Propagandawoche im Spiegel

16 Oct

Der Spiegel hat diese Woche aber auch das Hohelied des ohnmächtigen/unfähigen Staates und der allmächtigen Wirtschaft gesungen. Also, eigentlich begann das ja schon letzte Woche:

Energiewende

Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden
[…]
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, dürften die zusätzlichen Kosten für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen zwischen drei und acht Milliarden Euro liegen. Die Mehrkosten müssen die Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen.

Absoluter Unsinn: genau diese Art von Infrastrukturausbau sollte der Staat stemmen, der sich dann ohne weiteres dafür entscheiden könnte, diese Kosten eben nicht auf Haushalte umzulegen. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber vom “Schwarze Null”-Fetischismus lösen, und das geht ja nicht.

Mittwoch:

Brasilianische Wirtschaft

Einst war Brasilien auf dem Sprung vom Schwellenland zum Wohlstandsstaat. Doch Korruption und Unvermögen der Regierung haben die stolze Nation um Jahre zurückgeworfen. Manche Ökonomen geben das Land bereits auf.
[…]
Brasiliens Krise ist weitgehend hausgemacht: Der Korruptionsskandal um Petrobras und seine politischen Folgen haben ein Klima der Unsicherheit geschaffen. Investoren halten sich zurück, Anleger ziehen ihr Geld von der Börse ab. Die Landeswährung Real ist abgestürzt, die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte brasilianische Anleihen auf Ramschniveau zurück.
[…]
Der illegale Aderlass gefährdet nicht nur die Existenz des Petrobras-Konzerns, er zieht die gesamte Wirtschaft nach unten. Ausgerechnet das einstige Vorzeigeunternehmen, der Stolz der Nation, wurde von Politikern ausgeweidet wie eine fette Beute. Leidtragende sind jene Millionen Brasilianer, denen die Regierung jahrelang den Traum vom Aufstieg in die Mittelschicht vorgegaukelt hatte.

Männer wie Eduardo Correa. Bis vor einem Jahr arbeitete Correa als Monteur auf einer riesigen Baustelle in der Industriestadt Itaboraí bei Rio de Janeiro. Petrobras wollte hier einen riesigen petrochemischen Komplex mit mehreren Raffinerien und einem Ölhafen errichten.

Dann ging dem Ölkonzern das Geld aus; die Direktoren der Baufirmen, die für das Projekt in Itaboraí zuständig waren, wurden wegen Korruption verhaftet. Correa verlor seinen Job, heute lebt der 42-Jährige von Ersparnissen. Mit seinem Motorrad verrichtet er Kurierdienste, so schlägt er sich durch.

Auch Unsinn: Petrobras ist staatlich kontrolliert – dem können die Reals schlicht nicht ausgehen, denn die brasilianische Zentralbank kann unbegrenzt Reals produzieren und nachschiessen. Was auch bedeutet, dass das erwähnte Bauprojekt hätte ohne weiteres fertiggestellt werden können – politischen Willen vorausgesetzt.

Kein Wort davon, dass die unselige Fixierung der brasilianischen Regierung auf Sparmassnahmen (direkte und indirekt, wie Erhöhungen der Beförderungsentgelte im ÖPNV) den Binnenkonsum untergraben und damit das Wirtschaftswachstum abwürgen, wie man es ja auch in der Eurozone seit 7 Jahren sieht. Stattdessen das:

Wenn der Kongress auf einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin besteht und ihr weiterhin die Absegnung der Sparmaßnahmen verweigert, könnte die Krise zum Crash führen.
[…]
Ohne ein wirksames Sparprogramm “wird das Land von den Ratingagenturen weiter herabgestuft, der Real wird seinen Verfall beschleunigen, und die Wirtschaft wird weiter schrumpfen”[.]

Richtig dick kam’s dann Donnerstag:

Menschenrecht auf Wasser

Wie kann das Menschenrecht auf Wasser umgesetzt werden? Sicher nicht mit übertriebenen Forderungen, sagen die Umweltökonomen Erik Gawel und Wolfgang Bretschneider – und auch nicht mit der Verteufelung von Konzernen.
[…]
Und Wasserversorger können nur dann langfristig arbeiten, wenn ihre Kosten gedeckt werden. Soziale, ökonomische und ökologische Belange stehen nicht im Widerspruch, sondern hängen eng zusammen. Das ist übrigens Konsens, nur eine Minderheit beharrt noch auf der Forderung nach einem unbedingten Zugang zu Wasser. Allerdings fehlen praxistaugliche Konzepte.
[…]
Selbst in einem armen Wüstenstaat könnte ein Wasserversorger die räumlichen, zeitlichen und qualitativen Hürden auf null setzen, indem er ein Leitungsnetz und eine Wasseraufbereitung nach deutschem Standard aufbaut – er müsste dafür aber so viel Geld verlangen, dass es sich kaum jemand leisten kann.

Kein Wort davon, dass ein “Wasserversorger” in öffentlicher Hand sein könnte und eben nicht kostendeckend arbeiten. Wie die Erfahrungen in Grossbritannien zeigen, ist es ja gerade nicht so, dass private Betreiber in qualitativ hochwertige Anlagen investieren und dann hohe Entgelte verlangen. Stattdessen haben sie von staatlicher Seite Infrastruktur übernommen, lassen sie verfallen und verlangen höhere Preise. Wie wär’s stattdessen mit einer staatlichen Garantie des Zugangs zu Wasser und defizitär arbeiteten Versorgern, die sicherstellen, dass man auch als Armer genug Wasser hat? Gerade in einem “armen Wüstenstaat” wären unterirdische und ordentliche Wasserleitungen eine bessere Lösungen, als die von Bretschneider favorisierte:

gut organisierte Versorgung über Tankfahrzeuge

die von eben diesem Staat den Import von Benzin verlangt.

