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Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

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Überraschenderweise sind nicht die Geheimdienste das Problem

18 May

Normalerweise nehmen wir an, dass Geheimdienste in einer Art rechtlicher Grauzone arbeiten und, wenn auch für bestimmte Zwecke nützlich und notwendig, einer Demokratie nicht unbedingt zuträglich sind. Es gibt auch reichlich Beispiele, die diese Annahme stützen, aber aktuell in Deutschland, scheint das mal nicht der Fall gewesen zu sein:

Der Spiegel berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe außerdem, dass der BND das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor amerikanischer „Wirtschaftsspionage“ und „damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft“ gewarnt habe. Die Mahnung sei im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.
Ende 2007 hatte demnach der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es dem Bericht zufolge, die US-Seite bestehe darauf, „alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten“. Dies bedeute auch Gefahren für europäische Konzerne, warnte der BND das Kanzleramt demnach schriftlich.

Der BND warnte, die Politik entschied sich, diese Warnung beiseite zu wischen. Ähnliches in der Geschichte um das Sturmgewehr G36:

Was ist geschehen? Im November 2013 will Heckler & Koch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einspannen, weil ihn die vielen negativen Berichte über sein Sturmgewehr G36 stören. Als sich der MAD-Präsident weigert, hakt der Leiter der Abteilung Ausrüstung des Verteidigungsministeriums im Dezember 2013 bei MAD-Präsident Ulrich Birkenheier persönlich nach.

Der Geheimdienst weigert sich, Journalisten auszuhorchen – bewegt sich also im Rahmen seiner Befugnisse und Pflichten – nur um Druck aus einem Ministerium zu kriegen.

Ähnliches geschah in den USA, als es um Geheimdienstgutachten zum Irak und Iran ging: die Dienste beschrieben in beiden Fällen, dass (Programme für) Massenvernichtungswaffen nicht existierten oder nicht weiter fortgeschritten seien, die Politik konnte das in beiden Fällen nicht gebrauchen und erfand was Eigenes.

Das Problem sind die Leute, die uns regieren, nicht die, die für diese Regierenden spitzeln.

Die Heuchelei tropft wieder mal dick

10 Apr

Alexis Tsipras hat Angst davor, zu links zu sein und will am Euro festhalten, also versucht er, anderswo Kredite einzutreiben (da ihn die Troika ja an der kurzen Leine hält, ausser er führe die Sparidiotie fort). Unter anderem in Russland. Und jetzt melden sich die diversen Heuchler zu Wort, z.B. der ukrainische Wirtschaftsminister:

Auch die Ukraine kritisiert den Besuch ungewöhnlich scharf. “In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind”, sagte der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius dem “Tagesspiegel”. “Es ist enttäuschend zu sehen, dass einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben.”

Das ist schon bemerkenswert – das ist der Wirtschaftsminister eines Landes, dessen Regierung grad auf den Austeritätszug aufspringt (um vom IWF Dollarkredite zu erhalten), und auf diesem Wege den Lebensstandard eben dieser Bevölkerung, die für Demokratie auf die Strasse ging, so richtig versauen wird.

Zweitens ist die russische Regierung anscheinend bereit, den Importstop für Südfrüchte zu lockern, was der griechischen Landwirtschaft ein bisschen zu gute kommen würde. Das mögen die deutschen Bauern gar nicht:

Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: “Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. “Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde”, sagte Rukwied.

Um das mal zu übersetzen: “Wir haben Euch finanziell als Geisel genommen, Sparidiotie verordnet, so dass Eure Wirtschaft am Boden liegt und 25% Eurer erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos sind. Dann haben wir Sanktionen gegen Russland verhängt und die Gegensanktionen haben dem bisschen, was Ihr noch an Exportsmöglichkeiten hattet, den Boden unter den Füssen weggezogen. Und nun erwarten wir, dass Ihr gefälligst solidarisch mit uns unsolidarischen Arschlöchern seid!”

Wie kriegt man ein System zustande, das nicht von einer Oligarchie übernommen werden kann?

26 Nov

Ein Elmar Weixlbaumer hat anscheinend ein Buch namens “Billionaires Club” geschrieben, das die TAZ bespricht und mit

Der Tiroler Manager Elmar Weixlbaumer klärt über die Naturgegebenheit von Reichtum auf. Möglicherweise meint das aber nur Politikverzicht.

(unter)titel. Anscheinend ist eine seiner Thesen, dass:

Gegen die rasante Konzentration des Reichtums beim obersten Prozent könne und wolle die Politik wenig tun.
[…]
Weixlbaumers Folgerungen: Dagegen ist nichts zu machen, politisch sind die Vermögenden längst zu einflussreich.
[…]
Weixlbaumer gibt den Tipp, sich lieber mit der Realität zu arrangieren: etwa die Kinder sofort ebenfalls auf möglichst elitäre Schulen schicken, damit man im Inner Circle mit den Kindern der Reichen ist, bevor es zu spät ist – bevor also dieser Lebenswandel so teuer wird, das ihn sich auch die gehobene Mittelschicht nicht mehr leisten kann.

