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Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

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Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
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Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

Was haben die denn geraucht?

23 Mar

Laut Spiegel Online langt das Instituts für Weltwirtschaft (IfW), richtig zu:

Aufgrund der starken Aufschwungkräfte werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) über mehrere Jahre hinweg stärker zulegen als das Produktionspotenzial. Erst 2019 könnte sich der BIP-Zuwachs wieder spürbar verlangsamen.
[…]
Die Preise dürften in den kommenden Jahren merklich anziehen, sagen die IfW-Forscher voraus. Die Inflationsrate könnte sich bis 2019 der Drei-Prozent-Marke nähern.

Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendwas davon: das Wirtschaftswachstum in Deutschland kriecht vor sich hin, von Resteuropa ganz zu schweigen, die Inflation schwächt sich mehr und mehr ab und ist in vielen Ländern schon reine Deflation und der Lohnabschluss, den die IG Metall grad unterschrieb, ist auch nicht toll.

Das Ganze basiert nur auf einem fehlerhaften theoretischen Gebäude und wenn dann nichts davon eintrifft, wird’s wieder keiner zugeben.

Und ist ja nicht so, als sei dieser Schwachsinn neu, wie ausgerechnet die FAZ nachweist:

„Ich glaube, dass die Inflationsrate stark steigen wird: über fünf Prozent. Alle Erfahrungen zeigen, dass Länder, die hoch verschuldet sind, zur Inflation neigen.“

Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor, 22. April 2010.

„Wenn wir innerhalb der nächsten zehn Jahre keine starke Inflation bekommen, gebe ich mein Diplom als Bonner Volkswirt zurück und bin bereit, alles neu zu lernen. 2013 wird der Index der Verbraucherpreise in Deutschland im Jahresdurchschnitt zwischen 2,0 und 2,4 Prozent steigen.“

Thilo Sarrazin, ehemaliger Bundesbank-Vorstand, 30. Dezember 2012.

„Ich rechne für Deutschland in den kommenden Jahren mit bis zu vier Prozent Inflation.“

Jürgen Stark, ehemals EZB-Direktoriumsmitglied, 5. Juli 2013.

„Die Konsequenz wird schlussendlich Inflation sein. Aber das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen.“

Anshu Jain, Ko-Chef der Deutschen Bank, 16. September 2013.

„Wir rechnen mit drei bis vier Prozent Inflation über mehrere Jahre. Schon 2013 wird eher eine Drei als eine Zwei vor dem Komma stehen.“

Bankhaus Metzler, 23. September 2013.

Ohne Worte

2 Mar

Überschrift des Spiegelartikels:

Eurostat: Mehr Arbeit, leichter Preisanstieg

Inhalt desselben Artikels (meine Hervorhebung):

Entwarnung geben die Statistiker auch an anderer Stelle: Die Verbraucherpreise in der Eurozone fallen nicht mehr so stark wie zu Jahresbeginn. Die Lebenshaltungskosten sanken im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent, wie Eurostat auf Basis vorläufiger Daten mitteilte.

Deflation wird gezielt falsch dargestellt und zur Verschleierung verwendet

8 Jan

Die sich immer weiter verlangsamende Inflation in der Eurozone, die in einigen Ländern bereits in offene Deflation umgeschlagen ist, ist eine direkte Folge der Austeritätspolitik:

  1. Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand, ob nun direkt bei Renten, Arbeitslosenunterstützung, Beamtengehältern, oder indirekt mittels Einstellungsstopps und verringerten Aufträgen für den Privatsektor, verringern die Nachfrage
  2. Verringerte Nachfrage bei unverändertem (weil im Voraus produzierten) Angebot führt zu sinkenden Preisen

Das führt dann im nächsten Schritt zu Profitminderungen, das wiederum zu Entlassungen im Privatsektor, womit die Nachfrage sinkt und sich die Deflation selbst verstärkt. Das ist der Grund, warum Deflation so riskant für eine Volkswirtschaft ist. Allerdings hiesse das zuzugeben ja, dass deutsche Politiker und Ökonomen ihre Fehler zugeben und korrigieren müssten und das darf natürlich nicht sein.
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Wird eher nix mit den deutschen Wachstumszielen

6 Oct

Um 5,7 Prozent sind die Aufträge der deutschen Industrie im August weggebrochen[.]

Geschenkt, denn

Die späte Lage der Schulferien habe die Aufträge im Juli ungewöhnlich hoch und im August ungewöhnlich niedrig ausfallen lassen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

(Wobei anzumerken ist, dass das unerwähnt blieb, als die MSM den Anstieg im Juli feierten.) Allerdings liegt darunter ein Symptom, dass Flassbeck schon die ganze Zeit anmerkt und dass dem deutschen Wachstum ganz schön Bauchschmerzen bereiten wird:

Besonders schwach war die Nachfrage aus dem Ausland, sie fiel im August um 8,4 Prozent. […] Am deutlichsten fiel die Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen und Fahrzeugen. Hier gab es ein Minus von 8,5 Prozent.

Nachdem die Binnennachfrage ja schon ewig nicht mehr wächst, geht jetzt auch das Ausland in die Knie (und die deutsche Bundesregierung, unter Zuhilfenahme der EU-Kommission, arbeitet intensiv daran, diesen Prozess zu beschleunigen), und Investitionen werden eh keine mehr getätigt. Mal sehen, was von den Prognosen von Anfang des Jahres übrig bleiben wird.

 

Edit: Yep, Flassbeck tritt (verdientermassen) nach:

Nun ist eingetreten, was viele angeblich überrascht (siehe dazu die FAZ oder das Handelsblatt), was wir aber vorausgesagt haben: Die Daten des Auftragseingangs in der deutschen Industrie für August, die gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden, zeigen eine stark rückläufige Tendenz (-5,7 Prozent).
[…]
Und auch unsere zweite Vermutung, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Pressemitteilung zu den Auftragseingängen dieses Mal die späte Lage der Sommerferien als (nämlich negativen) Einflussfaktor nennen würde im Gegensatz zu seiner Kommentierung der verblüffend guten Juli-Werte (dort hätte das den Jubel über die positive Entwicklung wohl gestört), hat sich bewahrheitet.