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US-Kriterien für Militärhilfe

23 Apr

Es ist ja klar, dass Waffenverkäufe so gut wie nix mit Menschenrechten zu tun haben, aber so offen liest man das selten:

Ägyptens Armee kann sich über neue moderne Kampfhubschrauber freuen. Das Pentagon hat die Lieferung von zehn Apache-Helikoptern an das Militär in Kairo angekündigt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel habe seinen Amtskollegen Sidki Subhi über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt, hieß es aus Washington.

“Wir glauben, dass diese neuen Hubschrauber der ägyptischen Regierung im Kampf gegen Extremisten helfen werden, die die Sicherheit der USA, Ägyptens und Israels bedrohen”, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Helikopter sollten bei Anti-Terror-Einsätzen auf der Sinai-Halbinsel zum Einsatz kommen. Dort sind bei Angriffen von Dschihadisten auf ägyptische Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten mehr als hundert Menschen getötet worden.

Zuvor hatte Außenminister John Kerry dem Kongress mitgeteilt, dass Kairo die Kriterien für US-Militärhilfen erfülle. Dazu gehöre, dass die Führung am Nil “ihren Verpflichtungen aus dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag nachkommt”, teilte das Außenamt mit.

Eine “neue Qualität”

24 Oct

Sieht so aus, als sei das Mobiltelefon der deutsche Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden. Angesichts der Tatsache, dass die NSA auch aktiv Botschaftsgebäude von EU-Staaten verwanzt hat, wundert mich das nicht wirklich.

Aber die Bundesregierung hat seit ja seit Monaten verkündet, die NSA-Geschichte sei aufgeklärt, im Rahmen des rechtlichen und eh nicht so wichtig. Nicht mehr, wenn es um sie selbst geht:

“Ein solches Vorgehen der US-Geheimdienste hätte eine neue Qualität und wäre scharf zu verurteilen. Die USA müssen jetzt umfassend und nachvollziehbar für Aufklärung sorgen.”

Kurzzusammenfassung: Industriespionage und die Überwachung von Privatpersonen, EU-Botschaften ist ok, aber die Kanzlerin? Neue Qualität!

Sagt einem recht deutlich, wann unsere Regierung von uns hält, oder nicht?

Gibt auch ein paar andere, die das so sehen:

  • Die Grünen kritisierten Merkels bisheriges Agieren angesichts der schon seit Monaten erhobenen Spähvorwürfe. “Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich”, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, auf “Handelsblatt Online”.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, “belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären”, sagte Schaar der “Mittelbayerischen Zeitung”. “Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.”

Des Westens Freiheitskämpfer ist des Syrers Mörder

11 Oct

Nicht, dass es besonders überraschend wäre, aber es sieht doch arg so aus, als hätten Aufständische in Syrien Alawiten abgeschlachtet – weil sie Alawiten sind und keine Sunni. Zivilisten, deren einziger Fehler die Form des Islam ist, der sie anhängen und der auch diejenigen anhängen, auf die Assad seine Macht stützt.

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Wohnungen statt Prestigebauten

30 Sep

Schon unterhaltsam, zu sehen, welch unterschiedlicher Meinung doch Volksvertreter und das Volk, dass sie angeblich vertreten doch sein können:

Die Ergebnisse von Abstimmungen in Parlamenten und von Volksabstimmungen können sich manchmal deutlich unterscheiden: So stimmte zum Beispiel über 100 von insgesamt 125 Abgeordneten im Zürcher Gemeinderat dafür, dass die Stadt den beiden Vereinen FC Zürich und Grasshopper Club Zürich über einen “Objektkredit” in Höhe von 216 Millionen Franken, eine Beteiligung an einer Stadion-Betriebsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Franken und eine “Defizitgarantie” in Höhe von 8,3 Millionen Franken jährlich ein neues Fußballstadion auf dem Hardturm-Areal finanziert.

Bei den Zürcher Bürgern gibt es in dieser Frage eine ganz andere Mehrheit, wie sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag herausstellte: Sie lehnen den Prestigebau mit einer Mehrheit von 53.058 zu 51.311 Stimmen und einer Beteiligung von 49,1 Prozent ab. Eine gleichzeitig zur Abstimmung stehende 103 Millionen Franken teure städtische Wohnsiedlung auf dem Gelände wurde dagegen mit 69.361 zu 33.602 Stimmen angenommen. Ob sie jemals gebaut wird, ist allerdings unklar, weil sich der ehemalige Grundstückseigner Credit Suisse für den Fall, dass der Stadionplan scheitert, ein Rückkaufsrecht ausbedungen hat.

