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Schizophrene Rechtslage

2 Oct

Bis vor kurzem war die syrische Regierung (und ihre Streitkräfte) offiziell das Böse im Bürgerkrieg in Syrien. Das ändert sich aktuell ein bisschen, weil ISIS angeblich noch schlimmer sei, und die NATO sowieso keine Lust hat, mehr in Syrien zu unternehmen, als ein paar Luftangriffe zu fliegen. Allerdings ist der Grossteil der Presse immer noch der Meinung, dass die russische Luftwaffe, z.B., keine syrischen Rebellen angreifen sollte und kritisiert auch die Sichtweise der syrischen Regierung:

In Talbiseh gibt es mehrere Milizen: Radikalislamisten von “Ahrar al-Scham” und der Nusra-Front, die zu al-Qaida hält. Ebenso Einheiten, die sich zur “Freien Syrischen Armee” (FSA) zählen. So nennt sich der lose Verband der Oppositionellen, die seit 2011 gegen Assad kämpfen. In Allatamna soll ein Stützpunkt einheimischer Rebellen getroffen worden sein, die sich selbst zur FSA bekennen.

Aus Sicht des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten Regierungen Russlands und Irans sind Assad-Kritiker “Terroristen”, egal ob Zivilisten, Kämpfer oder Dschihadisten.

Um so absurder, dass auch das deutsche Justizsystem keine Abstufungen zu machen scheint:

Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision. Sie wollte, dass Andrea B. auch wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt wird. B. hatte in Syrien Zugang zu Handgranaten und ihr Mann unterwies sie auch im Gebrauch einer Kalaschnikow. Aus Internet-Chatprotokollen wurde deutlich, dass sie bereit war, die Waffen einzusetzen, wenn die syrische Armee angreift.
[…]
Die Bundesanwaltschaft bejahte dies. Eine Verteidigung gegen die offiziellen syrischen Truppen sei nicht gerechtfertigt, denn diese handelten rechtmäßig, wenn sie versuchen, von Rebellen besetztes Gebiet zurückzuerobern. Die Nusra-Front könne sich auch nicht auf das Recht zum Töten im Krieg berufen, denn sie sei weder ein Staat noch eine antikoloniale Befreiungsgewegung, sondern eine Terrororganisation.

Die Bundesanwaltschaft spricht also den syrischen Truppen das Recht zu, den Aufstand im syrischen Staatsgebiet niederzuschlagen. Das sollte jegliche vergangene und zukünftige Anti-Assad-Positionen der Bundesregierung ein bisschen schwieriger machen!

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Nennen wir’s doch einfach “Recht des Stärkeren”

19 May

Die Strategie der EU-Regierungen bzgl. der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer soll darin bestehen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, das Meer zu überqueren. In Eu-Sprech: die Infrastruktur der Schleuser soll zerschlagen werden:

So soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, wozu “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört” würden – “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen, diese “Präsenz an Land” müsse aber mit Libyen abgestimmt werden.

Die anerkannte libysche Regierung hat darauf keine Lust, was vom Spiegel mit:

Kampfeinsätze gegen Schleuser in libyschen Häfen? Gegen solche Pläne der EU protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes – dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr.

kommentiert wird.

Soll also heissen, wenn eine Regierung das Gewaltmonopol auf ihrem Staatsgebiet verloren hat, darf man sich einfach mal einmischen? Ich weiss, dass das de facto die Haltung bzgl. Somalias, Afghanistans, Syriens etc. ist. Allerdings hat auch die ukrainische Regierung dieses Monopol verloren – soll das heissen, dass die russische Regierung sich einmischen darf?

Die EU-Regierungen sind ursächlich daran beteiligt, wenn Flüchtlinge ersaufen

24 Apr

Mindestens 1100 Menschen sind vergangene Woche im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch, ein EU-Land zu erreichen. Der Spiegel versucht, die Problematik knapp zusammenzufassen und legt die Verlogenheit der EU-Haltung mit einem bezeichnenden Satz offen:

Doch in Libyen, wo die meisten Todesfahrten starten, gibt es keine funktionierende Regierung, die dabei helfen könnte. Der Staat ist zerfallen, zwei konkurrierende Regierungen liefern sich mit Milizen und “Islamischer Staat”-Kämpfern Gefechte.

Motherfuckers, Libyen ist nicht “zerfallen” – das klingt so harmlos, nach einem natürlichen Prozess gar. Nein, Libyen wurde zerschlagen, unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Staaten Frankreich und Grossbritannien (Deutschland stimmte dankenswerter Weise mal dagegen – gibt, glaub’ ich, keine andere politische Handlung Westerwelles, die ich derart vorbehaltlos unterstützt habe). Davor hatte Libyen eine Zentralregierung, eine diktatorische, aber so beschissen die Zustände waren, sie waren besser als in dem Schlachtfeld, dass aktuell existiert.
EU-Regierungen haben sich in einen Bürgerkrieg eingemischt, dann abgewendet und das Land sich selbst überlassen und nun nennen sie Schlepper “Terroristen” (Hollande) und fantasieren davon, dass Seenotrettung diese unterstütze und dass Zerstörung von Booten das Problem lösen könne…Als ob dann die Qualität der Boote nicht schlicht noch schneller sinkt.

Edit: Kuzmany legt die Probleme mit den Massnahmen der EU-Regierungen detailliert dar.