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Lobbying zerschiesst das EEG, aber für den Spiegel geht’s um Staatskapitalismus

11 Sep

China ist dabei, die BRD beim Anteil erneuerbarer Elektrizitätserzeugung zu überholen:

Deutschland, bisher der unbestrittene Spitzenreiter, wird seine führende Position in Kürze einbüßen. Zwar deckten die deutschen Ökostrom-Kraftwerke im ersten Halbjahr 2014 etwa 31 Prozent der Stromerzeugung, gut sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Doch China liefert sich – mit knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr – ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Deutschland.

Da die Ausbaudynamik im Reich der Mitte deutlich größer als hierzulande ist, wird sich China 2014 voraussichtlich die Spitzenposition sichern.

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Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein

31 Jul

fordert Deniz Yücel in der TAZ. Er formuliert’s allerdings ein bisschen anders, nennt seinen Beitrag Nein, du darfst nicht und schreibt:

Denn, nein, du darfst nicht. Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Und schon gar nicht für dich. Nicht als Nachkomme jener Leute, die die Vernichtung der Juden von Europa geplant und durchgeführt haben. Nicht als Nachkomme jener, die sich am Holocaust bereichert haben.
[…]
Gar nicht. Du bist Deutscher, aus der Nummer kommst du noch in tausend Jahren nicht raus.

Weil ich lieb bin, unterstell ich Herrm Yücel mal nicht, dass er das nur als praktisches Totschlagsargument gegen Deutsche verwendet, sondern das wirklich glaubt. Dann muss er das dann allerdings auch konsequent fortdenken:

  • Dann dürfen Türken Armenier nicht kritisieren, angesichts des Genozids, der Anfang des 20. Jahrhunderts durchgeführt wurde
  • und Russen Georgier, Ukrainer, Kosaken, Tschetschen und was-sonst-noch-nicht,
  • Belgier Kongolesen nicht,
  • Italiener Äthiopien nicht,
  • US-Amerikaner amerikanische Ureinwohner nicht, und Philippinos nicht,
  • Frankreich darf keine Kritik an Nordafrika üben,
  • die Briten auch nicht, und bei denen kommt z.B. noch Indien dazu
  • und Australier dürfen Aborigines nciht kritisieren,
  • und Japaner Koreaner (auch Nordkoreaner) und Chinesen nicht…

Und da wären wir nur im 19./20. Jahrhundert. Wenn wir vorhergehende Jahrhunderte durchdeklinieren, dürfen Mongolen so gut wie niemanden in Asien und Europa kritisieren.

Vergangene Verbrechen immunisieren nicht gegen Kritik an aktuellen!

Wollen wir wirklich jemanden zum aussenpolitischen Vertreter der EU machen, dessen erklärtes Ziel der Verrat der Interessen der europäischen Bevölkerung ist?

16 Jul

Sozialdemokraten und Konservative versuchen sich beide am Machterhalt und können sich deswegen nicht auf einen EU-Aussenbeaufragten einigen:

Europas Sozialdemokraten – die den Konservativen Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission akzeptieren mussten – beharren auf dem einflussreichen Posten. Insbesondere Italiens Premier Matteo Renzi möchte seine Außenministerin gerne durchsetzen.

Umgekehrt setzen Osteuropäer ebenso entschlossen auf ihre Favoritin Georgieva. Ihnen ist Mogherini viel zu russlandfreundlich. Italien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. In puncto Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gilt die römische Regierung als zögerlich.

und laut Spiegel wird nun über einen “Kompromiss”kandidaten gesprochen:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, hat der amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht – zuständig unter anderem für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – bei Ratspräsident Herman Van Rompuy Interesse an dem Amt angemeldet. Der Belgier fungierte als Außenminister seines Landes, er gilt als kompetenter und durchsetzungsstarker Verhandler.

und das einzige, was dem Spiegel als Gegenargument einfällt, ist:

Gegen De Gucht spricht jedoch, dass der Frauenanteil in der Kommission bislang zu niedrig ist. Zudem bleibt unklar, ob die belgische Regierung ihren Kommissar-Posten an ihn vergeben will. Als strategischer Außenpolitiker ist er bislang auch nicht groß aufgefallen.

Wie wär’s stattdessen damit, dass der Mann TTIP auf Teufel-komm-raus durchsetzen will:

EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.

Wer sich über demokratisch legitimierte Institutionen hinwegsetzen will, der sollte überhaupt keine Position bekleiden, erst keine, in der er internationale Abkommen anstossen kann.