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Fukushima, fünf Jahre später

11 Mar

Aus dem Spiegel:

Weil geschlossene Kühlkreise teils nicht mehr existieren, werden jeden Tag Hunderte Tonnen Wasser in die zerstörten Reaktorgebäude geleitet. Das dann radioaktiv verseuchte Wasser muss anschließend herausgepumpt und gelagert werden.

Wie man die beim GAU geschmolzenen Brennstäbe jemals bergen wird, weiß derzeit niemand. Die betroffenen Reaktorgebäude darf wegen der hohen Strahlung kein Mensch betreten. Mit Robotern versucht man, sich zumindest einen groben Überblick über die Lage zu verschaffen. Tepco selbst hält den Rückbau zu “rund zehn Prozent” für bewältigt. Die Arbeiten könnten insgesamt noch 30 oder 40 Jahre dauern.

Das war keine Katastrophe auf Tscherobylniveau, diverse (auch deutsche) Medien haben damals tagelang geschrieben, es sei doch gar nicht so viel passiert, und Japan ist eins der technologisch am weitest entwickelten Länder.

Und die kriegen’s schlicht nicht in den Griff!

Und da wollen einige tatsächlich mit Kernenergie weitermachen, auch gerade von profitorientierten Unternehmen betrieben? Glaubt nach den Vorfällen der vergangenen Monate irgendjemand, dass die französische oder belgische Regierung die Situation besser in den Griff kriegte, als die japanische?
Macht sich ernsthaft irgendwer Illusionen darüber, was in Deutschland passieren würde?

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Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

Die EU-Regierungen sind ursächlich daran beteiligt, wenn Flüchtlinge ersaufen

24 Apr

Mindestens 1100 Menschen sind vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch, ein EU-Land zu erreichen. Der Spiegel versucht, die Problematik knapp zusammenzufassen und legt die Verlogenheit der EU-Haltung mit einem bezeichnenden Satz offen:

Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und “Islamischer Staat”-Kämpfern Gefechte.

Motherfuckers, Libyen ist nicht “zerfallen” – das klingt so harmlos, nach einem natürlichen Prozess gar. Nein, Libyen wurde zerschlagen, unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Staaten Frankreich und Grossbritannien (Deutschland stimmte dankenswerter Weise mal dagegen – gibt, glaub’ ich, keine andere politische Handlung Westerwelles, die ich derart vorbehaltlos unterstützt habe). Davor hatte Libyen eine Zentralregierung, eine diktatorische, aber so beschissen die Zustände waren, sie waren besser als in dem Schlachtfeld, dass aktuell existiert.
EU-Regierungen haben sich in einen Bürgerkrieg eingemischt, dann abgewendet und das Land sich selbst überlassen und nun nennen sie Schlepper “Terroristen” (Hollande) und fantasieren davon, dass Seenotrettung diese unterstütze und dass Zerstörung von Booten das Problem lösen könne…Als ob dann die Qualität der Boote nicht schlicht noch schneller sinkt.

Edit: Kuzmany legt die Probleme mit den Massnahmen der EU-Regierungen detailliert dar.

Was war’s denn dann?

31 Mar

Die Regierung reagiert auf den Flugzeugabsturz in den Alpen, als ob es sich um einen Anschlag handeln würde – und entwertet so ihre symbolischen Mittel.

schreibt Fleischhauer in der Bild im Spiegel. Ohne in Vorverurteilungen versinken zu wollen: falls es im Endeffekt tatsächlich darauf raus läuft, dass der Co-Pilot das Flugzeug vorsätzlich in den Berg steuerte, was war’s dann dann?

Können wir uns vielleicht mal von der Vorstellung lösen, dass weisse Männer, die dutzende Menschen töten, keine Anschläge begehen?