Frankreichs Regierung hat den Krieg gewollt

8 Jan

Es ist selten, dass die TAZ gleich mehrmals in Folge ins Fettnäpfchen tritt, aber wenn in einem Kommentar mit dem Titel “Ungewollter Krieg” solches zu lesen steht:

Diesen Krieg hat das Land nicht gewollt, nicht gesucht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Afrika, Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen war eine Verteidigung gegen eine Bedrohung von außen und eine Vergeltung für Geiselnahmen.

dann schiesst gutgemeinte Unterstützung über das Ziel hinaus. In Libyen hat die französische Regierung in einen Bürgerkrieg auf Seiten der Aufständischen eingegriffen, in Syrien hat sie intensiv für ein ähnliches Verhalten agitiert. In beiden Ländern ist die Situation beschissener als zuvor und neue islamistische Milizen gibt es auch.

Terrorismus ist immer falsch und niemand hat das Recht, einen anderen Menschen zu töten, weil ihm seine/ihre Meinung nicht passt. Aber die französische Regierung hat Kriege gewollt, nur halt nicht daheim. Und die Rechnung zahlen müssen andere.

Gute Ausbeuter und böse Ausbeuter

14 Nov

Die TAZ hat einen Artikel Auch Schmuggler haben Rechte online, dessen Fakten sich etwa so darstellen:

Panjus Anwalt Xavier Magnée […] schaffte es […] 2012 sogar die Kontensperrungen aufzuheben – seine vier Millionen Dollar […] erhielt Panju daraufhin zurück.

Er hatte immer geltend gemacht, dass die RCD damals die anerkannte Regierungsgewalt im Ostkongo ausgeübt hatte und er lediglich an sie Steuern gezahlt habe.
[…]
Wie nun bekannt wurde, verurteilte das Gericht am 28. Oktober den belgischen Staat wegen Verschleppung des Verfahrens gegen Panju, das offiziell immer noch läuft. Mit der überlangen Verfahrensdauer seien die Menschenrechte des Klägers verletzt, befanden die Richter mehrheitlich.

Im Unterschied zu der neutralen Überschrift findet der Autor das gar nicht gut, wie die (oben redigierten) Einlassungen andeuten:

[…]in Belgien bekannt als Verteidiger des Kinderschänders Marc Dutroux[…]
[…]vermutlich in Wahrheit RCD-Geld aus dem Kongo[…]
[…]Konkrete Folgen für Panju hat der Richterspruch nicht – aber er macht deutlich, wie schwierig es ist, mutmaßliche Schmuggler kongolesischer Reichtümer zur Rechenschaft zu ziehen.[…]

Die atemlose Empörung des Artikels ist schon irgendwie niedlich:

Und jetzt hat der Mineralienhändler auch noch in Straßburg Recht erhalten[!]

Denn fassen wir mal kurz zusammen: in der Demokratischen Republik Kongo (denn da es ja auch noch die Republik Kongo gibt, ist die Formulierung “Kongo” mehrdeutig) gewinnt Kabila einen Bürgerkrieg, beginnt sich ähnlich wie sein Vorgänger an den “kongolesische[n] Reichtümer[n]” zu bereichern und verärgert die Regierungen, die ihn ehemals unterstützten. Resultat: erneuter Bürgerkrieg, diesmal zwischen der RCD und Kabilas Truppen.
Warum Kabila (und damit seine Geschäfte mit internationalen Kunden aller Art) legitimierter gewesen sein sollte, als die RCD, erschliesst sich mir nicht.
Und dementsprechend auch nicht, warum Bukavu unrechtmässiger gehandelt haben sollte, als irgendjemand, der aktuell als Zwischenhändler zwischen der Regierung der DRK und etwaigen Kunden auftritt.

Der Unterschied zwischen Journalismus und Meinungsmache am Beispiel von MH17

10 Sep

Der technische Untersuchungsbericht zum Absturz von MH17 ist nun (endlich) vorgelegt worden und findet:

Der Absturz der Malaysian-Airlines-Maschine des Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine „externe“ Ursache. Zu diesem Ergebnis kommt der vorläufige Bericht über die Hintergründe der Katastrophe vom 17. Juli dieses Jahres, den die niederländische Untersuchungsbehörde am Dienstag in Den Haag veröffentlichte.
[…]
Die Verbreitung der Wrackteile weist demnach darauf hin, dass die Boeing 777-200 in der Luft „in Stücke brach“, nachdem sie „von einer großen Zahl an Objekten mit hoher Geschwindigkeit durchbohrt wurde“. Weiter heißt es, es gebe keine Hinweise darauf, dass technische Fehler oder Handlungen der Crew den Absturz der Maschine verursacht hätten. Ein Notruf sei bei der ukrainischen Flugverkehrsleitung nicht eingegangen.

So weit stimmen alle Medien überein. Allerdings muss man zugeben, dass das auch wirklich nicht überraschend war – selbst die Rebellen in der Ostukraine haben nix anderes behauptet. Man erinnert sich: jene Rebellen, denen von der ukrainischen Regierung und der NATO angelastet wurde, sie hätten das Flugzeug mit einer BUK Boden-Luft-Rakete abgeschossen.
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Kopf, ich gewinn, Zahl, Du verlierst

10 Aug

Sieht so aus, als ob die Sezessionisten in der Ostukraine dabei sind, die bewaffnete Auseinandersetzung zu verlieren. Und um noch eins draufzusetzen, wird jetzt laut verkündet, dass russische Streitkräfte kurz davor seien, einzumarschieren (alle Zitate Spiegel Online):

Die prorussischen Separatisten melden, dass ihre Hochburg Donezk eingekesselt sei. Auch in Luhansk stehen die Rebellen unter Druck. Nun wächst die Furcht vor einem russischen Einmarsch.

und

Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, so Power.

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