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Griechenlands “überraschende” Rezession

6 Mar

Angesichts von einer Schrumpfung des griechischen BIP um 0,05% 2016 schreibt der Spiegel:

Griechenlands Wirtschaft schrumpft überraschend stark

Wenn ich das lese: “überraschend”!
Die griechische Regierung versucht weiterhin krampfhaft, Ausgaben zurückzufahren, die Konjunktur in Europa ist nicht plötzlich angesprungen, so dass alle in Griechenland Urlaub machen wollen und US-Amerikaner und Chinesen alleine können ja nicht alles auffangen.
Also wer bitte ist denn nach 8 Jahren davon überrascht, dass die Rezession ohne Gegenmassnahmen weitergeht? Also, ausser denen, die ständig behaupten müssen, staatliche Nachfrage runterzufahren, würde magischerweise zu Wirtschaftswachstum führen.

Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:
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Die klammheimliche Zustimmung eines “Linken”

11 Apr

Die TAZ hat heute einen Beitrag von Ulrich Schulte, betitelt “Geständnis eines Linken”, in dem er Folgendes gesteht:

Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Autsch – ein Journalist, der Zweifel als anstrengend empfindet (und das irgendwie dem Links- und Meinungsfreudigsein der TAZ anlastet), das ist tatsächlich peinlich.

Ach, das war noch gar nicht das Geständnis? Eigentlich geht es ihm um etwas ganz anderes:

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt.
[…]
Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?
Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.
Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Was ist denn an der aktuellen Wirtschaftssituation, inklusive Niedriglohnsektor, Aufstockern und Arbeitslosenunterstützung unterhalb der Armutsgrenze, mit Aussicht auf Renten unterhalb der Armutsgrenze für viele, die aktuell wenigstens einen Job haben, was genau ist an dieser Situation “luxuriös“?
Was ist denn an einer Haushaltssituation “luxuriös“, in der sich der Finanzminister konsequent weigert, höhere Ausgaben zuzulassen, ganz egal, wie sehr die Infrastruktur zerfällt, gang egal wie unsozial die “sozialen” Sicherungssysteme sind, ganz egal, wieviele Kitaplätze fehlen und wie viel Personal im Pflegebereich? Ganz egal, dass selbst in dem verqueren System, in dem der Staat angeblich “Kredite aufnimmt”, die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen höhere Ausgaben begünstigen würden.

Und was ist denn an einem Autoren “links”, der diese Situation als “luxuriös” bezeichnet, die Vorschläge der Linkspartei als realitätsfremd, als Alleinstellungsmerkmal zum Schielen nach Rechts der SPD und Grünen:

Aus Ideenlosigkeit entsteht manchmal Überanpassung. Dies haben die Grünen prototypisch vorgeführt. Die Oppositionspartei duckte sich über weite Strecken in den Windschatten der Kanzlerin, weil ihr insgeheim klar war, in welchem Dilemma ihre Wähler steckten. In dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann, der bekanntlich für Merkel betete, verbirgt sich auch das Hin-und-her-gerissen-Sein grüner Milieus. Gut sein wollen alle, aber zu viel des Guten will niemand.
Auch der linke Flügel der SPD oder die Linkspartei standen ratlos neben Merkel. Die einen schwiegen aus Regierungsräson, die anderen schwankten zwischen rechtslastigem Populismus à la Sarah Wagenknecht und einem realitätsfremden Programm.

und der lieber verkündet, Deutschland könne nicht alle aufnehmen, statt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu kritisieren?

Aber kritisieren will er nun wirklich nicht:

Aber, um noch einmal die Kollegin zu zitieren: Soll man Merkel jetzt in die Pfanne hauen? Jene Merkel, die immerhin die Europäische Union zusammengehalten hat, die auseinanderzubrechen drohte?

Kein Wort dazu, dass die EU deswegen am Auseinanderbrechen ist, weil auf eine Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen geantwortet wurde, die in Spanien, Griechenland, Portugal die Lage drastisch, in den Niederlanden, Finnland, dem Baltikum empfindlich verschlechtert und in Deutschland nicht verbessert haben. Sparmassnahmen, für die Merkel (mit)verantwortlich ist.

Der Unterschicht geht’s dreckig, die Mittelschicht sieht den sozialen Abstieg im Rückspiegel und beide kriegen Flüchtlinge und Einwanderer als Sündenböcke angeboten. Und der Linksliberale äussert in dieser Situation sein Verständnis dafür, dass man Diktatoren dafür bezahlt, Flüchtende auf Distanz zu halten.

Allerdings ist die Fähigkeit zur Analyse offensichtlich auch ein bisschen eingeschränkt bei jemandem, der schreibt:

Natürlich gibt es Argumente für das Konzept offener Grenzen und weltweiter Freizügigkeit, eine Idee, in der sich ironischerweise radikale Linke und marktliberale Wirtschaftsverbände treffen.

ohne die immer wieder von links geäusserte Kritik zu reflektieren, dass alles getan wird, damit Kapital global mobil ist, aber (nicht-reiche) Menschen von Grenzen aufgehalten werden. Allerdings mag Schulte Grenzen ja und findet die aktuelle Wirtschaftsordnung offensichtlich ganz in Ordnung, insofern ist der da wenigstens konsistent.