Frankreichs Regierung hat den Krieg gewollt

8 Jan

Es ist selten, dass die TAZ gleich mehrmals in Folge ins Fettnäpfchen tritt, aber wenn in einem Kommentar mit dem Titel “Ungewollter Krieg” solches zu lesen steht:

Diesen Krieg hat das Land nicht gewollt, nicht gesucht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Afrika, Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen war eine Verteidigung gegen eine Bedrohung von außen und eine Vergeltung für Geiselnahmen.

dann schiesst gutgemeinte Unterstützung über das Ziel hinaus. In Libyen hat die französische Regierung in einen Bürgerkrieg auf Seiten der Aufständischen eingegriffen, in Syrien hat sie intensiv für ein ähnliches Verhalten agitiert. In beiden Ländern ist die Situation beschissener als zuvor und neue islamistische Milizen gibt es auch.

Terrorismus ist immer falsch und niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, weil ihm seine/ihre Meinung nicht passt. Aber die französische Regierung hat Kriege gewollt, nur halt nicht daheim. Und die Rechnung zahlen müssen andere.

Der Unterschied zwischen Journalismus und Meinungsmache am Beispiel von MH17

10 Sep

Der technische Untersuchungsbericht zum Absturz von MH17 ist nun (endlich) vorgelegt worden und findet:

Der Absturz der Malaysian-Airlines-Maschine des Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine „externe“ Ursache. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Bericht über die Hintergründe der Katastrophe vom 17. Juli dieses Jahres, den die niederländische Untersuchungsbehörde am Dienstag in Den Haag veröffentlichte.
[…]
Die Verbreitung der Wrackteile weist demnach darauf hin, dass die Boeing 777-200 in der Luft „in Stücke brach“, nachdem sie „von einer großen Zahl an Objekten mit hoher Geschwindigkeit durchbohrt wurde“. Weiter heißt es, es gebe keine Hinweise darauf, dass technische Fehler oder Handlungen der Crew den Absturz der Maschine verursacht hätten. Ein Notruf sei bei der ukrainischen Flugverkehrsleitung nicht eingegangen.

So weit stimmen alle Medien überein. Allerdings muss man zugeben, dass das auch wirklich nicht überraschend war – selbst die Rebellen in der Ostukraine haben nix anderes behauptet. Man erinnert sich: jene Rebellen, denen von der ukrainischen Regierung und der NATO angelastet wurde, sie hätten das Flugzeug mit einer BUK Boden-Luft-Rakete abgeschossen.
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Ach Spiegel: selbst Focus ist inzwischen realistischer

4 Jul

Der Spiegel weist unter der Überschrift ” Personalschlüssel in Kitas: Verwahren statt betreuen” auf die mangelnde Qualität der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten hin:

Rein statistisch betrachtet betreut in Hamburg eine Erzieherin in einer Krippe 5,7 Babys und Kleinkinder unter drei Jahren. Das ist fast doppelt so viel, wie Erziehungswissenschaftler empfehlen. In der Praxis aber sind es noch viel mehr. “Der Personalschlüssel für Kinder im Krippenbereich ist deutlich zu niedrig”, mahnt die Bildungsforscherin Susanne Viernickel. Sie kommt in ihrer Studie auf Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung in Höhe von 18 Prozent. Das bedeutet im Schnitt noch ein Kind mehr pro Erzieherin.
[…]
Den Hochrechnungen der Wohlfahrtsverbände zufolge fehlen allein in Hamburg 4000 Erzieher.

Angesichts des angeblich ach so freien Arbeitsmarktes, der nur so viel wie möglich flexibilisiert werden muss und nur ja nicht durch Mindestlöhne beschränkt werden darf, sollte dieser Mangel an Angebot ja zu unglaublichen Verdienstmöglichkeiten für Betreuerinnen und Betreuer führen.
Wenn man Focus glauben darf, sieht die Realität ganz anders aus:

Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen laut Hocke nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus 2008 im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung, die wenigen Männer rund 230 Euro mehr (s. Tabelle unten). Auch, weil Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse seit Jahren auf dem Vormarsch sind, müssen nicht wenige Erzieher ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit auf.

Dass das im Spiegel nicht erwähnt wird, muss kaum erwähnt werden.