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Propagandawoche im Spiegel

16 Oct

Der Spiegel hat diese Woche aber auch das Hohelied des ohnmächtigen/unfähigen Staates und der allmächtigen Wirtschaft gesungen. Also, eigentlich begann das ja schon letzte Woche:

Energiewende

Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden
[…]
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, dürften die zusätzlichen Kosten für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen zwischen drei und acht Milliarden Euro liegen. Die Mehrkosten müssen die Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen.

Absoluter Unsinn: genau diese Art von Infrastrukturausbau sollte der Staat stemmen, der sich dann ohne weiteres dafür entscheiden könnte, diese Kosten eben nicht auf Haushalte umzulegen. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber vom “Schwarze Null”-Fetischismus lösen, und das geht ja nicht.
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Was der Spiegel kann, kann die TAZ schon lange

8 Aug

Die TAZ behauptet zwar, ein linkes Blatt zu sein, aber manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich ein bisschen schämen, nicht im Chor des Mainstreams mitzusingen. Bei einigen Themen sind sie eh komplett auf der Mainstreamlinie, haben z.B. sehr konsequent gegen Putin angeschrieben, nur mit minimaler Kritik der neuen ukrainischen Machthaber gewürzt. Die TAZ ist auch ziemlich klar auf der Seite der israelischen Regierung (siehe letzten Eintrag).

Gestern, z.B., empört sich Cristina Nord darüber, dass Javier Bardem einen offenen, israelkritischen Brief verfasst hat. Das liest sich dann so:

Heftig empört er sich über die israelischen Militärschläge gegen Gaza; seine Formulierungen sind viel zu drastisch, als dass man darin noch eine berechtigte Kritik an Netanjahus Politik und militärischer Taktik erkennen könnte.
Von „Völkermord“ spricht Bardem und von einem „Krieg der Besatzung und der Auslöschung gegen ein Volk, dem keine Mittel zur Verfügung stehen, das in einem winzigen Territorium eingesperrt ist, ohne Wasser, wo Krankenhäuser, Rettungswagen und Kinder Zielscheiben sind“. Mit keinem Wort erwähnt er, welche Bedrohung von der Hamas ausgeht oder dass sie das Existenzrecht Israels negiert.

Nun bin ich der Meinung, dass “Völkermord” und “Genozid” zu inflationär verwendet werden. Allerdings erschliesst sich mir nicht, warum diese Interpretation des Bombardements Gazas, die bislang zu über 1000 Toten, die meisten davon Zivilisten, führte, so drastisch sein soll, dass sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn das ist im Endeffekt genau die Art von emotional aufgeladener Sprache, die halt für Propaganda verwendet wird.
Und diese Schnapsidee, dass man jemanden nur kritisieren darf, wenn man auch die andere Seite kritisiert? Als Linker trifft man das ja häufiger an – wenn Gesine Lötzsch sich zum Kommunismus bekennt, soll sie sich doch bitte auch direkt für die Gulags entschuldigen. Aber aus irgendwelchen Gründen wird von Verfechtern des Kapitalismus nicht verlangt, dass sie sich für Guatemala entschuldigen, für Iran, für Chile, für Afrika etc.
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Wenn’s uns schon schlecht geht, soll das für andere gefälligst auch gelten

15 Jul

In Deutschland verfällt das Schienennetz mehr und mehr:

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. “Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro”, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro.” Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach oder Strecken müssten gesperrt werden.

Nach Grubes Überzeugung ist eine Erhöhung der Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf “über vier Milliarden Euro” notwendig. “Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird.”

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse “der Bund mit ran”, so Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: “Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen.”

In Deutschland gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen:

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der Frankfurter Rundschau ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Rips.

In China hat die Regierung anscheinend verstanden, dass man solche Situationen vermeiden sollte:

Auch die Regierung zeigt sich spendierfreudig: Ihre Ausgaben erhöhten sich im Juni um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,65 Billionen Yuan (195 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes beschleunigt. Mehr Geld fließt auch in den öffentlichen Wohnungsbau.

Angesichts der deutschen Verhältnisse sollte man das lobenswert finden. Zumindest, wenn man nicht der Spiegel ist – der titelt “Wachstum auf Pump“.

