Interessantes zu lesen diese Woche

1 Mar

Die TAZ ist in rarer Form. Als erstes ein Interview mit einem “Zeitforscher”. Die Interpretation von Zeitsetzung als Machtinstrument kann man diskutieren, aber über

Die Natur kennt keinen Takt. Ihr Zeitmuster ist der Rhythmus. Auch das menschliche Herz schlägt nicht im Takt, sondern rhythmisch. Rhythmus bedeutet: Wiederholung mit Abweichungen.

hatte ich noch nie nachgedacht.

Kotti und Co in Berlin argumentiert für Zwangsrekommunalisierung ehemaliger Sozialwohnungen:

Grundgesetz[,] Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Das Grundgesetz und andere Gesetze haben nun auch die Aktivisten der Mieterinitiative von Kotti & Co gelesen. Und zwar einige Zeilen weiter.
[…]
Jetzt präsentiert die „Re-Kommunalisisiungs AG“ von „Kotti & Co & Friends“ einen konkreten Vorschlag zur „stadtpolitischen Aktivenkonferenz“ der Mieterinitiativen (taz berichtet) am kommenden Wochenende, um „die soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten“. Ganz freiwillig wird die Deutsche Wohnen ihre Beute nämlich nicht herausrücken. Aber im Grundgesetz steht in Artikel 14 auch, dass „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist“. Es müssen nur „Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt“ werden, die „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ ist.
Der Senat muss laut Paragraf 28 der Berliner Verfassung „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördern“. Und wie das Ganze handwerklich umgesetzt werden kann, steht im Baugesetzbuch in den Paragrafen 85 und folgende. Notwendig ist nur, Wohnen nicht nur rhetorisch, wie dies zum Beispiel auch Ülker Radziwill macht, als Teil der Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasser, Strom etc. zu definieren, sondern auch praktisch. Dazu kommt, dass inzwischen wegen der Mietpreisbremse in über 300 Kommunen in der Bundesrepublik der Wohnungsnotstand amtlich festgestellt ist.
[…]
Selbst um die Finanzierung der Entschädigung haben sich die Aktivisten von Kotti & Co in ihrem Vorschlag Gedanken gemacht. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Wien und Berlin in den 20er Jahren soll eine kommunale „Haus-Zins-Steuer“ auf den Mehrfachbesitz von Wohnungen aufgelegt werden, „um die enormen Gewinne der Immobilienwirtschaft abzuschöpfen und zweckgebunden zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden“. Sie hoffen, dass dieses Geld dann nicht nur zum Rückkauf der GSW, sondern auch für alle anderen der aktuell noch rund 120.000 Sozialwohnungen in Berlin, die sich in privaten Händen befinden, reicht. Und dass es zur Finanzierung umfangreicher Neubauten für Menschen mit geringem Einkommen dienen kann.

“Big Green” nennt Naomi Klein selbstbeschriebene Umweltschutzgruppierungen, die mehr daran interessiert scheinen, Mittel einzuwerben und Zugang zu Entscheidungsträgern zu haben, als tatsächlich die gesetzlichen Bedingungen für den Umweltschutz zu verbessern. Dazu passt, dass der Nabu trotz Abgasmessungsfälschungen weiterhin mit VW zusammenarbeiten will:

Der Nabu darf weiterhin einen Passat und einen Up von VW kostenlos nutzen. „Das ist eine Gegenleistung dafür, dass wir den Konzern bei seinem Neuanfang beraten“, erklärte Oeliger. „Powered by Volkswagen“ steht wie bisher neben dem Nabu-Logo auf den weißen Autos.

Ein weiteres Fahrzeug stellt die VW-Tochter „Volkswagen Financial Services“ dem Nabu zur Verfügung – im Rahmen einer eigenen Kooperation zum Moorschutz, die unverändert fortbesteht.
[…]
Der Nabu hatte seine seit 15 Jahren laufende Kooperation mit Volkswagen nach Bekanntwerden des Abgasskandals nicht gekündigt. Der Umweltverband kündigte im September aber an, den zum Jahresende 2015 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern, sofern das Unternehmen nicht eine Reihe von Forderungen erfüllt.

Die letzte offizielle Aussage zum Thema im Oktober besagte, der Verband habe „sämtliche Gespräche für eine Fortsetzung ausgesetzt und alle Projekte auf Eis gelegt“. Der neue Beratungsvertrag mit VW und das Fortbestehen der Kooperation mit Volkswagen Financial Services wurde bisher nicht öffentlich kommuniziert.

