Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge verzerrt die Diskussion

12 Apr

Das Forum unter dem Artikel, den ich gestern besprach, ist sehr aktiv, mit reichlich zustimmenden und ablehnenden Kommentaren. Einer, der ein Stück weit “sowohl-als-auch” zum Ausdruck bringt, schrieb:

Derjenige, der in relativer Armut lebt, empfindet Ihre Ausführungen sicherlich als Hohn. Und in Sachsen-Anhalt hat doch bereits ein Großteil der Arbeitslosen die AfD gewählt, obwohl die doch gerade sich nicht für Arbeitslose einsetzen. Anscheinend scheint die Furcht vor Massenverelendung durch die Flüchtlingsaufnahme so groß zu sein, dass manche sogar selbstschädigende Parteien wählen.
Wer den Menschen in diesem Land nicht klar und verständlich sagt, wie die Flüchtlingsaufnahme und Integration dauerhaft finanziert und bewerkstelligt werden soll, erntet nur Skepsis und im schlimmsten Fall rechtsradikale Wahlergebnisse. Leider äußern sich auch CDU/CSU nicht dazu, wie dies realitätsnah bewerkstelligt werden soll. Kein Problem also nur der Linken.

Das klingt, wie jemand, der durchaus verstanden hat, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland eben nicht “luxuriös” ist, der allerdings auch nicht versteht, dass der deutsche Staat viel mehr tun kann, und warum und wie man ihn dafür kritisieren sollte. Darauf hob ich ab, als ich schrieb:

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber Ihr Post, dem ich durchaus i.W. zustimme, zeigt halt auch die Scheindebatte, die in Deutschland läuft.

Flüchtlingsaufnahme und -integration können ganz einfach finanziert werden: indem der deutsche Staat zusätzliche Ausgaben tätigt, ein Defizit eingeht.
Wenn das im Rahmen der Eurozone rein theoretisch von der EZB unterbunden werden könnte, gibt sich doch wohl niemand der Illusion hin, dass die EZB tatsächlich die deutsche Bundesregierung in die Schranken weisen würde.
Und das Attraktive an der Lösung ist, dass es auch noch zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze schaffen würde, am Besten nicht im Niedriglohnsektor.

Braucht man auch nirgendwo anders kürzen oder Steuern zu erhöhen – wenn man die Charade aufrechterhalten will, gibt man halt Staatsanleihen zum Fast-Null-Zins aus. Allerdings müsste sich Schäuble dazu von seiner schwarzen Null lösen.

In der Reaktion darauf kam dann leider so ziemlich jedes Missverständnis zum Vorschein, das heutzutage so gern genutzt wird, um Staatsausgaben zurückzudrängen, Sozialausgaben zu kürzen usw. usf.:

An wieviel Defizit hatten Sie denn gedacht? Eine Staatsverschuldung wie in Griechenland? Scheint vielleicht auch nicht so richtig erstrebenswert zu sein, wenn bedacht wird, wie das Land vom IWF ausverkauft wird. Alles mit Schulden zu finanzieren wird nicht funktionieren. Wie auch. Die bisherige hohe Staatsverschuldung einiger EU Länder hat den Euro doch erst in die Krise geführt. Wenn ein Staat nicht auch seine Einnahmenseite durch entsprechende Steuern verbessert, wird das nichts. Ab einer gewissen Staatsschuldenquote wird Deutschland am Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhalten. Weil sein Rating zu negativ ist. Und dann? Und einfach Geld drucken führt in die Hyperinflation und in die Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit. Ihr Vorschlag kann leider nicht funktionieren. Und bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind und Steuern und Abgaben zahlen, vergehen Jahre und immense Investitionen sind notwendig. Bevor hier wieder anteilig etwas zurückfließt, muss wohl erst einmal eine solide Finanzierung vorgestellt werden. Mit reiner Defizitpolitik wird das aber nichts. Außerdem doch laut Schuldenbremse unverantwortlich für die nachfolgenden Genrationen. War doch auch u.a. ein Grund weswegen Hartz 4 eingeführt wurde.

Also habe ich einen langen Kommentar geschrieben, in der Hoffnung, dass er (und vllt der eine oder andere Leser) ein bisschen besser verstehen:

Das ist genau das Problem, von dem ich oben sprach: ALLES, was sie geschrieben haben, ist falsch – mit der Ausnahme der ersten beiden Fragen, die keinen Wahrheitsgehalt haben können. Das ist nicht Ihre Schuld, aber es führt die Diskussion ungemein in die Irre.

