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Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Frankreichs Regierung hat den Krieg gewollt

8 Jan

Es ist selten, dass die TAZ gleich mehrmals in Folge ins Fettnäpfchen tritt, aber wenn in einem Kommentar mit dem Titel “Ungewollter Krieg” solches zu lesen steht:

Diesen Krieg hat das Land nicht gewollt, nicht gesucht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Afrika, Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen war eine Verteidigung gegen eine Bedrohung von außen und eine Vergeltung für Geiselnahmen.

dann schiesst gutgemeinte Unterstützung über das Ziel hinaus. In Libyen hat die französische Regierung in einen Bürgerkrieg auf Seiten der Aufständischen eingegriffen, in Syrien hat sie intensiv für ein ähnliches Verhalten agitiert. In beiden Ländern ist die Situation beschissener als zuvor und neue islamistische Milizen gibt es auch.

Terrorismus ist immer falsch und niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, weil ihm seine/ihre Meinung nicht passt. Aber die französische Regierung hat Kriege gewollt, nur halt nicht daheim. Und die Rechnung zahlen müssen andere.

Propagandawoche bei Spiegel Online

28 Jul

ist ja eigentlich immer, aber aktuell ist es besonders krass.

Da gab’s als erstes einen herablassenden Kommentar dazu, dass Frankreich zwei Hubschrauberträger nach Russland liefern wird.
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“Den Deutschen” geht’s doch angeblich so gut

12 Oct

Wird natürlich wieder keiner auf Flassbeck hören, wenn er darauf hinweist, dass die Koalitionsverhandlungen nicht dazu führen werden, dass der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland in Zukunft besser geht:

Uns geht es ja gut. Das könnte das übergreifende Motto der Koalitionsverhandlungen sein, die sicher in wenigen Tagen beginnen werden. Dementsprechend bringen sich auch schon die ersten verdienten Funktionäre der SPD in Stellung, um Ministerposten zu ergattern. Welche das sein müssen, wissen sie auch schon. Karsten Schneider oder Thomas Oppermann müssen Finanzminister werden, weil das der wichtigste Posten ist. Klaus Wiesehügel will Arbeitsminister werden, weil er das als Gewerkschafter besonders gut kann. Sicher will Frank-Steinmeier Außenminister werden und Sigmar Gabriel Superminister für Wirtschaft, Energie und Umwelt.

Jetzt kommt wieder zusammen, was zusammengehört, könnte man sagen. Denn es ist abzusehen, dass sich in einer großen Koalition die vielen Agenda-2010-Anhänger in der SPD mit den Agenda-2010-Anhängern in der CDU zusammenschließen und man sich gemeinsam eine Agenda 2020 ausdenkt, damit es Deutschland weiterhin gut geht. Angesichts der geistigen Ausgangslage in beiden Parteien kann das nur auf eine Stärkung des Standorts Deutschland hinauslaufen, die angesichts stagnierender Außenhandelsüberschüsse aus Sicht der führenden Köpfe dieser Parteien dringend geboten ist. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von “nur” 91 Milliarden Euro zustande gebracht, was zwar eine kleine Steigerung gegenüber den 87 Milliarden im gleichen Zeitraum des Vorjahres ist, aber doch nicht ausreicht, der deutschen Konjunktur die richtige Zugkraft zu gegeben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber immerhin stellt er mal wieder ein schönes Stück Empirie zur Verfügung, das man dazu benutzen kann, die Propaganda im Dienste des Profits zu widerlegen:

Besonders klar sieht man das an der Lohnentwicklung, vergleicht man die deutsche etwa mit der französischen. Der Reallohn pro Stunde (hier mit mehreren Deflatoren berechnet) lag zu Beginn der Währungsunion, also vor der deutschen Lohnsenkungsstrategie, fast genau gleichauf mit Frankreich bei etwa 24 Euro. Im Jahre 2013 liegt der Lohn in Frankreich bei 28 Euro, in Deutschland leicht über 25 Euro. Und das bei einer fast genau übereinstimmenden Produktivitätsentwicklung in beiden Ländern.
Entwicklung Realeinkommen Deutschland und Frankreich