Green-washing für VW, Sachspenden für Nabu – win-win, solange man Zivilbevölkerung und Umwelt ignoriert.

Wie einer der Kommentatoren schreibt:

Sobald ich heutzutage irgendwo “EU-Kommission” lese, gehe ich davon aus, dass es gegen die Bürger der EU geht.

als Reaktion auf die Meldung, dass die neuen Datenaustauschregelungen zwischen EU und USA Feigenblätter darstellen, die nichts daran ändern werden, dass US-Geheimdienste europäischen Datenschutz ignorieren können:

In Anhang 6 werden gleich sechs Ausnahmen aufgezählt, für die doch eine Massenüberwachung möglich sein soll. Dazu zählen unerwünschte Tätigkeiten „ausländischer Mächte“, Terrorabwehr, Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cybersicherheit. Sogar für die Überprüfung von US-Sanktionen sollen die Geheimdienste Zugriff erhalten.
Selbst bei diesen Ausnahmen gebe es noch Absicherungen, beschwichtigt die EU-Kommission. Sollten sich die USA nicht an die Absprachen halten, könnte das Abkommen sogar komplett ausgesetzt werden. Doch sehr realistisch ist das nicht.

Und zu guter Letzt, ein langer und sehr interessanter Artikel über einen NATO-Sysad, der sieben Jahre wegen Geheimnisverrats gekriegt hat, weil er nicht bereit war, wegzusehen, als ihm klar wurde, wie löchrig die elektronischen Sicherheitsvorkehrungen eben jener Organisation sind:

Denn wer mit einem Geheimnis falsch umgeht, riskiert die Offenbarung und damit dessen Ende. Die Regeln zu seinem Schutz kennzeichnen das Geheimnis grundlegend. Am speziellen Umgang damit lässt sich erkennen, dass etwas ein Geheimnis ist. Dafür existieren Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Der Verschlusssachenvermerk „Geheim“ erfordert genaue Verhaltensweisen, damit das Geheimnis gewahrt bleibt. Der exakt geregelte Umgang mit ihm ist eine zwingende Bedingung für die Existenz eines Geheimnisses.

Deshalb, folgert Klag, kann kein Staatsgeheimnis sein, was nicht als solches behandelt wird. Es muss für Außenstehende ersichtlich sein, unabhängig vom Inhalt, der ja geschützt werden soll. Das sah Generalbundesanwalt Harald Range anders. Er definierte auf 56 Seiten seiner Anklageschrift, dass ein Verrat der Daten die Bundesrepublik in ihren Grundfesten bedrohe.

Drei Jahre später wird Range seinen Posten verlieren, weil er etwas zum „Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war. Dafür ließ er die Blogger von Netzpolitik.org verfolgen. Ein Schauspiel, an dem Kanzleramt, Ministerien, der Verfassungsschutzpräsident und das Landeskriminalamt Berlin mitwirkten. Obwohl sich die Behörden mit Rechtsgutachten munitionierten, zeigte sich, dass hier ein „Staatsgeheimnis“ der Zweckmäßigkeit halber erfunden worden war.
[…]
Ab 2008 benutzt die Nato standortübergreifend das Document Handling System (DHS). Dokumente werden nicht mehr lokal auf einer Festplatte gespeichert. Nato-Mitarbeiter können endlich international zugreifen – per Suchfunktion. Ein Nato-Google. Doch plötzlich tauchen als Treffer Dokumente auf, die als „Nato Secret“ eingestuft sind. Allen Nutzern zugänglich. Das System verletzt das im Hochsicherheitsbereich geltende Prinzip „Need to know“ – „Kenntnis nur, wenn nötig“. In manchen Dokumenten fehlen gar die Sicherheitsklassifikationen. Sie reichen von „Nato unclassified“ bis „Cosmic Top Secret“.

