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“Mitlaufen” nicht gleich “Mitlaufen”

23 Dec

2016 überfielen gewaltbereite Neonazis Connewitz und verwüsteten das als links geltende Viertel. Inzwischen wird das Ganze im Prozess behandelt und laut Spiegel spielt sich das so ab:

Das Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten an diesem Morgen führen, mündet für einen der beiden Angeklagten in einen sogenannten Deal: Sollte Nick S., ein 25-jähriger Zerspanungsmechaniker, ein glaubhaftes und detailliertes Geständnis ablegen, würde er eine Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Monaten erhalten – auf Bewährung.

“Nee”, “Nein, “Nee”

Genau so wird es später auch kommen: S. räumt ein, Teil des braunen Mobs gewesen zu sein, “um einfach mal Flagge zu zeigen, und dass wir auch noch da sind”. Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. Dabei erhält Richterin Höhme auf ihre Fragen nicht gerade ausufernde Antworten:

“Haben Sie irgendwelche Schlagwerkzeuge mitgeführt?” – “Nee.”

“Waren Sie vermummt?” – “Nee.”

“Haben Sie gesehen, dass die anderen Leute vermummt waren?” – “Nein.”

“Warum haben Sie sich nicht entfernt, als die Gewalttätigkeiten begannen?” – “Mir ist das erst aufgefallen, als es schon zu spät war.”

Es ist der vierte Deal im fünften Connewitz-Prozess, eine Ausnahme war das erste Verfahren.
[…]
Verurteilt wurden die Angeklagten daher nur für das, was ihnen tatsächlich nachgewiesen werden konnte: dass sie dabei waren. Wenn ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Tat einräumt, in diesen Fällen Landfriedensbruch, spricht nichts gegen einen Deal – so legt es Paragraph 257c der Strafprozessordnung fest.
[…]
Ein Justizskandal? Wohl kaum. Das Problem ist ein grundsätzliches: Vor Gericht geht es eben nicht primär darum, dem Leid einzelner Opfer gerecht zu werden oder ein unübersichtliches Ereignis mit Dutzenden Beteiligten im Detail zu rekonstruieren. Sondern um die Frage, ob sich konkrete Straftaten konkreten Personen zuordnen lassen.”

Wenn man den Ablauf mit dem vergleicht, was laut TAZ in einem ähnlich gelagerten Prozess bzgl. des G20-Gipfels in Hamburg abläuft, stellen sich einige Fragen ein:

Den vier Angeklagten wirft er vor, am 7. Juli 2017 während des Hamburger G20-Gipfels an einem Aufmarsch von 220 größtenteils vermummten und dunkel gekleideten Personen teilgenommen zu haben, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Obwohl die zahlreichen Videoaufnahmen, die als Beweismittel vorliegen, keinen Hinweis darauf liefern, dass einer der vier jungen Männer eigenhändig Schaufensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt oder Steine geschleudert habe. Allein durch ihr Mitmarschieren hätten sie den Gewalttätern „psychische Beihilfe“ geleistet. Somit sei ihnen jede einzelne aus der Menge begangene Straftat – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – rechtlich zuzuordnen.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Aufmarsch eindeutig keine Demonstration, deren TeilnehmerInnen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen. Vielmehr habe es bei allen rund 220 TeilnehmerInnen „einen gemeinsamen Tatentschluss“ gegeben, zu zerstören, also die Verabredung zu Straftaten. Diese seien durch „gewollt arbeitsteiliges Zusammenwirken“ verübt worden. Mit dieser Rechtsauslegung ordnen die Ankläger den Angeschuldigten nicht nur alle Straftaten zu, die während ihrer physischen Teilnahme an dem Umzug verübt wurden, sondern auch die, die geschahen, nachdem die vier den Aufmarsch wohl bereits verlassen hatten.
[…]
Was das nach ihrer Rechtsauslegung bedeutet, hat die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld deutlich gemacht: Als im Rahmen einer Entscheidung über die Haftverschonung für die zwei älteren Beschuldigten die Jugendkammer die vorläufige Rechtseinschätzung äußerte, die Angeklagten hätten mit Haftstrafen von höchstens drei Jahren zu rechnen, reichte das den Anklägern, die Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit zu beantragen.

Die Kammer habe, so die Ankläger, „die Dimension der Taten“ vollständig aus den Augen verloren; angemessen sei bei vorläufiger Beweiswürdigung vielmehr eine Strafe von sechs bis zehn Jahren Haft. Ohnehin kämpft die Staatsanwaltschaft mit harten Bandagen: Sie lehnte nicht nur – erfolglos – die Kammer ab, sondern beantragte auch – diesmal erfolgreich – die Aufhebung der vom Gericht wegen der Komplexität und voraussichtlichen Verfahrensdauer angeordneten Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers pro Angeklagtem.”

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Warum ist der Matrosenaufstand 1918 kein offizieller Feiertag?

