Archive | Geopolitik RSS feed for this section

Nennen wir’s doch einfach “Recht des Stärkeren”

19 May

Die Strategie der EU-Regierungen bzgl. der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer soll darin bestehen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, das Meer zu überqueren. In Eu-Sprech: die Infrastruktur der Schleuser soll zerschlagen werden:

So soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, wozu “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört” würden – “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen, diese “Präsenz an Land” müsse aber mit Libyen abgestimmt werden.

Die anerkannte libysche Regierung hat darauf keine Lust, was vom Spiegel mit:

Kampfeinsätze gegen Schleuser in libyschen Häfen? Gegen solche Pläne der EU protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes – dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr.

kommentiert wird.

Soll also heissen, wenn eine Regierung das Gewaltmonopol auf ihrem Staatsgebiet verloren hat, darf man sich einfach mal einmischen? Ich weiss, dass das de facto die Haltung bzgl. Somalias, Afghanistans, Syriens etc. ist. Allerdings hat auch die ukrainische Regierung dieses Monopol verloren – soll das heissen, dass die russische Regierung sich einmischen darf?

Die russische Regierung kann Milliarden von Rubeln für Panzer ausgeben

12 May

wenn sie das denn will.

Für 19 Billionen Rubel will Präsident Putin neue Waffen anschaffen[.]
[…]
Für den neuen T-14 soll das Werk 400 Millionen Rubel pro Stück verlangt haben.

Kein Problem, oder? Schliesslich gibt die russische Nationalbank den Rubel aus – so lange nichts von ausserhalb eingekauft werden muss (und deswegen in Devisen bezahlt) gibt es keinerlei Problem. Der Spiegel rafft das natürlich nicht:

[U]mgerechnet 350 Milliarden Euro.
[…]
Das sind umgerechnet 7,2 Millionen Euro[.]
[…]
Der Staatshaushalt steht unter Druck, der Ölpreis ist niedrig, die Wirtschaft lahmt.

Es geht halt gerade nicht darum, wie viel diese Panzer in Euro kosten würden, denn die russische Regierung kauft eben keine in der Eurozone produzierten Panzer (und nach ihren Erfahrungen mit den französischen Hubschrauberträgern wird sie das bestimmt auch nicht planen). D.h. eben auch, dass es völlig egal ist, wie hoch der Ölpreis ist, denn Rubel erwirbt der russische Staat nicht durch Ölverkäufe, Rubel erzeugt er auf Tastendruck.

Falls die russische Regierung tatsächlich militärische Konfrontation mit Natotruppen erwartet und der T-14 tatsächlich so überlegen ist, wie das der Spiegelartikel suggeriert (und es sich nicht einfach nur um ein “Missile Gap“-Argument handelt), hindert sie nichts daran, diese Überlegenheit auszubauen.

Regierungen, die ihre eigene Währung ausgeben (also keine Regierung in der Eurozone), können sich IMMER ALLES kaufen, was in dieser Währung käuflich ist.

Der Spiegel versteht VWL nicht nur mit Bezug auf Deutschland nicht

4 Mar

Wettlauf mit den USA: China rüstet trotz Wachstumsschwäche kräftig auf

titelt der Spiegel und zeigt erneut, dass der grösste Teil der Redaktion keinerlei Ahnung von VWL hat. Rüstungsausgaben stellen Nachfrage dar – falls die Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht komplett in den Erwerb von Produkten aus dem Ausland fliesst, trägt sie dementsprechend zur Binnennachfrage und damit zum Wachstum bei.

Ob solche Ausgaben sinnvoll sind, darüber kann man streiten, darüber, ob Staatsausgaben (die nicht in Aktien oder ähnliches fliessen) die Nachfrage beleben und damit das Wachstum stärken, hingegen nicht.

Frankreichs Regierung hat den Krieg gewollt

8 Jan

Es ist selten, dass die TAZ gleich mehrmals in Folge ins Fettnäpfchen tritt, aber wenn in einem Kommentar mit dem Titel “Ungewollter Krieg” solches zu lesen steht:

Diesen Krieg hat das Land nicht gewollt, nicht gesucht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Afrika, Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen war eine Verteidigung gegen eine Bedrohung von außen und eine Vergeltung für Geiselnahmen.

dann schiesst gutgemeinte Unterstützung über das Ziel hinaus. In Libyen hat die französische Regierung in einen Bürgerkrieg auf Seiten der Aufständischen eingegriffen, in Syrien hat sie intensiv für ein ähnliches Verhalten agitiert. In beiden Ländern ist die Situation beschissener als zuvor und neue islamistische Milizen gibt es auch.

Terrorismus ist immer falsch und niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, weil ihm seine/ihre Meinung nicht passt. Aber die französische Regierung hat Kriege gewollt, nur halt nicht daheim. Und die Rechnung zahlen müssen andere.

Wie man auf dem Umweg über einen Bösen aus Bösen Gute macht…

19 Dec

führt der Spiegel mal wieder vor. Der Artikel bezieht sich auf den Sturz Noriegas durch die USA und ist im Wesentlichen einfach runtererzählt, allerdings musste halt sichergestellt werden, dass die politische Grundhaltung stimmt, weswegen aus den revolutionären Sandinisten halt

eine sozialistische Guerilla-Gruppe, die sich 1979 an die Macht geputscht hatte

und aus den, wie der Spiegel selbst zugibt:

Damals initiierte er in Nicaraguas Hauptstadt Managua eine Reihe von Bombenanschlägen, die die Schlagkraft der “Contras”[…]demonstrieren und die sandinistische Regierung einschüchtern sollte.

terroristischen Contras eine

von den USA gesponserte Opposition

werden.

Eingriffe zur Unterstützung gewählter Zentralregierungen? Vllt., aber nur im Rahmen solider Regeln!

11 Aug

Die TAZ schreibt darüber, dass die Bundeswehr in Israel Ausbildung im Tunnelkampf kriegen soll:

Bis zu 250 Bundeswehrsoldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden.
[…]
Die Bundeswehr will sich dem Bericht zufolge mit der Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf für sogenannte asymmetrische Bedrohungsszenarien bei Auslandseinsätzen wappnen, in denen die Kontrahenten sich nicht mit gleichartigen Mitteln gegenüberstehen.

Diese “asymmetrischen Bedrohungsszenarien”, die da beschworen werden, die lassen sich ganz konkret übersetzen: wie aktuell in Gaza, wird es sich dann um Aufständische oder Milizen handeln, die sich im asymmetrischen Konflikt mit den Streitkräften einer Zentralregierung befinden.
(Ausser natürlich, es handelt sich um die Streitkräfte einer solchen Regierung, die einen Verteidigungskrieg gegen eine technologisch hochgerüstete Armee, wie die eines europäischen Staates, führt.)

Das ist das implizite Eingeständnis, dass solche Einsätze einer Einmischung in Bürgerkriege gleich kommen. Ganz ehrlich – grundsätzlich bin ich ja durchaus nicht gegen solche Einsätze. ABER nur dann, wenn die im Rahmen strikter moralischer Regeln erfolgen, die z.B. beinhalten, dass es sich um demokratisch legitimierte Regierungen handeln muss, die beinhalten, dass man einen Plan dafür hat, wie man einen Ausgleich zwischen den Unterstützern der Aufständischen und der Zentralregierung findet, und so weiter und so fort.