Propagandawoche im Spiegel

16 Oct

Der Spiegel hat diese Woche aber auch das Hohelied des ohnmächtigen/unfähigen Staates und der allmächtigen Wirtschaft gesungen. Also, eigentlich begann das ja schon letzte Woche:

Energiewende

Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden
[…]
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, dürften die zusätzlichen Kosten für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen zwischen drei und acht Milliarden Euro liegen. Die Mehrkosten müssen die Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen.

Absoluter Unsinn: genau diese Art von Infrastrukturausbau sollte der Staat stemmen, der sich dann ohne weiteres dafür entscheiden könnte, diese Kosten eben nicht auf Haushalte umzulegen. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber vom “Schwarze Null”-Fetischismus lösen, und das geht ja nicht.
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Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

Steuer sind gut, um staatliche Defizite zu verringern, ausser wenn sie Wohlhabende betreffen

13 Oct

Der nächste Bourne wird nicht in Griechenland gedreht und der Spiegel wundert sich:

Entgegen dem weltweiten Trend bietet Griechenland keine Steuervorteile für internationale Filmprojekte – während sich andere Länder einen regelrechten Unterbietungswettkampf liefern.

Die mexikanische Regierung etwa bot den Produzenten des neuesten “James Bond”-Films laut Zeitungsberichten bis zu 20 Millionen Dollar Steuerrabatt. Als Gegenleistung wird das Land in einem besseren Licht erscheinen. Das Bond-Girl kommt aus Mexiko – der obligatorische Bösewicht hingegen nicht.

In Deutschland können internationale Co-Produktionen bis zu 20 Prozent der Investitionen an Steuerrabatten erhalten. Die Niederlande bieten Filmemachern einen großzügigen 30-Prozent-Zuschuss, und Frankreich hat erst jüngst sein Steuersparmodell aufgehübscht – der Rabatt stieg von 20 auf 30 Prozent, die Obergrenze wurde auf 30 Millionen Euro angehoben.

Da erscheint es seltsam, dass ausgerechnet Griechenland nicht nachzieht – ein rezessionsgeplagtes Land, das nach ausländischen Investitionen und neuen Jobs dürstet und zudem extrem abhängig ist vom Tourismus.

Das ist der gleiche Spiegel, der in den Chor derer einstimmte, die die griechische Regierung aufforderten, die Mehrwertssteuer zu erhöhen und Steuervorteile abzuschaffen, was diese inzwischen auch beschlossen hat. D.h., dass sowohl Touristen, als auch die griechische Bevölkerung mehr zahlen müssen, also weniger Kaufkraft hat. Was wiederum den Binnenkonsum verringert und Touristen eher abschreckt, als lockt. Das wurde beim Lärmen irgendwie übersehen.

Aber wenn es darum geht, einem Hollywoodstudio dabei zu helfen, Geld zu sparen, sieht die Sache plötzlich anders aus.

Die Heuchelei tropft wieder mal dick

10 Apr

Alexis Tsipras hat Angst davor, zu links zu sein und will am Euro festhalten, also versucht er, anderswo Kredite einzutreiben (da ihn die Troika ja an der kurzen Leine hält, ausser er führe die Sparidiotie fort). Unter anderem in Russland. Und jetzt melden sich die diversen Heuchler zu Wort, z.B. der ukrainische Wirtschaftsminister:

Auch die Ukraine kritisiert den Besuch ungewöhnlich scharf. “In unserem Land wurden Menschen verschleppt, verprügelt, gefoltert und haben ihr Leben verloren, weil sie für die Werte Europas aufgestanden sind”, sagte der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius dem “Tagesspiegel”. “Es ist enttäuschend zu sehen, dass einige Nationen in Europa kurzzeitige ökonomische Vorteile über das Leben von Menschen heben.”

Das ist schon bemerkenswert – das ist der Wirtschaftsminister eines Landes, dessen Regierung grad auf den Austeritätszug aufspringt (um vom IWF Dollarkredite zu erhalten), und auf diesem Wege den Lebensstandard eben dieser Bevölkerung, die für Demokratie auf die Strasse ging, so richtig versauen wird.

Zweitens ist die russische Regierung anscheinend bereit, den Importstop für Südfrüchte zu lockern, was der griechischen Landwirtschaft ein bisschen zu gute kommen würde. Das mögen die deutschen Bauern gar nicht:

Der Deutsche Bauernverband warnte Griechenland umgehend vor einem Ausscheren aus der EU-Politik gegenüber Russland: “Ich erwarte schon von einem EU-Mitgliedsstaat, dass er die außenpolitische Linie der EU zu hundert Prozent mitträgt”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das russische Agrar-Embargo sei als Gegenmaßnahme nach den europäischen Wirtschaftssanktionen verhängt worden. “Insofern trifft es alle EU-Mitgliedsstaaten und es wäre fatal, wenn da jemand ausscheren würde”, sagte Rukwied.

Um das mal zu übersetzen: “Wir haben Euch finanziell als Geisel genommen, Sparidiotie verordnet, so dass Eure Wirtschaft am Boden liegt und 25% Eurer erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos sind. Dann haben wir Sanktionen gegen Russland verhängt und die Gegensanktionen haben dem bisschen, was Ihr noch an Exportsmöglichkeiten hattet, den Boden unter den Füssen weggezogen. Und nun erwarten wir, dass Ihr gefälligst solidarisch mit uns unsolidarischen Arschlöchern seid!”