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Propagandawoche im Spiegel

16 Oct

Der Spiegel hat diese Woche aber auch das Hohelied des ohnmächtigen/unfähigen Staates und der allmächtigen Wirtschaft gesungen. Also, eigentlich begann das ja schon letzte Woche:

Energiewende

Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden
[…]
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, dürften die zusätzlichen Kosten für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen zwischen drei und acht Milliarden Euro liegen. Die Mehrkosten müssen die Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen.

Absoluter Unsinn: genau diese Art von Infrastrukturausbau sollte der Staat stemmen, der sich dann ohne weiteres dafür entscheiden könnte, diese Kosten eben nicht auf Haushalte umzulegen. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber vom “Schwarze Null”-Fetischismus lösen, und das geht ja nicht.
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Was der Spiegel kann, kann die TAZ schon lange

8 Aug

Die TAZ behauptet zwar, ein linkes Blatt zu sein, aber manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich ein bisschen schämen, nicht im Chor des Mainstreams mitzusingen. Bei einigen Themen sind sie eh komplett auf der Mainstreamlinie, haben z.B. sehr konsequent gegen Putin angeschrieben, nur mit minimaler Kritik der neuen ukrainischen Machthaber gewürzt. Die TAZ ist auch ziemlich klar auf der Seite der israelischen Regierung (siehe letzten Eintrag).

Gestern, z.B., empört sich Cristina Nord darüber, dass Javier Bardem einen offenen, israelkritischen Brief verfasst hat. Das liest sich dann so:

Heftig empört er sich über die israelischen Militärschläge gegen Gaza; seine Formulierungen sind viel zu drastisch, als dass man darin noch eine berechtigte Kritik an Netanjahus Politik und militärischer Taktik erkennen könnte.
Von „Völkermord“ spricht Bardem und von einem „Krieg der Besatzung und der Auslöschung gegen ein Volk, dem keine Mittel zur Verfügung stehen, das in einem winzigen Territorium eingesperrt ist, ohne Wasser, wo Krankenhäuser, Rettungswagen und Kinder Zielscheiben sind“. Mit keinem Wort erwähnt er, welche Bedrohung von der Hamas ausgeht oder dass sie das Existenzrecht Israels negiert.

Nun bin ich der Meinung, dass “Völkermord” und “Genozid” zu inflationär verwendet werden. Allerdings erschliesst sich mir nicht, warum diese Interpretation des Bombardements Gazas, die bislang zu über 1000 Toten, die meisten davon Zivilisten, führte, so drastisch sein soll, dass sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn das ist im Endeffekt genau die Art von emotional aufgeladener Sprache, die halt für Propaganda verwendet wird.
Und diese Schnapsidee, dass man jemanden nur kritisieren darf, wenn man auch die andere Seite kritisiert? Als Linker trifft man das ja häufiger an – wenn Gesine Lötzsch sich zum Kommunismus bekennt, soll sie sich doch bitte auch direkt für die Gulags entschuldigen. Aber aus irgendwelchen Gründen wird von Verfechtern des Kapitalismus nicht verlangt, dass sie sich für Guatemala entschuldigen, für Iran, für Chile, für Afrika etc.
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Wenn’s uns schon schlecht geht, soll das für andere gefälligst auch gelten

15 Jul

In Deutschland verfällt das Schienennetz mehr und mehr:

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. “Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro”, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro.” Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach oder Strecken müssten gesperrt werden.

Nach Grubes Überzeugung ist eine Erhöhung der Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf “über vier Milliarden Euro” notwendig. “Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird.”

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse “der Bund mit ran”, so Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: “Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen.”

In Deutschland gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen:

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der Frankfurter Rundschau ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Rips.

In China hat die Regierung anscheinend verstanden, dass man solche Situationen vermeiden sollte:

Auch die Regierung zeigt sich spendierfreudig: Ihre Ausgaben erhöhten sich im Juni um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,65 Billionen Yuan (195 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes beschleunigt. Mehr Geld fließt auch in den öffentlichen Wohnungsbau.

Angesichts der deutschen Verhältnisse sollte man das lobenswert finden. Zumindest, wenn man nicht der Spiegel ist – der titelt “Wachstum auf Pump“.