Ich habe keine absolute Meinung zum Defizit, nur, dass es so hoch sein soll, wie nötig ist. Allerdings glaube ich, dass Ihr Griechenlandverweis die sogenannte Staatschuldenquote im Sinn hatte. Und wenn Sie schon bedrohlich wirkende Werte wollen, warum schauen wir uns dann nicht lieber Japan an:

229% Quote (im Vergleich zu nur 179% bei Griechenland), 6% Defizit (GR: 7,6%), 0,3% Inflation (GR: -1,5%!), 3,3% Arbeitslosenquote (GR: 24,4%!), -0.1% Zinsen auf Staatsanleihen.

Wie Ihnen vielleicht auffällt, herrscht so viel Nachfrage nach diesen Staatsanleihen, dass Japan negative Zinsen anbieten kann. Von Hyperinflation keine Spur.

Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den beiden Ländern: Japan gibt seine eigene Währung heraus, Griechenland besteht darauf, weiterhin eine Fremdwährung zu nutzen. Deswegen kann die EZB (der Herausgeber dieser Währung) die dortige Regierung so rannehmen.
Allerdings ist es, wie oben erwähnt, verdammt unwahrscheinlich, dass die EZB eine Auseinandersetzung mit der deutschen Bundesregierung suchen, geschweige denn gewinnen würde.

Es ist auch komplett falsch, dass die Eurokrise auf Staatsverschuldung zurück ginge. Drei der am härtesten getroffenen Länder hatten vor 2008 relativ geringe Quoten: Portugal (68,3% niedriger als Deutschland aktuell!), Spanien (36,1%), Irland (25%). In jedem dieser Länder, und vor allem auch in den USA, stand dieser eine hohe Verschuldung der Privathaushalte entgegen. Als diese ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten, kamen die Banken ins Wanken, die damit spekuliert hatten, und die Umschichtung derer Verbindlichkeiten in Staatshaushalte blies die Schuldenquoten auf. Das ist (auch in Griechenland) einer der Mechanismen, durch die die Staatsverschuldung stieg.
Der zweite ist die Sparidiotie der Troika: geringere Sparausgaben heisst weniger Nachfrage heisst weniger Wirtschaftstätigkeit heisst weniger Steuern und gleichzeitig höhere Sozialausgaben für Arbeitslose etc.
Drittens wird die Schuldenquote mit BIP als Nenner berechnet. Falls, bei gleichbleibender Höhe der Staatsanleihen, das BIP schrumpft, geht die Quote in die Höhe. Das griechische BIP ist m.W. seit 2008 um mehr als 30% gefallen!

Abgesehen davon: nennen Sie mir bitte einen einzigen Fall, in dem eine Hyperinflation eingetreten ist, ohne das vorher die produktive Kapazität einer Volkswirtschaft stark eingeschränkt wurde – das hat nichts mit Defizitfinanzierung zu tun. Ganz abgesehen davon versucht die EZB aktuell alles, was ihr einfällt (was zugegebenermassen nicht viel ist), um die in der Eurozone herrschende Deflation wieder auf 2% Inflation hochzudrücken, also ist die Angst vor Hyperinflation komplett deplatziert.
Und zu Massenarbeitslosigkeit: die ist in Spanien und Griechenland aufgrund der Versuche, “solide Finanzierung” zu betreiben, bereits Realität.

Mein Vorschlag kann nicht nur funktionieren, er hat schon vielfach funktioniert (ist auch leider nicht meine Idee, Kayes und Kalecki haben die Zusammenhänge identifiziert).
Der Sparunsinn hingegen hat unter Brüning nicht funktioniert, genauso wenig wie in den USA in ’37/38, in Japan ’97 (und auch grad wieder) und aktuell natürlich in der Eurozone.

Ich vermute, dass Sie all diese Zusammenhänge noch nie durchdacht haben. Das soll kein Angriff sein, ich selbst habe erst ab 2008 und der Katastrophe in der Eurozone angefangen, mich einzulesen. Sie wiederholen, was Ihnen immer wieder von diversen Medien, der deutschen Bundesregierung und diversen “Wirtschaftsweisen” erzählt wurde. Sie sind bei weitem nicht allein, das ist ja das Verheerende.
Ich empfehle http://www.flassbeck-economics.de und http://www.tradingeconomics.com für das Zahlenmaterial.

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