Archive | December, 2018

“Mitlaufen” nicht gleich “Mitlaufen”

23 Dec

2016 überfielen gewaltbereite Neonazis Connewitz und verwüsteten das als links geltende Viertel. Inzwischen wird das Ganze im Prozess behandelt und laut Spiegel spielt sich das so ab:

Das Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten an diesem Morgen führen, mündet für einen der beiden Angeklagten in einen sogenannten Deal: Sollte Nick S., ein 25-jähriger Zerspanungsmechaniker, ein glaubhaftes und detailliertes Geständnis ablegen, würde er eine Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Monaten erhalten – auf Bewährung.

“Nee”, “Nein, “Nee”

Genau so wird es später auch kommen: S. räumt ein, Teil des braunen Mobs gewesen zu sein, “um einfach mal Flagge zu zeigen, und dass wir auch noch da sind”. Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. Dabei erhält Richterin Höhme auf ihre Fragen nicht gerade ausufernde Antworten:

“Haben Sie irgendwelche Schlagwerkzeuge mitgeführt?” – “Nee.”

“Waren Sie vermummt?” – “Nee.”

“Haben Sie gesehen, dass die anderen Leute vermummt waren?” – “Nein.”

“Warum haben Sie sich nicht entfernt, als die Gewalttätigkeiten begannen?” – “Mir ist das erst aufgefallen, als es schon zu spät war.”

Es ist der vierte Deal im fünften Connewitz-Prozess, eine Ausnahme war das erste Verfahren.
[…]
Verurteilt wurden die Angeklagten daher nur für das, was ihnen tatsächlich nachgewiesen werden konnte: dass sie dabei waren. Wenn ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Tat einräumt, in diesen Fällen Landfriedensbruch, spricht nichts gegen einen Deal – so legt es Paragraph 257c der Strafprozessordnung fest.
[…]
Ein Justizskandal? Wohl kaum. Das Problem ist ein grundsätzliches: Vor Gericht geht es eben nicht primär darum, dem Leid einzelner Opfer gerecht zu werden oder ein unübersichtliches Ereignis mit Dutzenden Beteiligten im Detail zu rekonstruieren. Sondern um die Frage, ob sich konkrete Straftaten konkreten Personen zuordnen lassen.”

Wenn man den Ablauf mit dem vergleicht, was laut TAZ in einem ähnlich gelagerten Prozess bzgl. des G20-Gipfels in Hamburg abläuft, stellen sich einige Fragen ein:

Den vier Angeklagten wirft er vor, am 7. Juli 2017 während des Hamburger G20-Gipfels an einem Aufmarsch von 220 größtenteils vermummten und dunkel gekleideten Personen teilgenommen zu haben, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Obwohl die zahlreichen Videoaufnahmen, die als Beweismittel vorliegen, keinen Hinweis darauf liefern, dass einer der vier jungen Männer eigenhändig Schaufensterscheiben eingeworfen, Autos in Brand gesetzt oder Steine geschleudert habe. Allein durch ihr Mitmarschieren hätten sie den Gewalttätern „psychische Beihilfe“ geleistet. Somit sei ihnen jede einzelne aus der Menge begangene Straftat – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – rechtlich zuzuordnen.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Aufmarsch eindeutig keine Demonstration, deren TeilnehmerInnen unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen. Vielmehr habe es bei allen rund 220 TeilnehmerInnen „einen gemeinsamen Tatentschluss“ gegeben, zu zerstören, also die Verabredung zu Straftaten. Diese seien durch „gewollt arbeitsteiliges Zusammenwirken“ verübt worden. Mit dieser Rechtsauslegung ordnen die Ankläger den Angeschuldigten nicht nur alle Straftaten zu, die während ihrer physischen Teilnahme an dem Umzug verübt wurden, sondern auch die, die geschahen, nachdem die vier den Aufmarsch wohl bereits verlassen hatten.
[…]
Was das nach ihrer Rechtsauslegung bedeutet, hat die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld deutlich gemacht: Als im Rahmen einer Entscheidung über die Haftverschonung für die zwei älteren Beschuldigten die Jugendkammer die vorläufige Rechtseinschätzung äußerte, die Angeklagten hätten mit Haftstrafen von höchstens drei Jahren zu rechnen, reichte das den Anklägern, die Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit zu beantragen.

Die Kammer habe, so die Ankläger, „die Dimension der Taten“ vollständig aus den Augen verloren; angemessen sei bei vorläufiger Beweiswürdigung vielmehr eine Strafe von sechs bis zehn Jahren Haft. Ohnehin kämpft die Staatsanwaltschaft mit harten Bandagen: Sie lehnte nicht nur – erfolglos – die Kammer ab, sondern beantragte auch – diesmal erfolgreich – die Aufhebung der vom Gericht wegen der Komplexität und voraussichtlichen Verfahrensdauer angeordneten Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers pro Angeklagtem.”

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