Manfred Klag bereitet solche Schlamperei körperliche Schmerzen. Diese Kennzeichnungen definieren den Umgang und den Personenkreis. Die Vorschriften bestimmen seit Jahrzehnten seinen beruflichen Alltag. Sein Fleisch und Blut. Und als er feststellt, dass auch seine Gehaltsabrechnungen unklassifiziert tausenden Nato-Mitarbeitern zugänglich sind, hält er das DHS selbst für eine Gefährdung der Sicherheit. Weil er mehrmals erfolglos Kritik angebracht hat, erstattet er schließlich am 24. Februar 2010 beim Leiter der Nato-Behörde Anzeige. Um eine Antwort zu erzwingen, fordert Klag 5.000 Euro Schadensersatz. Der Stein gerät ins Rollen.
[…]
Dass die Anzeige des lang gedienten Mitarbeiters folgenlos bleibt, nimmt dieser nicht hin. Am 3. März 2010 ruft er den Beschwerdeausschuss an. Der Nachteil des „DHS besteht darin, dass das alte System gut definierte Sicherheits-/Zugriffs-Kategorien besaß. […] DHS hingegen ist standardmäßig für den gesamten Nato-Bereich zugänglich.“ Klag schreibt: „Wenn man im DHS nach ‚Nato Secret‘ sucht, findet man z. B. alle Bewertungsberichte des Nato-Geheimdienstes an die oberste Nato-Behörde. […] Das ideale Werkzeug für Spione, offiziell, legal und kostenlos.“

Zwei Tage später verhören ihn um 10.25 Uhr der Brigadegeneral W. C. und Oberstleutnant B. „Eine Anzeige zu erstatten, ist nicht das Gleiche, wie ein offizielles Memo zu verfassen“, kritisieren die Militärs. Klag sagt: „Ich habe das Thema an verschiedenen Stellen vorgebracht, bei InfoSec, ich habe es in Schulungssitzungen angesprochen, aber es ging niemand darauf ein.“ Der Beschwerdeausschuss empfiehlt als Konsequenz lediglich: „Intensivierung der DHS-Schulungsmaßnahmen“. Manfred Klag mosert weiter.

Und man weiss, dass es eine gute Woche war, wenn selbst der Spiegel was sinnvolles schreibt, z.B., indem er aufzeigt, wie sehr die “bürgerlichen” Parteien inzwischen der Fremdenfeindlichkeit zu Kreuze kriechen (meine Hervorhebung):

Schon bei der Anmoderation führte Frank Plasberg – ganz ironiefrei – “Pünktlichkeit und ranklotzen” als Charakteristika “unserer Arbeitswelt” an.

st das nicht eigenartig? Sind wir nicht seit Jahrzehnten dem Gequatsche über deutsche Tugenden entwachsen? Ist nicht immer von Work-Life-Balance und Burn-out-Prophylaxe die Rede, wenn wir über die Gegenwart und Zukunft des Arbeitens sprechen? Denkste! Wenn es darum geht, Flüchtlingen zu erklären, wie der Laden hier läuft, sind wir ganz schnell wieder bei den Kampfbegriffen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

“Jung, männlich, ungebildet? Der Integrations-Check bei hart aber fair!” lautete der Titel der Sendung. Er hätte auch “Germany – ein Bootcamp für faule Orientalen” heißen können, denn das war der Generalverdacht, der über der Sendung lag.
[…]
Ein junger Syrer erklärt vor der Kamera seinen Praktikumsausstieg: Er habe acht Stunden lang Holzleisten von der einen auf die andere Seite schleppen müssen, das sei er nicht gewohnt, in seiner Heimat habe er als Bankangestellter gearbeitet.
[…]
Nehmen wir Clement, den Asylbewerber aus Ghana, Hauptfigur in einem weiteren Plasberg-Einspielfilm: Eigentlich ein Idealfall in Sachen Integration – von einer deutschen Familie aufgenommen, mit einem Ausbildungsplatz in einem Malereibetrieb. Bloß: Der Junge ist zu eifrig, will immer alles schleppen und seinen Vorgesetzten recht machen. “Clement verhielt sich wie ein Dienstbote, genau das wird nämlich in Ghana von einem Lehrling verlangt”, klagt sein Chef. “Wir haben dem Clement gesagt: Wir sind hier ein Team.”

Mal ist der Flüchtling zu faul und unmotiviert, mal ist er übereifrig und zu servil: Ja, wir Deutschen sind schon ein anspruchsvolles Völkchen, wenn es um das Wohlverhalten am Arbeitsmarkt geht.
[…]
Grünen-Parteichef Cem Özdemir wiederum ließ sich was ganz Neues einfallen zum Thema Integration. Egal wie die Bleibeperspektive sei, in jedem Fall sollten die Flüchtlinge deutsch lernen. “Schadet ja niemandem, wenn er deutsch lernt, selbst wenn er abgeschoben wird”, so Özdemir.

Abgeschoben, aber integriert: Ein innovativer grüner Vorschlag zum Thema Migrationspolitik.

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