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Wohnungen statt Prestigebauten

30 Sep

Schon unterhaltsam, zu sehen, welch unterschiedlicher Meinung doch Volksvertreter und das Volk, dass sie angeblich vertreten doch sein können:

Die Ergebnisse von Abstimmungen in Parlamenten und von Volksabstimmungen können sich manchmal deutlich unterscheiden: So stimmte zum Beispiel über 100 von insgesamt 125 Abgeordneten im Zürcher Gemeinderat dafür, dass die Stadt den beiden Vereinen FC Zürich und Grasshopper Club Zürich über einen “Objektkredit” in Höhe von 216 Millionen Franken, eine Beteiligung an einer Stadion-Betriebsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Franken und eine “Defizitgarantie” in Höhe von 8,3 Millionen Franken jährlich ein neues Fußballstadion auf dem Hardturm-Areal finanziert.

Bei den Zürcher Bürgern gibt es in dieser Frage eine ganz andere Mehrheit, wie sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag herausstellte: Sie lehnen den Prestigebau mit einer Mehrheit von 53.058 zu 51.311 Stimmen und einer Beteiligung von 49,1 Prozent ab. Eine gleichzeitig zur Abstimmung stehende 103 Millionen Franken teure städtische Wohnsiedlung auf dem Gelände wurde dagegen mit 69.361 zu 33.602 Stimmen angenommen. Ob sie jemals gebaut wird, ist allerdings unklar, weil sich der ehemalige Grundstückseigner Credit Suisse für den Fall, dass der Stadionplan scheitert, ein Rückkaufsrecht ausbedungen hat.

Ancillo Canepa und André Dosé, die Präsidenten der beiden Fußballvereine, zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung schwer enttäuscht. Nun wollen sie sich mit Vertretern der Stadt zusammensetzen und neu verhandeln. Dabei kommt möglicherweise ein neuer Plan heraus, der für den Steuerzahler etwas billiger wird. Bis dahin müssen die Clubs ihren Spielbetrieb nicht einstellen, sondern können ihre Spiele weiter im erst 2007 neu gebauten defizitären Letzigrund austragen. Die Fußballmanager finden diese Arena nicht mehr zumutbar, weil dort auch Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden.

Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte

29 Jun

Da titelt das Sturmgeschütz des Neoliberalismus “Teure Energie: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig”. Das wäre ein guter Aufhänger, um mal wieder anzusprechen, dass Hartz IV eben nicht existenzsichernd ist.

Der Aufmacher deutet allerdings in eine andere Richtung:

Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse

Deutet ein anderes inzwischen wohlbekanntes Problem an: dadurch, dass immer mehr Industriezweige von der Umlage ausgenommen werden, wird das Ganze für Privathaushalte immer teurer – also sollte diskutiert werden, dass sich an dieser Handhabung dringend was ändern muss. Aber doch nicht im Spiegel! Das ist die Stossrichtung leider wie zu erwarten:

Unterm Strich bedeutet das: Die deutsche Energiewende wird zu einem immer größeren sozialen Problem. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (EEG) steigt die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher die Ökowende über ihre Stromrechnung finanzieren. Das belastet neben Sozialhilfeempfängern vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

Kein Wort darüber, dass es eben nicht die angestrebte Energiewende ist, sondern das Festhalten an der Energieverschwendung, der diversen Energien von der aktuellen Regierung ermöglicht wird, was zu diesen Problemen führt.

Ein weiterer Grund, warum es staatliche Banken geben sollte (oder Banken sogar komplett verstaatlich gehören)

19 Feb

Nicht nur, weil Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Sparmöglichkeiten für und Kreditvergabe an Privatkunden im Endeffekt öffentliche Infrastrukture darstellen, so wie das Gesundheits- und Bildungswesen, oder auch Strassen, Elektrizitätsversorgung und Eisenbahnen. Nicht nur, weil man sich dann die Verrenkungen spart, Investmentbanking und diese Dienstleistungen zu trennen und ihre Trennung zu überwachen. (Bill Mitchell führt das ausführlich aus).
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