Ancillo Canepa und André Dosé, die Präsidenten der beiden Fußballvereine, zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung schwer enttäuscht. Nun wollen sie sich mit Vertretern der Stadt zusammensetzen und neu verhandeln. Dabei kommt möglicherweise ein neuer Plan heraus, der für den Steuerzahler etwas billiger wird. Bis dahin müssen die Clubs ihren Spielbetrieb nicht einstellen, sondern können ihre Spiele weiter im erst 2007 neu gebauten defizitären Letzigrund austragen. Die Fußballmanager finden diese Arena nicht mehr zumutbar, weil dort auch Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden.

Erst Arbeitsbedingungen versauen, dann abwerben

18 Sep

In Deutschland fehlen Plegekräfte:

Nach Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fehlen bereits heute rund 30.000 Pflegekräfte in Deutschland. Wegen der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen werden nach bpa-Einschätzung bis 2020 rund 220.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht.

Einer der Gründe dafür ist, dass Pflegekräfte für aufreibende Arbeit relativ schlecht bezahlt werden. Da will die Bundesregierung was tun! Naheliegend wäre z.B. eine Lohnuntergrenze, die attraktiv genug ist, um Arbeitswillige anzulocken.
Fehlanzeige. Stattdessen wird versucht, ausländische Pflegekräfte anzuheuern:

Die Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach hat die Regierung vor allem Südeuropa im Blick: Noch in diesem Jahr seien in Spanien sieben Veranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant, um Fachkräfte anzuwerben.

Außerdem ist die Regierung dazu in Griechenland, Italien und Portugal tätig. Aktivitäten gibt es der Antwort zufolge auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien. Zudem besteht mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ein Abkommen über ein Projekt, durch das 150 chinesische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden sollen.

Bezeichnenderweise sind darunter 4 EU-Länder, in denen öffentliche Angestellte entlassen und Löhne gedrückt worden – unter tatkräftiger Anleitung der deutschen Bundesregierung. Statt also in Deutschland ordentliche Löhne zu zahlen, oder das öffentliche Pflegeangebot auszubauen, sorgt man lieber dafür, dass die Situation anderswo so beschissen ist, dass die dortigen Arbeitssuchenden sogar deutsche Verhältnisse annehmbar finden. Ganz abgesehen davon, dass so eine Abwerbung auch bedeutet, dass die jeweiligen Länder in die Ausbildung ihrer Pflegekräfte investiert haben und nun nicht Nutzniesser sein können.

Und das sind die Drecksäcke, die am Wochenende wohl wiedergewählt werden.

Andere untergraben und dafür gelobt werden

9 Sep

Der Spiegel hatte vor etwa 2 Wochen eine Lobeshymne auf einen jungen Bürgermeister:

Vom Campus ins Rathaus: Daniel Zimmermann hatte die Uni gerade verlassen, da wählte ihn seine Heimatstadt Monheim zum Bürgermeister. Jetzt ist er 31 und macht mit etlichen Studenten sehr erfolgreich Lokalpolitik – Sparwunder inklusive.

Er hat die Stadt als eine der wenigen Kommunen des Landes entschuldet. Der junge Bürgermeister ist zu bescheiden, um es zuzugeben, aber er hat Monheim umgekrempelt. Die Frage ist: Wie? Und lassen sich aus seinem Erfolg Erkenntnisse für den Bund und die sogenannte große Politik ableiten?

Die Antwort auf diese Frage hängt ganz extrem davon ab, was genau er denn gemacht hat. Und leider ist die Antwort “Nein”:

So ist es Zimmermann gelungen, das Haushaltsdefizit zunächst zu reduzieren und schließlich Gewinne zu erwirtschaften. Er hat die Gewerbesteuer drastisch gesenkt, das war ein Risiko, doch damit lockte er neue Firmen nach Monheim und trieb die Steuereinnahmen nach oben.

