietpreisbremse in über 300 Kommunen in der Bundesrepublik der Wohnungsnotstand amtlich festgestellt ist.
[…]
Selbst um die Finanzierung der Entschädigung haben sich die Aktivisten von Kotti & Co in ihrem Vorschlag Gedanken gemacht. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Wien und Berlin in den 20er Jahren soll eine kommunale „Haus-Zins-Steuer“ auf den Mehrfachbesitz von Wohnungen aufgelegt werden, „um die enormen Gewinne der Immobilienwirtschaft abzuschöpfen und zweckgebunden zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden“. Sie hoffen, dass dieses Geld dann nicht nur zum Rückkauf der GSW, sondern auch für alle anderen der aktuell noch rund 120.000 Sozialwohnungen in Berlin, die sich in privaten Händen befinden, reicht. Und dass es zur Finanzierung umfangreicher Neubauten für Menschen mit geringem Einkommen dienen kann.

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Alltägliche Misogynie

5 Mar

In den ersten zehn Jahren müssen Sie ranklotzen

heisst’s beim Spiegel – es geht um’s Gehalt. Und bebildert wird das dann so:

Die Frau auf den Knien, der Mann ihr abschätzig auf den Hintern starrend, sie Geld zusammenraffend. Das Ganze zu einem Artikel, in dem es noch nicht mal explizit um Männer und Frauen geht.

Der Unterschied zwischen Journalismus und Meinungsmache am Beispiel von MH17

10 Sep

Der technische Untersuchungsbericht zum Absturz von MH17 ist nun (endlich) vorgelegt worden und findet:

Der Absturz der Malaysian-Airlines-Maschine des Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine „externe“ Ursache. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Bericht über die Hintergründe der Katastrophe vom 17. Juli dieses Jahres, den die niederländische Untersuchungsbehörde am Dienstag in Den Haag veröffentlichte.
[…]
Die Verbreitung der Wrackteile weist demnach darauf hin, dass die Boeing 777-200 in der Luft „in Stücke brach“, nachdem sie „von einer großen Zahl an Objekten mit hoher Geschwindigkeit durchbohrt wurde“. Weiter heißt es, es gebe keine Hinweise darauf, dass technische Fehler oder Handlungen der Crew den Absturz der Maschine verursacht hätten. Ein Notruf sei bei der ukrainischen Flugverkehrsleitung nicht eingegangen.

So weit stimmen alle Medien überein. Allerdings muss man zugeben, dass das auch wirklich nicht überraschend war – selbst die Rebellen in der Ostukraine haben nix anderes behauptet. Man erinnert sich: jene Rebellen, denen von der ukrainischen Regierung und der NATO angelastet wurde, sie hätten das Flugzeug mit einer BUK Boden-Luft-Rakete abgeschossen.
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Der Spiegel hat ein verdammt kurzes Gedächtnis

14 Aug

oder er schreibt einfach Pressemeldungen um. Konkret titelt er “Deutsche Wirtschaft überraschend geschrumpft”:

Die Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet. Nach einem starken Jahresauftakt hat die Konjunktur im Frühjahr den Rückwärtsgang eingelegt. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zum Vorquartal gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit. Für die größte europäische Volkswirtschaft ist dies der erste Rückschlag seit 2012.

Mal ganz abgesehen davon, dass “der erste Rückgang seit 2012” für eine Volkswirtschaft, die auch gerade vom Spiegel immer wieder als “brummend” beschrieben wird, nicht sehr beeindruckend ist. Aber das ist der gleiche Spiegel, der vor ein bisschen mehr als einer Woche über die einbrechende Auslandsnachfrage schrieb. D.h., statt “überraschend” hätte man ein paar Sätze schreiben können, die das miteinander verknüpfen.

Allerdings ist der Spiegel nun eh nicht stark darin, Informationen zu verknüpfen. Unter Umständen ist das auch ein Churnalismeffekt, und dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, den Rückgang als “überraschend” darzustellen, da sie sonst vielleicht ein paar Korrekturen an ihrer Wirtschaftspolitk vornehmen müsste, das ist wiederum nicht überraschend.