Archive | Deutschland RSS feed for this section

Deutsche Exportüberschüsse

20 Jun

Ulrike Herrmann hat in der TAZ alles Wesentliche zu den extremen deutschen Exportüberschüssen zusammengefasst. Wird die Herren von CDU, SPD und Grünen nicht davon abbringen, diese weiter mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, aber immerhin…

Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

Continue reading

Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
Continue reading

Die klammheimliche Zustimmung eines “Linken”

11 Apr

Die TAZ hat heute einen Beitrag von Ulrich Schulte, betitelt “Geständnis eines Linken”, in dem er Folgendes gesteht:

Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Autsch – ein Journalist, der Zweifel als anstrengend empfindet (und das irgendwie dem Links- und Meinungsfreudigsein der TAZ anlastet), das ist tatsächlich peinlich.

Ach, das war noch gar nicht das Geständnis? Eigentlich geht es ihm um etwas ganz anderes:

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt.
[…]
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation “luxuriös“?
Was ist denn an einer Haushaltssituation “luxuriös“, in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die “sozialen” Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich “Kredite aufnimmt”, die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

Und was ist denn an einem Autoren “links”, der diese Situation als “luxuriös” bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd, als Alleinstellungsmerkmal zum Schielen nach Rechts der SPD und Grünen:

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.
Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm.

und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

Aber kritisieren will er nun wirklich nicht:

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte?

Kein Wort dazu, dass die EU deswegen am Auseinanderbrechen ist, weil auf eine Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen geantwortet wurde, die in Spanien, Griechenland, Portugal die Lage drastisch, in den Niederlanden, Finnland, dem Baltikum empfindlich verschlechtert und in Deutschland nicht verbessert haben. Sparmassnahmen, für die Merkel (mit)verantwortlich ist.

Der Unterschicht geht’s dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

Allerdings ist die Fähigkeit zur Analyse offensichtlich auch ein bisschen eingeschränkt bei jemandem, der schreibt:

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen.

ohne die immer wieder von links geäusserte Kritik zu reflektieren, dass alles getan wird, damit Kapital global mobil ist, aber (nicht-reiche) Menschen von Grenzen aufgehalten werden. Allerdings mag Schulte Grenzen ja und findet die aktuelle Wirtschaftsordnung offensichtlich ganz in Ordnung, insofern ist der da wenigstens konsistent.

Fukushima, fünf Jahre später

11 Mar

Aus dem Spiegel:

Weil geschlossene Kühlkreise teils nicht mehr existieren, werden jeden Tag Hunderte Tonnen Wasser in die zerstörten Reaktorgebäude geleitet. Das dann radioaktiv verseuchte Wasser muss anschließend herausgepumpt und gelagert werden.

Wie man die beim GAU geschmolzenen Brennstäbe jemals bergen wird, weiß derzeit niemand. Die betroffenen Reaktorgebäude darf wegen der hohen Strahlung kein Mensch betreten. Mit Robotern versucht man, sich zumindest einen groben Überblick über die Lage zu verschaffen. Tepco selbst hält den Rückbau zu “rund zehn Prozent” für bewältigt. Die Arbeiten könnten insgesamt noch 30 oder 40 Jahre dauern.

Das war keine Katastrophe auf Tscherobylniveau, diverse (auch deutsche) Medien haben damals tagelang geschrieben, es sei doch gar nicht so viel passiert, und Japan ist eins der technologisch am weitest entwickelten Länder.

Und die kriegen’s schlicht nicht in den Griff!

Und da wollen einige tatsächlich mit Kernenergie weitermachen, auch gerade von profitorientierten Unternehmen betrieben? Glaubt nach den Vorfällen der vergangenen Monate irgendjemand, dass die französische oder belgische Regierung die Situation besser in den Griff kriegte, als die japanische?
Macht sich ernsthaft irgendwer Illusionen darüber, was in Deutschland passieren würde?

Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!

