Es gibt ja doch noch linke TAZ-Autoren

13 Apr

Die TAZ tut einiges zur Ehrenrettung, indem sie linke Texte als Antwort auf Schulte online stellen, konkret Jeder einzelne Mensch zählt von Bernd Pickert, der darlegt, was links-sein ausmacht (meine Hervorhebung):

Linke Politik muss dagegen angehen, sozial Schwache gegen noch Schwächere aufzuhetzen. Sie muss aber auch sagen, dass Deutschland, dass Europa als Insel des Wohlstands auf Kosten des Restes der Welt nicht zu verteidigen sein wird. Man kann es „Bekämpfung der Fluchtursachen“ nennen, was eigentlich Binsenweisheiten linker entwicklungspolitischer Ansätze sind: Überwindung der ausbeuterischen Verhältnisse, Stopp des Kapitaltransfers von Süd nach Nord, Stopfen der Steuerschlupflöcher für nationale Eliten und internationale Konzerne, Stopp deutscher Waffenexporte. Und so fort.
Aber um für internationale Umverteilung werben zu können, braucht es Umverteilung im eigenen Land – im Grunde eine ganz klassische sozialdemokratische Lehre. Diese Vorstellung aber scheint es allenfalls noch in Teilen der Linkspartei zu geben.
Ja, es gibt viele unerledigte Aufgaben. Die Flüchtlingssituation ist für keine davon die Ursache. Sie führt uns aber direkt vor Augen, dass linke Politik keine Wohlfühlspielwiese irgendwo zwischen Bionade und evangelischer Grundschule ist.

und spricht auch klar an, warum die Stimmung in Deutschland eigentlich so ist, wie sie ist:

Ja, Deutschland hat Probleme. Wie fast überall auf der Welt hat hier in den 1990ern der neoliberale Diskurs den Rückzug des Staates als Allheilmittel etabliert, etwa im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten in den Ballungszentren steigen seit Ewigkeiten, und jetzt fällt das auf? Irrsinn. Hat nur mit Flüchtlingen nichts zu tun.
Aber in solchen Dingen offenbart sich ein Problem: Wenn wir immer davon sprechen, Deutschland sei ein so reiches Land, dass „wir“ es uns ohne Weiteres leisten könnten, große Zahlen Geflüchteter aufzunehmen, dann stimmt das statistisch und faktisch, spiegelt aber nicht das Lebensgefühl vieler wider, die einen sozialen Abstieg fürchten. Genau deshalb funktioniert ja die Selbststilisierung der – nun wahrlich nicht antikapitalistischen – AfDler und Pegidioten als „Systemkritiker“.

also all die Dinge, die sein Kollege so geflissentlich ignorierte.

Ein bisschen allgemeiner, ein Text aus der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, der das Ganze allgemeiner darlegt:

Jede linke Politik beruht jedoch darauf, dass es prinzipiell nicht zu rechtfertigen ist, wenn das Wohlergehen und die Macht von ein paar wenigen nur auf Kosten aller anderen zustande kommen. Wohlstand darf kein Privileg sein. Für genau dieses Privileg tritt jedoch die Rechte, egal welcher Spielart, seit jeher ein. Sie verfolgt die Strategie, die gesellschaftliche Mitte gegen die unteren Schichten und deren Untergruppen auszuspielen, während die Oberschicht ihre Privilegien ungestört genießen kann.
Die Linke ist die politische Kraft, die in ihrem Kampf für Fortschritt und Emanzipation die Privilegien der wenigen in Errungenschaften für alle verwandeln will. Aber diese Linke muss immer wieder zusehen, wie ihre Teilsiege zu Niederlagen werden: Sie setzt sich für die Armen und Ausgeschlossenen ein und schafft es, dass bestimmte Gruppen nicht mehr ganz so arm und ausgeschlossen sind. Aber die Linke bleibt nur links, wenn sie auch für jene kämpft, deren Siege noch nicht gekommen sind.
Was könnte für einen so verstandenen „Klassenkampf“ wichtiger sein als der Begriff der Exklusion? Was definiert „Klasse“, wenn nicht die Beschränkung von materiellen Gütern und Privilegien auf die eine Gruppe und den Ausschluss der anderen? Im globalisierten Kapitalismus gilt dies auch für die Exklusion ganzer Regionen und für die Ausgrenzung nach ethnischen oder religiösen Kriterien, die darüber entscheiden, wer zu welchen Bedingungen Arbeit findet und ob diese Arbeit angemessen bezahlt wird. Klassen- und Migrationspolitik gehören zusammen. Die Arbeitskräfte werden immer mobiler, und doch werden ihre Wanderungsbewegungen in einer globalisierten Weltwirtschaft, die auf ebendiese Mobilität angewiesen ist, durch arbeitsrechtliche Bestimmungen eingeschränkt.