D.h., das wird auf Kosten anderer Gemeinden gegangen sein, denen eben diese Betriebe abwanderten – vllt. sogar in europäischem Rahmen. Falls die jetzt reagieren und ihn unterbieten, muss seine Gemeinde wieder Schulden machen und die unterbietende Gemeinde nimmt weniger ein als noch davor. “Smokestack chasing” is auf längere Sicht ein Verlustgeschäft.

Und ganz nebenbei hat der Bund diese “Erkenntnis” schon lange verinnerlicht: das deutsche Lohndumping innerhalb der europäischen Währungsunion ist ja nicht viel anderes. Wenn allerdings ein Land wie Irland oder Zypern den Zimmermann allzu direkt macht, dann wird direkt was von Steueroasen schwadroniert und die sich daraus ergebenden Probleme für die dortige Bevölkerung als gerechte Strafe verkauft.

Spiegel als Informationsquelle

2 Aug

Ich diss den Spiegel ja immer wieder für seine Rolle als Propagandainstrument, aber manchmal kann man ihn auch einfach als Informationsquelle nutzen.

Aktuell ist da z.B. ein Eintrag ARD-Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb hat erstmals seit 2009 eigene Mehrheit mit der Einleitung:

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben laut ARD-Deutschlandtrend gemeinsam ein besseres Ergebnis als alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien zusammen – zum ersten Mal seit November 2009. Auch die Institute Forsa und Allensbach sehen die Koalition mit einer eigenen Mehrheit.

Mal abgesehen davon, dass das Deprimierendes über das deutsche Wahlvolk aussagt, illustriert es auch die Idiotie (oder Verlogenheit) der sogenannten Mittelinksparteien: wenn Grüne und SPD sich nicht konsequent der Linken verweigerten, weil die tatsächlich linke Anliegen hat, wären sie nicht darauf reduziert, Wasserträger der CDU zu sein.

Und als zweites gibt es heute Wert eines Nationalparks: Tourismus statt Ölbohrung:

Der Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo ist die Heimat vieler seltener Tierarten. Doch unter dem Gebiet schlummern womöglich Ölvorkommen. Probebohrungen sind angekündigt. Umweltschützer rechnen nun vor, welchen enormen wirtschaftlichen Wert der Park besitzt – wenn die Natur erhalten bleibt.

Treffende Illustration eines Artikels auf Naked Capitalism darüber, wie unsinnig es ist, verschiedene Vorgänge und Ergebnisse mit Dollarzahlen bemessen zu wollen.

NC macht ein allgemeineres Argument auf, aber man kann ganz speziell darauf hinweisen, was für einen Bärendienst sich der WWF mit Einschätzungen wie den folgenden erweist:

Durch richtige Nutzung des Ökosystems könnte der Park bis zu 348 Millionen US-Dollar (263 Millionen Euro) im Jahr einbringen, rechnet die Studie vor. Umweltfreundliche und nachhaltige Methoden könnten den Park zu einem großen Wirtschaftsfaktor machen und etwa 45.000 Arbeitsplätze bieten, so die Schätzungen.

Doch das ließe sich laut WWF deutlich steigern. Der Tourismus sei dabei für die Umweltschützer mit mehr als 200 Millionen möglichen US-Dollar pro Jahr der treibende Faktor. Aber auch der Ausbau der Fischerei könnte bis zu 90 Millionen jährlich bringen. Die Gewinne aus der Wasserkraft sollen sich auf 10 Millionen US-Dollar verdoppeln lassen.

Doch nicht nur direkt mögliche Einnahmen bezieht die Studie ein: Durch ein intaktes Ökosystem wird in der Region die Bindung von Kohlenstoff, die Wasserversorgung und der Erosionsschutz gewährleistet. Auch das lässt sich in einen Geldwert umrechnen. Einen Gegenwert von mehr als 60 Millionen könnte der Park hier entfalten. Insgesamt könnte der Nationalpark daher deutlich über einer Milliarde US-Dollar pro Jahr wert sein. Der Großteil davon listet die Studie mit 700 Millionen US-Dollar aber unter dem Punkt “Nichtgebrauchswert”.

Diese Rechnung spricht genau so lange für den Park, bis das Öl so knapp ist und der Preis so hoch, dass die Ölreserven mehr wert sind. Das Argument gegen Zerstörung kann nie ein geldbasiertes sein, denn dann kann man es auch geldbasiert widerlegen.