Mikrokredite sind eine beschissene Idee

5 Jun

Mikrokredite beruhen auf der Idee, dass das einzige, was Armen in Asien, Afrika und Asien fehlt, Geld für den Aufbau eines eigenen Geschäftes ist. Obwohl Muhammad Yunus, seines Zeichens Ökonom aus Bangladesh, einen Friedensnobelpreis für seine Arbeit in die Richung erhielt (und sich damit in der Gesellschaft solch friedliebender Preisträger wie Henry Kissinger, Menachem Begin, Anwar as Sadat, Jassir Arafat, Barack Obama und der Europäischen Union befindet), sind Mikrokredite schlicht die neueste Form der Ausbeutung:

In Indien war ich selbst Zeitzeuge der bislang tiefsten Mikrofinanzkrise. Ein Großteil der Bevölkerung des Bundesstaates Andhra Pradesh war in eine hoffnungslose Schuldenfalle getrieben worden. 2010 brachten sich dann innerhalb eines Monats an die 80 Menschen um, teils, als sie von ihren Kundenbetreuern und den Mitgliedern ihrer Haftungsgruppen zum Suizid gedrängt wurden. Die riesige Mikrofinanzblase platzte. In Marokko schwelt seit 2008 eine Krise. Im Arabischen Frühling gründete sich dann eine Bewegung von Frauen, „Opfer des Mikrokredits“, die gegen hohe Zinsen und drastische Eintreibemaßnahmen protestierte. Deren zwei Anführerinnen wurden vor kurzem zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dass also gerade in diesen beiden Ländern Mikrokredite als Teil der Lösung gepriesen werden, finde ich ausgesprochen zynisch.

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Wie kann es eigentlich sein, dass niemand zu verstehen scheint, dass es Wahnsinn ist, “Schwarzer Peter” mit Erderwärmung zu spielen

8 Apr

Die aktuell beliebteste Taktik westlicher Regierungen, um die Gewinne diverser Konzerne zu schützen, besteht darin, darauf zu bestehen, dass die sich aktuell industrialisierenden Länder ihren CO2-Ausstoss verringern müssen, bevor sich die industrialisierten bewegen. Selbst die TAZ stimmt in sowas ein:

Doch so wichtig die Industrieländer sind – der Berichtsentwurf macht deutlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht hier entschieden wird, sondern in Schwellenländern wie China oder Indien und in den Megastädten Afrikas und Asiens. Denn der weltweite CO2-Ausstoß hat durch neue Fabriken, Autos und Kraftwerke dort immer mehr zugelegt: Pro Jahr stieg die Abgasfahne von 2000 bis 2010 um 2,2 Prozent jährlich, auf 49 Milliarden Tonnen CO2 2010. Dabei sind „das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung Haupttreiber für den wachsenden CO2-Ausstoß“.

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Beweislage mangelhaft

18 Oct

Es ist wieder mal Propagandatag auf Spiegel Online. Nachdem sie vor ein paar Tagen noch rumgeheult haben, dass Chinas sinkende Exporte problematisch für die Weltwirtschaft seien, übernehmen sie heute einen Artikel des WSJ Deutschland, dass es “gutes” und “schlechtes” Wirtschaftswachstum gebe:

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im zweiten Quartal. Dieser Schub ist aber nicht ganz gesund, weil er von Staatsausgaben und einer riesigen Ausweitung der Kreditvergabe getrieben wird.

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Wes’ Brot ich ess…

9 Oct

Schick: die Hamburger haben für den Rückkauf der Netze gestimmt, inklusive des Fernwärmenetzes, trotz der Propaganda, die (regierende) SPD, die CDU, FDP und Wirtschaftsverbände betrieben.

Ich fand die Argumentation dabei bemerkenswert: angeblich sind die Netze so strikt reguliert, dass sich eh kaum Gewinn damit machen liesse. Stellt sich nur die Frage, warum Vattenfall sie dann erwarb und so unwillens ist, sie wieder herzugeben.

So unwillens, dass sie mit Hilfe der SPD versuchen, das Plesbizit zu unterwandern:

Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen. Dies ist für das Unternehmen ein großer Vorteil, denn jeder Wettbewerber müsste ein neues, eigenes Netz bauen. Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.

Machbar wurde das durch ein juristisches Schlupfloch:

Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, “ein Sondernutzungsvertrag” sei “keine Dienstleistungskonzession”. Deshalb brauche man auch kein “transparentes Verfahren”.

Wohnungen statt Prestigebauten

30 Sep

Schon unterhaltsam, zu sehen, welch unterschiedlicher Meinung doch Volksvertreter und das Volk, dass sie angeblich vertreten doch sein können:

Die Ergebnisse von Abstimmungen in Parlamenten und von Volksabstimmungen können sich manchmal deutlich unterscheiden: So stimmte zum Beispiel über 100 von insgesamt 125 Abgeordneten im Zürcher Gemeinderat dafür, dass die Stadt den beiden Vereinen FC Zürich und Grasshopper Club Zürich über einen “Objektkredit” in Höhe von 216 Millionen Franken, eine Beteiligung an einer Stadion-Betriebsgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Franken und eine “Defizitgarantie” in Höhe von 8,3 Millionen Franken jährlich ein neues Fußballstadion auf dem Hardturm-Areal finanziert.