Zur Rolle des Neoliberalismus:

Diese neue Rechte hat sich in einem längeren Prozess herausgebildet. Wenn Menschen sich auf ökonomischer Ebene den Marktgesetzen hilflos ausgeliefert fühlen, setzen sie auf die kulturelle Ebene. Das heißt, sie identifizieren sich mit kleineren Einheiten (Nationen oder Kulturen), von denen sie sich Schutz gegen eine Globalisierung versprechen, die sie als Bedrohung von außen wahrnehmen.
Diese Politisierung ethnisch-kultureller Unterschiede wird durch eine andere Entwicklung begünstigt: durch die Preisgabe des europäischen Sozialvertrags, dem sich Christdemokraten wie Liberale und Sozialdemokraten traditionell verpflichtet gefühlt hatten. Mit der Folge, dass selbstverständliche und allgemein akzeptierte staatliche Sozialleistungen zu einem knappen Gut wurden – und damit zum Objekt politischer Konkurrenz.

und warum es das “liberal” in “links-liberal” ist, dass massgeblich an dieser Entwicklung Teil hatte und hat:

Eine wesentliche Rolle für die Entstehung dieser Vorstellungen haben die liberalen Werte gespielt. Am deutlichsten wird der Zusammenhang zwischen Liberalismus und Fremdenhass bei Parteien wie der niederländischen „Freiheitspartei“ unter Führung des Rechtspopulisten Geert Wilders und der slowakischen „Freiheit und Solidarität“ (SaS), die heute die zweitstärkste Partei im Parlament ist. Beide treten für Unternehmerfreiheit wie für Homosexuellen- und Transgender-Rechte ein, die sie zu Merkmalen europäischer Überlegenheit erklären. Erinnern wir uns auch, dass sowohl die Freiheitliche Partei Österreichs als auch der Ungarische Bürgerbund (Fidesz) als liberale Parteien begonnen haben.
Die liberalen Eliten jammern über die neuen illiberalen Tendenzen, lassen aber wenig Einsicht erkennen, dass sie selbst zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Jahrzehntelang haben diese Eliten das Evangelium der Eigenverantwortung verkündet, besonders inbrünstig in Ostmitteleuropa. Aber jetzt fallen sie aus allen Wolken, dass niemand mehr für die Not der anderen zuständig sein will. Diese Eliten haben ständig gepredigt, dass man um des künftigen Wohlstands willen Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen müsse. Aber nun, da ihre Volkswirtschaften endlich wachsen, wundern sie sich, dass die Leute ihr Geld zusammenhalten wollen.
In den etablierten Demokratien Europas hat der Liberalismus, während er gegen den Rechtsextremismus kämpft, selbst extreme Formen angenommen: konservative, sozialdemokratische und liberale Parteien haben sich dem Marktfundamentalismus und rigoroser Sparpolitik verschrieben und von ihren sozialen Verpflichtungen verabschiedet. Und ein wachsender Teil der Bevölkerung findet sich mit den neoliberalen Rechtfertigungen für Ausgrenzung und Ungleichheit ab, kann jedoch das liberale Credo kultureller Gleichheit und Integration überhaupt nicht akzeptieren.
[…]
Schuld an dieser Entwicklung sind auch die europäischen Mitte-links-Parteien, weil sie das wirtschaftsliberale Credo teilen, aus dem sich die migrantenfeindliche Rhetorik nährt. Durch ihr Mitwirken am Abbau des Sozialstaats haben sie sich – mal stillschweigend, mal ausdrücklich – der neoliberalen Logik unterworfen, derzufolge Wohlstand für alle nur über eine zeitweise Verarmung von Teilen der Gesellschaft zu erreichen sei.

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