31 Oct

Es gibt in der deutschen Geschichte kein anderes Ereignis, das es dermassen wert ist, gefeiert zu werden, wie der Matrosenaufstand am 29./30. Oktober 1918. Unterschichtenmatrosen weigern sich, sich zum “Ruhm” der Oberschichtenmarineführung abschlachten zu lassen. Der Aufstand weitet sich aus und führt am Ende zur einzigen erfolgreichen Revolution in Deutschland (auch wenn diese im Endeffekt von der SPD durch Einsatz der Armee und der Freikorps im Blut ertränkt wird). Das ist der Beginn der demokratischen Periode in Deutschland (auch wenn diese 20 Jahre später noch mal unterbrochen wird, weil die Linke zu stark für die wirtschaftlichen Eliten wird).

Und wir begehen dieses Ereignis nicht. Stattdessen haben wir einen katholischen Feiertag in Teilen der Bundesrepublik. Sowie einen kürzlich eingeführten Wiedergutmachungsfeiertag für die Protestanten, bei dem begangen wird, dass aus zwei christlichen Kirchen drei wurden (bzw. deutlich mehr angesichts der Sektenbildung bei Protestanten)
(Ausserdem einen nichtarbeitsfreien, aber regelmässig begangenen Gedenktag am 9. November, der NICHT dazu dient, das Gedenken an das Pogrom von 1938 aufrechtzuerhalten, und auch nicht, an das Ende der Kaiserherrschaft zu erinnern, sondern die Öffnung der Berliner Mauer.
Das als offiziellen Feiertag zu begehen, hätte wahrscheinlich die Bürgerrechtsaktivisten zu sehr in den Mittelpunkt gerückt, also wird stattdessen Anfang Oktober die gegen die Hoffnung ebendieser organisierte Wiedervereinigung begangen.)

Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
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Die klammheimliche Zustimmung eines “Linken”

11 Apr

Die TAZ hat heute einen Beitrag von Ulrich Schulte, betitelt “Geständnis eines Linken”, in dem er Folgendes gesteht:

Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Autsch – ein Journalist, der Zweifel als anstrengend empfindet (und das irgendwie dem Links- und Meinungsfreudigsein der TAZ anlastet), das ist tatsächlich peinlich.

Ach, das war noch gar nicht das Geständnis? Eigentlich geht es ihm um etwas ganz anderes:

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt.
[…]
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation “luxuriös“?
Was ist denn an einer Haushaltssituation “luxuriös“, in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die “sozialen” Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich “Kredite aufnimmt”, die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

Und was ist denn an einem Autoren “links”, der diese Situation als “luxuriös” bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd, als Alleinstellungsmerkmal zum Schielen nach Rechts der SPD und Grünen:

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.
Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm.

und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

Aber kritisieren will er nun wirklich nicht:

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte?

Kein Wort dazu, dass die EU deswegen am Auseinanderbrechen ist, weil auf eine Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen geantwortet wurde, die in Spanien, Griechenland, Portugal die Lage drastisch, in den Niederlanden, Finnland, dem Baltikum empfindlich verschlechtert und in Deutschland nicht verbessert haben. Sparmassnahmen, für die Merkel (mit)verantwortlich ist.

Der Unterschicht geht’s dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

Allerdings ist die Fähigkeit zur Analyse offensichtlich auch ein bisschen eingeschränkt bei jemandem, der schreibt:

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen.

ohne die immer wieder von links geäusserte Kritik zu reflektieren, dass alles getan wird, damit Kapital global mobil ist, aber (nicht-reiche) Menschen von Grenzen aufgehalten werden. Allerdings mag Schulte Grenzen ja und findet die aktuelle Wirtschaftsordnung offensichtlich ganz in Ordnung, insofern ist der da wenigstens konsistent.

Fukushima, fünf Jahre später

11 Mar

Aus dem Spiegel:

Weil geschlossene Kühlkreise teils nicht mehr existieren, werden jeden Tag Hunderte Tonnen Wasser in die zerstörten Reaktorgebäude geleitet. Das dann radioaktiv verseuchte Wasser muss anschließend herausgepumpt und gelagert werden.

Wie man die beim GAU geschmolzenen Brennstäbe jemals bergen wird, weiß derzeit niemand. Die betroffenen Reaktorgebäude darf wegen der hohen Strahlung kein Mensch betreten. Mit Robotern versucht man, sich zumindest einen groben Überblick über die Lage zu verschaffen. Tepco selbst hält den Rückbau zu “rund zehn Prozent” für bewältigt. Die Arbeiten könnten insgesamt noch 30 oder 40 Jahre dauern.

Das war keine Katastrophe auf Tscherobylniveau, diverse (auch deutsche) Medien haben damals tagelang geschrieben, es sei doch gar nicht so viel passiert, und Japan ist eins der technologisch am weitest entwickelten Länder.

Und die kriegen’s schlicht nicht in den Griff!

Und da wollen einige tatsächlich mit Kernenergie weitermachen, auch gerade von profitorientierten Unternehmen betrieben? Glaubt nach den Vorfällen der vergangenen Monate irgendjemand, dass die französische oder belgische Regierung die Situation besser in den Griff kriegte, als die japanische?
Macht sich ernsthaft irgendwer Illusionen darüber, was in Deutschland passieren würde?