Bei den Zürcher Bürgern gibt es in dieser Frage eine ganz andere Mehrheit, wie sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag herausstellte: Sie lehnen den Prestigebau mit einer Mehrheit von 53.058 zu 51.311 Stimmen und einer Beteiligung von 49,1 Prozent ab. Eine gleichzeitig zur Abstimmung stehende 103 Millionen Franken teure städtische Wohnsiedlung auf dem Gelände wurde dagegen mit 69.361 zu 33.602 Stimmen angenommen. Ob sie jemals gebaut wird, ist allerdings unklar, weil sich der ehemalige Grundstückseigner Credit Suisse für den Fall, dass der Stadionplan scheitert, ein Rückkaufsrecht ausbedungen hat.

Ancillo Canepa und André Dosé, die Präsidenten der beiden Fußballvereine, zeigten sich vom Ausgang der Abstimmung schwer enttäuscht. Nun wollen sie sich mit Vertretern der Stadt zusammensetzen und neu verhandeln. Dabei kommt möglicherweise ein neuer Plan heraus, der für den Steuerzahler etwas billiger wird. Bis dahin müssen die Clubs ihren Spielbetrieb nicht einstellen, sondern können ihre Spiele weiter im erst 2007 neu gebauten defizitären Letzigrund austragen. Die Fußballmanager finden diese Arena nicht mehr zumutbar, weil dort auch Leichtathletikwettbewerbe ausgetragen werden.

Nachwahlgedanken: die Grünen

30 Sep

Kaum zu glauben, dass die Wahl grad mal ne Woche her ist. Alles in allem recht deprimierend:

  • Merkel und die CDU werden keinen Grund zu sehen, irgendwas zu ändern: statt für die vergangenen 4 Jahre bestraft worden zu sein, haben sie dazugewonnen. Also weiterhin neoliberal agieren, Angst machen, und bissl sozial lügen
  • Die SPD zeigte ihre Verblendung: “Die Analyse war einigermaßen unumstritten: schwaches Ergebnis, gutes Programm.” (laut Spiegel) – passend dazu haben sie gerade ihren Kanzlerkandidaten abgesägt – aber da sie leicht dazugewonnen haben, wird auch diese Wahl nicht dazu führen, dass sie ihre neoliberale Richtung ein wenig nach links korrigieren. Stattdessen werden sie sich an ihrem staatstragenden “Verantwortungsbewusstsein” freuen.
  • Das Ergebnis der Linken zeigt mir vor allem, wie schwer es ist, gegen etablierte Narrative anzugehen, vor allem, wenn diese von den Massenmedien konsequent transportiert werden. Das wird auch die grösste Herausforderung: wie macht man dem Wähler klar, dass der aktuelle Kurs nicht nur nicht verbessernd, sondern aktiv verschlechternd wirken wird?
  • Dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat, find ich erst mal gut, allerdings haben sie wieder mal bewiesen, dass Neoliberalismus immer gut durch Nationalismus bemäntelt werden kann. Wie’s weitergeht, wird ein bisschen von der nächsten Regierung abhängen – wenn die SPD staatstragend die Beine breit macht, kann die CDU sich wieder nach rechts verlagern, dann war’s das für die AfD
  • Zur FDP muss man nicht viel sagen: deren einzige Rettung wäre ein echter Liberalismus, der deutlich auf bürgerliche Freiheiten setzt. Allerdings würden sie damit die CDU vergraulen – und wie absurd ist das eigentlich, dass Liberale am liebsten mit Konservativen koalieren wollen?! Und ausserdem gibt’s mit den Grünen ja schon eine Partei, die Liberalismus für Besserverdiende macht.

Womit wir dann auch bei der meines Erachtens spannendsten Frage wären: was lernen die Grünen aus ihrem Wahlergebnis?
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Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte

29 Jun

Da titelt das Sturmgeschütz des Neoliberalismus “Teure Energie: Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig”. Das wäre ein guter Aufhänger, um mal wieder anzusprechen, dass Hartz IV eben nicht existenzsichernd ist.

Der Aufmacher deutet allerdings in eine andere Richtung:

Die Energiewende wird zu einem sozialen Problem: Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ist die monatliche Stromrechnung von Hartz-IV-Empfängern mehr als ein Fünftel höher als die staatlichen Zuschüsse

Deutet ein anderes inzwischen wohlbekanntes Problem an: dadurch, dass immer mehr Industriezweige von der Umlage ausgenommen werden, wird das Ganze für Privathaushalte immer teurer – also sollte diskutiert werden, dass sich an dieser Handhabung dringend was ändern muss. Aber doch nicht im Spiegel! Das ist die Stossrichtung leider wie zu erwarten:

Unterm Strich bedeutet das: Die deutsche Energiewende wird zu einem immer größeren sozialen Problem. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien (EEG) steigt die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher die Ökowende über ihre Stromrechnung finanzieren. Das belastet neben Sozialhilfeempfängern vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

Kein Wort darüber, dass es eben nicht die angestrebte Energiewende ist, sondern das Festhalten an der Energieverschwendung, der diversen Energien von der aktuellen Regierung ermöglicht wird, was zu diesen Problemen führt.