Archive | November, 2017

Wen repräsentiert die spanische Regierung?

1 Nov

Die TAZ hat der spanischen Botschafterin in Deutschland eine Plattform gegeben, um unter anderem zu verkünden, dass:

Als Nächstes veranstaltete die Generalitat unter Berufung auf dieses Gesetz ein illegales Referendum ohne demokratische Garantien, an dem sich etwa 2,3 Mil­lio­nen Katalanen beteiligten.
Das sind doch nicht genug, um über das Schicksal von 47 Millionen Spaniern zu entscheiden.

Zuerst einmal tun sie das ja nicht – wenn überhaupt, entscheiden sie über das Schicksal von 7,5 Millionen in Katalonien ansässigen. Denn eine Abspaltung Kataloniens hat erst mal relativ wenig Effekt auf den Rest Spaniens. Klar geht ein gewisser Teil der Industrie und des Tourismus verloren, aber das ist nichts, was die spanische Zentralregierung nicht durch gezielte Investitionen ausgleichen könnte, wenn sie denn wollte.

Ebendiese Zentralregierung hat unendlich mehr Einfluss auf das Schicksal der erwähnten 47 Millionen Spanier als Katalonien, vor allem auch auf die immer noch brutal hohe Arbeitslosenquote. Was mich dann zum zweiten Punkt bringt: die aktuelle spanische Regierung besteht aus der PP, die in den letzten Wahlen rund 8 Millionen Stimmen erhielt, und Ciudadanos, 3 Millionen Stimmen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Spaniens ist das weniger repräsentativ als 2,3/7,5 Millionen Katalanen. Erst wenn man die 5,5 Millionen Stimmen der PSOE hinzunimmt, die die Regierung durch Duldung erst ermöglicht, Stimmen die mehrheitlich gegen eine rechtsgerichtete Politik abgegeben wurden, wird das etwas besser.

D.h., eine Regierung, die weniger als ein Viertel der Spanier repräsentiert, masst sich an, diese durch Ausgabenkürzungen in der Rezession zu halten, und zweifelt gleichzeitig die Rechtmässigkeit eines Ergebnisses an, in dem sich ein Drittel der Katalanen für Unabhängigkeit aussprachen!

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