Weniger-rechts ist und bleibt etwas anderes als links

6 May

In einigen der kapitalistischen Demokratien fühlen sich viele Wähler nicht mehr von der politischen Klasse vertreten, oft, weil mitte-links und mitte-rechts sich zu verdammt ähnlich sehen (wobei es nicht wirklich mitte-rechts ist, das sich verschoben hat):

  • in Frankreich versucht die PS, ein rechtes Gesetzesprojekt nach dem anderen durchzudrücken und stürzt in den Umfragen ab
  • in Deutschland hat die SPD ihre rechten Projekte durchgedrückt, trommelt mit aller Kraft für TTIP und krebst bei 20% rum
  • in Spanien hat die sozialdemokratische Partei Sparunsinn durchgedrückt, weigert sich konsequent, davon abzurücken und hat (genauso wie die konservative Partei) deutlich Stimmen eingebüsst (22% in den letzten Wahlen)
  • im Vereinigten Königreich war Labour trotz einer verheerenden Bilanz der Tories so unattraktiv, dass Cameron die letzte Wahl gewann und die Partei in Schottland faktisch nicht mehr vertreten ist
  • in Osteuropa sind in einigen Ländern so gut wie keine mitte-links Parteien mehr in den Parlamenten vertreten

Die Reaktion auf diese Entwicklung sieht verschieden aus:

  • der weit rechte FN in Frankreich ist bei 45% in den Umfragen, während sich die enttäuschte Linke auf den Demonstrationen gegen das neueste Arbeitsmarktgesetzesprojekt und bei “nuit debout” trifft
  • in Deutschland ist mit der AfD eine weit rechte Partei, die vor ein paar Jahren noch gar nicht existierte, in den letzten Landtagswahlen bei mehr als 10% gelandet und liegt bundesweit bei 10%
  • in Spanien hat Podemos viel der Wut eingefangen, so dass etwas links der Mitte ohne diese Gruppierung nicht mehr zustande kommen kann – höherer Stimmenanteil als die PSOE, aber weniger Sitze. Um den Aufstieg aufzuhalten, haben Ciudadanos ein populistisches Programm angeboten, das den Zorn auf die existierende Parteienlandschaft abzuschöpfen versucht, aber weiter konsequent neoliberale Ideen vertritt. Hat auch ganz gut funktioniert (13.9%)
  • in Schottland hat die SNP, die ein eindeutig sozialdemokratisches Profil zeigt, alle anderen deklassiert. In England hat die nationalistische UKIP nur deswegen nicht mehr Sitze, weil das Wahlsystem nicht repräsentativ ist. Und Labour erhielt völlig überraschend einen sozialdemokratischen Parteichef, der seit seinem Sieg von den Neoliberalen der eigenen Partei konsequent unterminiert wird.

In den USA heisst die Reaktion bei der Linken Bernie Sanders, der erste Sozialdemokrat von Bedeutung seit Lyndon B. Johnson. Die Mischung aus der Rechtsauslage der Führerschaft der Demokraten, Hillary Clintons Verbindungen, sowie ihrer Geld- und Medienübermacht haben dazu geführt, dass er die Nominierung nicht gewinnen kann. Um die Unterschied zwischen seiner linken Politik und dem neoliberalen Ansatz Clintons bis zum Ende deutlich zu machen, führt er seine Kampagne allerdings weiter.

Roland Nelles, der für den Spiegel schreibt, kann das nicht verstehen.

US-Wahlkampf: Bernie, die Nervensäge

titelt er und legt nach (meine Hervorhebung):

Donald Trump kann sich freuen. Sein wichtigster Helfer im Kampf gegen Hillary Clinton ist derzeit ein Demokrat.

Respekt vor dieser Leistung. Bernie Sanders, der Hinterbänkler aus dem Ministaat Vermont, hat es wirklich geschafft, mit einer klassisch-linken Agenda eine beeindruckende Vorwahl-Kampagne auf die Beine zu stellen. Wo er in den USA auftaucht, jubeln ihm Tausende zumeist junge Leute zu. Auch für viele Linke in Europa ist er ein Held.

Aber jetzt ist auch mal gut. Er hat sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können. Er sollte endlich aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausscheiden – und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen.

Nur: Sanders denkt offenbar gar nicht daran.
[…]
Das beschädigt sie, lenkt sie ab und schwächt sie im eigentlichen Hauptkampf gegen Trump. Statt vereint gegen den republikanischen Kandidaten vorzugehen, sind die Demokraten gespalten.

Ganz abgesehen von den Abwertungen Sanders’ und seiner Positionen – da ist es wieder, dieses Unverständnis, einzusehen, dass es immer noch einen Unterschied zwischen rechts und links gibt und das weniger-rechts eben nicht das Gleiche ist wie links. Clinton hat zähneknirschend akzeptiert, dass sie sich für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für striktere Klimaauflagen aussprechen muss, um Sanders ein wenig entgegenzukommen, aber bei kostenlosem Unibesuch und öffentlicher Krankenversicherung ist dann Schluss für sie, denn:

Ein linker Vizepräsidentenkandidat Sanders könnte Clintons Plan zunichte machen, auch republikanische Wähler anzusprechen.

Für Menschen wie Nelles ist es wichtiger, auf der rechten Seite nach Stimmen zu fischen, als linke Politik zu betreiben. Für Menschen wie Clinton ist linke Politik nicht denkbar, wie sie seit Jahren beweist. Für Linke wie Sanders ist es wichtiger, linke Politik anzustreben, als einen rechten Politiker mehr zu unterstützen, als einen anderen.

  • Hollande/Valls/Macron zu wählen, um Sarkozy/Juppé zu verhindern – oder UMP, um Marine Le Pen zu verhindern
  • Gabriel oder Kretschmann zu wählen, um Merkel zu verhindern – oder Merkel, um die AfD kleinzuhalten
  • PSOE oder Ciudadanos zu wählen, um die Konservativen von der Macht zu verdrängen
  • einen Blairiten zu wählen, um die Tories aufzuhalten oder eben auch
  • Clinton zu wählen, um Trump zu verhindern

ist und bleibt rechts wählen, und wird nicht zu linker Politik führen.

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