Mikrokredite sind eine beschissene Idee

5 Jun

Mikrokredite beruhen auf der Idee, dass das einzige, was Armen in Asien, Afrika und Asien fehlt, Geld für den Aufbau eines eigenen Geschäftes ist. Obwohl Muhammad Yunus, seines Zeichens Ökonom aus Bangladesh, einen Friedensnobelpreis für seine Arbeit in die Richung erhielt (und sich damit in der Gesellschaft solch friedliebender Preisträger wie Henry Kissinger, Menachem Begin, Anwar as Sadat, Jassir Arafat, Barack Obama und der Europäischen Union befindet), sind Mikrokredite schlicht die neueste Form der Ausbeutung:

In Indien war ich selbst Zeitzeuge der bislang tiefsten Mikrofinanzkrise. Ein Großteil der Bevölkerung des Bundesstaates Andhra Pradesh war in eine hoffnungslose Schuldenfalle getrieben worden. 2010 brachten sich dann innerhalb eines Monats an die 80 Menschen um, teils, als sie von ihren Kundenbetreuern und den Mitgliedern ihrer Haftungsgruppen zum Suizid gedrängt wurden. Die riesige Mikrofinanzblase platzte. In Marokko schwelt seit 2008 eine Krise. Im Arabischen Frühling gründete sich dann eine Bewegung von Frauen, „Opfer des Mikrokredits“, die gegen hohe Zinsen und drastische Eintreibemaßnahmen protestierte. Deren zwei Anführerinnen wurden vor kurzem zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dass also gerade in diesen beiden Ländern Mikrokredite als Teil der Lösung gepriesen werden, finde ich ausgesprochen zynisch.

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Wie kann es eigentlich sein, dass niemand zu verstehen scheint, dass es Wahnsinn ist, “Schwarzer Peter” mit Erderwärmung zu spielen

8 Apr

Die aktuell beliebteste Taktik westlicher Regierungen, um die Gewinne diverser Konzerne zu schützen, besteht darin, darauf zu bestehen, dass die sich aktuell industrialisierenden Länder ihren CO2-Ausstoss verringern müssen, bevor sich die industrialisierten bewegen. Selbst die TAZ stimmt in sowas ein:

Doch so wichtig die Industrieländer sind – der Berichtsentwurf macht deutlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht hier entschieden wird, sondern in Schwellenländern wie China oder Indien und in den Megastädten Afrikas und Asiens. Denn der weltweite CO2-Ausstoß hat durch neue Fabriken, Autos und Kraftwerke dort immer mehr zugelegt: Pro Jahr stieg die Abgasfahne von 2000 bis 2010 um 2,2 Prozent jährlich, auf 49 Milliarden Tonnen CO2 2010. Dabei sind „das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung Haupttreiber für den wachsenden CO2-Ausstoß“.

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Beweislage mangelhaft

18 Oct

Es ist wieder mal Propagandatag auf Spiegel Online. Nachdem sie vor ein paar Tagen noch rumgeheult haben, dass Chinas sinkende Exporte problematisch für die Weltwirtschaft seien, übernehmen sie heute einen Artikel des WSJ Deutschland, dass es “gutes” und “schlechtes” Wirtschaftswachstum gebe:

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im zweiten Quartal. Dieser Schub ist aber nicht ganz gesund, weil er von Staatsausgaben und einer riesigen Ausweitung der Kreditvergabe getrieben wird.

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Wes’ Brot ich ess…

9 Oct

Schick: die Hamburger haben für den Rückkauf der Netze gestimmt, inklusive des Fernwärmenetzes, trotz der Propaganda, die (regierende) SPD, die CDU, FDP und Wirtschaftsverbände betrieben.

Ich fand die Argumentation dabei bemerkenswert: angeblich sind die Netze so strikt reguliert, dass sich eh kaum Gewinn damit machen liesse. Stellt sich nur die Frage, warum Vattenfall sie dann erwarb und so unwillens ist, sie wieder herzugeben.

So unwillens, dass sie mit Hilfe der SPD versuchen, das Plesbizit zu unterwandern:

Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen. Dies ist für das Unternehmen ein großer Vorteil, denn jeder Wettbewerber müsste ein neues, eigenes Netz bauen. Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.

Machbar wurde das durch ein juristisches Schlupfloch:

Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, “ein Sondernutzungsvertrag” sei “keine Dienstleistungskonzession”. Deshalb brauche man auch kein “transparentes Verfahren”.