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Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Wie kriegt man ein System zustande, das nicht von einer Oligarchie übernommen werden kann?

26 Nov

Ein Elmar Weixlbaumer hat anscheinend ein Buch namens “Billionaires Club” geschrieben, das die TAZ bespricht und mit

Der Tiroler Manager Elmar Weixlbaumer klärt über die Naturgegebenheit von Reichtum auf. Möglicherweise meint das aber nur Politikverzicht.

(unter)titel. Anscheinend ist eine seiner Thesen, dass:

Gegen die rasante Konzentration des Reichtums beim obersten Prozent könne und wolle die Politik wenig tun.
[…]
Weixlbaumers Folgerungen: Dagegen ist nichts zu machen, politisch sind die Vermögenden längst zu einflussreich.
[…]
Weixlbaumer gibt den Tipp, sich lieber mit der Realität zu arrangieren: etwa die Kinder sofort ebenfalls auf möglichst elitäre Schulen schicken, damit man im Inner Circle mit den Kindern der Reichen ist, bevor es zu spät ist – bevor also dieser Lebenswandel so teuer wird, das ihn sich auch die gehobene Mittelschicht nicht mehr leisten kann.

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Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein

31 Jul

fordert Deniz Yücel in der TAZ. Er formuliert’s allerdings ein bisschen anders, nennt seinen Beitrag Nein, du darfst nicht und schreibt:

Denn, nein, du darfst nicht. Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Und schon gar nicht für dich. Nicht als Nachkomme jener Leute, die die Vernichtung der Juden von Europa geplant und durchgeführt haben. Nicht als Nachkomme jener, die sich am Holocaust bereichert haben.
[…]
Gar nicht. Du bist Deutscher, aus der Nummer kommst du noch in tausend Jahren nicht raus.

Weil ich lieb bin, unterstell ich Herrm Yücel mal nicht, dass er das nur als praktisches Totschlagsargument gegen Deutsche verwendet, sondern das wirklich glaubt. Dann muss er das dann allerdings auch konsequent fortdenken:

  • Dann dürfen Türken Armenier nicht kritisieren, angesichts des Genozids, der Anfang des 20. Jahrhunderts durchgeführt wurde
  • und Russen Georgier, Ukrainer, Kosaken, Tschetschen und was-sonst-noch-nicht,
  • Belgier Kongolesen nicht,
  • Italiener Äthiopien nicht,
  • US-Amerikaner amerikanische Ureinwohner nicht, und Philippinos nicht,
  • Frankreich darf keine Kritik an Nordafrika üben,
  • die Briten auch nicht, und bei denen kommt z.B. noch Indien dazu
  • und Australier dürfen Aborigines nciht kritisieren,
  • und Japaner Koreaner (auch Nordkoreaner) und Chinesen nicht…

Und da wären wir nur im 19./20. Jahrhundert. Wenn wir vorhergehende Jahrhunderte durchdeklinieren, dürfen Mongolen so gut wie niemanden in Asien und Europa kritisieren.

Vergangene Verbrechen immunisieren nicht gegen Kritik an aktuellen!

Frauen für den Status Quo

23 Apr

Da haben Theresa Bäuerlein und Friederike Knüpling also ein Büchlein namens “Tussikratie” verfasst, dass vom Spiegel so aufgenommen wird:

Statt die Verhältnisse zu hinterfragen, denken viele Frauen zu stark an die eigene Macht: Das finden Theresa Bäuerlein und Friederike Knüpling und zweifeln in “Tussikratie” an der aktuellen Gender-Debatte. Eine wohltuend differenzierte Mahnung.

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