10 Mar

Der Spiegel zeigt in einem Beitrag mit dem Titel:

Ifo-Studie: Grenzkontrollen kosten jeden Deutschen bis zu 132 Euro

wie wenig Makroökonomie/Volkswirtschaftslehre betrieben/verstanden wird und wie idiotisch die aktuelle Berechnung des BIP ist:

Dass Grenzkontrollen den Handel beschneiden, beobachtet Spediteur Dettendorfer bereits jetzt. Holzreste von Sägewerken, die sein Unternehmen normalerweise von Bayern nach Österreich fährt, bleiben nun in Deutschland. “Der Transport lohnt sich nicht mehr. Wir nehmen stattdessen einen geringeren Preis in Deutschland in Kauf”, sagt Dettendorfer.

Dettendorfer nimmt also weniger mit dem Verkauf dieser Holzreste ein – macht also weniger Gewinn oder sogar Verlust.
Allerdings heisst das auch, dass jemand in Deutschland weniger für diese Holzreste ausgeben muss, als wenn sie nach Österreich gegangen wären und den Markt in Deutschland verknappt hätten. D.h., dass diese Person mehr Gewinn macht.

Genauso:

Allen Studien ist gemein, dass […] die direkten Ausgaben für die Kontrollen in den obigen Angaben nicht enthalten sind.

Diese “direkten Ausgaben” sind Ausgaben des Staates, die in Gehälter und/oder Material fliessen. D.h., dass es sich wahrscheinlich um Einnahmen diverser deutscher Wirtschaftssubjekte handelt. Genauso, wie die Ausgaben für die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge ja an deutsche Wirtschaftssubjekte gezahlt wurden/werden und deswegen zwar Kosten für den Staat, aber keinesfalls Kosten für “jeden Deutschen” darstellen.

Interessantes zu lesen diese Woche

1 Mar

Die TAZ ist in rarer Form. Als erstes ein Interview mit einem “Zeitforscher”. Die Interpretation von Zeitsetzung als Machtinstrument kann man diskutieren, aber über

Die Natur kennt keinen Takt. Ihr Zeitmuster ist der Rhythmus. Auch das menschliche Herz schlägt nicht im Takt, sondern rhythmisch. Rhythmus bedeutet: Wiederholung mit Abweichungen.

hatte ich noch nie nachgedacht.

Kotti und Co in Berlin argumentiert für Zwangsrekommunalisierung ehemaliger Sozialwohnungen:

Grundgesetz[,] Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Das Grundgesetz und andere Gesetze haben nun auch die Aktivisten der Mieterinitiative von Kotti & Co gelesen. Und zwar einige Zeilen weiter.
[…]
Jetzt präsentiert die „Re-Kommunalisisiungs AG“ von „Kotti & Co & Friends“ einen konkreten Vorschlag zur „stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ der Mieterinitiativen (taz berichtet) am kommenden Wochenende, um „die soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten“. Ganz freiwillig wird die Deutsche Wohnen ihre Beute nämlich nicht herausrücken. Aber im Grundgesetz steht in Artikel 14 auch, dass „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Es müssen nur „Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt“ werden, die „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.
Der Senat muss laut Paragraf 28 der Berliner Verfassung „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördern“. Und wie das Ganze handwerklich umgesetzt werden kann, steht im Baugesetzbuch in den Paragrafen 85 und folgende. Notwendig ist nur, Wohnen nicht nur rhetorisch, wie dies zum Beispiel auch Ülker Radziwill macht, als Teil der Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Strom etc. zu definieren, sondern auch praktisch. Dazu kommt, dass inzwischen wegen der Mietpreisbremse in über 300 Kommunen in der Bundesrepublik der Wohnungsnotstand amtlich festgestellt ist.
[…]
Selbst um die Finanzierung der Entschädigung haben sich die Aktivisten von Kotti & Co in ihrem Vorschlag Gedanken gemacht. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Wien und Berlin in den 20er Jahren soll eine kommunale „Haus-Zins-Steuer“ auf den Mehrfachbesitz von Wohnungen aufgelegt werden, „um die enormen Gewinne der Immobilienwirtschaft abzuschöpfen und zweckgebunden zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden“. Sie hoffen, dass dieses Geld dann nicht nur zum Rückkauf der GSW, sondern auch für alle anderen der aktuell noch rund 120.000 Sozialwohnungen in Berlin, die sich in privaten Händen befinden, reicht. Und dass es zur Finanzierung umfangreicher Neubauten für Menschen mit geringem Einkommen dienen kann.

Continue reading