Flüchtlinge

Stärken die Flüchtlinge den Standort Deutschland oder kommen hohe Kosten auf die Sozialkassen zu? Der Ökonom Raffelhüschen warnt vor massiven Steuererhöhungen und steigender Altersarmut.
[…]
Der Ökonom bezweifelt, dass die Mehrzahl der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. “Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.” Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: “Das Kind ist in den Brunnen gefallen.”
[…]
Raffelhüschen rechnet in den kommenden Jahrzehnten zudem mit einer starken Zunahme der Altersarmut. Hintergrund sei, dass die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Noch eins dieser Fehlkonzepte: Rente bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, i.E., dass man Ressourcen und Dienstleistung konsumiert (Nahrung, Pflege, medizinische Versorgung, ÖPNV)), ohne selbst welche zu produzieren. Wie man diese Ressourcen und Dienstleistungen zwischen Rentnern und Werktätigen verteilt, ist die Frage, die jede Gesellschaft zu lösen hat. In einem Rentensystem wird diese Entscheidung dadurch getroffen, dass man den Rentnern eine gewisse Menge Geldes zur Verfügung stellt, die ihren Konsum beschränkt. Wo das Geld herkommt, ist relativ egal. Renten könnten komplett vom Staat mittels Defiziten finanziert werden (solange der seine eigene Währung herausgibt), ohne von Werktätigen Einzahlungen in eine “Rentenversicherung” zu verlangen, die ihren Konsum vor der Rente einschränkt. Wenn man allerdings die Höhe der Rente an die Höhe der Beiträge koppelt und dann noch die den Auszahlungsfaktor senkt, erreicht man i.W. zwei Dinge: 1) man sorgt dafür, dass die, die als Werktätige weniger konsumieren konnten, dass auch als Rentner weiterhin tun, 2) man drückt diejenigen unter die Armutsgrenze, die schon vorher knapp an ebendieser verdienten. Um das auszugleichen, muss der Staat eingreifen, was bei Raffelhüschen so klingt:

Er erwarte deshalb, dass die steuerfinanzierte Grundfinanzierung des Alters deutlich ausgebaut werden muss, so Raffelhüschen.

Das mit der Steuerfinanzierung wäre bei einem Nichteurostaat Unsinn und gilt auch für Deutschland nicht so richtig, das die EZB nach Belieben rumschubsen kann. Aber ja, die staatlich finanzierte Grundfinanzierung muss wieder steigen. Vor Riesterrente und solchem Unsinn war das ja schon mal so.

Immerhin hat der Spiegel heute eine umfangreiche Gegendarstellung zu diesem Unsinn online gestellt – auch wenn diese ebenfalls in den falschen Denkmustern von “Schuldenmachen” und “Überschuss” gefangen ist.

Energiewende, die 2.

Die EEG-Umlage steigt auf Rekordniveau – und die Kritik ist groß. Die Industrie bezeichnet die Umlage als “Kostenmonster” und Gefahr für den Standort, die Opposition kritisiert zu viele Ausnahmen für energieintensive Betriebe.
[…]
Der Einzelhandel sei durch die steigenden Stromkosten in doppelter Weise getroffen, monierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Kunden hätten so weniger Geld zum Einkaufen in der Tasche, zudem müssten Handelsunternehmen immer mehr für Strom und Energie zahlen. Die Branche und die Privatverbraucher würden durch die Umlage “überproportional belastet”.

Das stimmt erst einmal und zeigt auch, in welcher Weise Entscheidungen der deutschen Regierung den Binnenkonsum belasten. Vor allem das “überproportional” ist wichtig, denn diese Belastung kommt ja eben durch die Entlastung energieintensiver Branchen zustande. An der Stelle verliert die Umlage übrigens auch jegliche Steuerungswirkung, denn die, die viel Elektrizität verbrauchen, werden gerade nicht motiviert, ihren Verbrauch einzuschränken. Allerdings lässt Spiegel dann wieder die üblichen Verdächtigen zu Wort kommen:

Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie mahnte ein “alternatives Finanzierungsmodell” für die Ökostrom-Förderung an. Er verwies darauf, dass die Stromkosten für mittelständische Unternehmen hierzulande bereits mehr als doppelt so hoch seien wie in den USA, Kanada, Frankreich und China. Exportstarke Unternehmen hätten mit der EEG-Umlage “Riesenprobleme”.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, bezeichnete die EEG-Umlage als “gravierenden Wettbewerbsnachteil”. Der Ausbau der Erneuerbaren werde allein über die Ökostrom-Umlage und höhere Netzentgelte finanziert; diese Form der Finanzierung könne “keine Zukunft” mehr haben, erklärte Grillo. Die Politik müsse “beherzt gegensteuern”.

Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb. Dass es darum geht, die Erderwärmung zu verlangsamen, kommt in dem Artikel bis dahin nicht vor. Im letzten Viertel darf dann auch kurz die Opposition:

Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden sagte, der Anstieg der EEG-Umlage wäre “vermeidbar” gewesen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe es jedoch nicht geschafft, “die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen”. Durch das Überangebot sei der Börsenpreis für Strom gefallen – die EEG-Umlage gleicht unter anderem die Differenz von Börsenpreis zu Vergütungssätzen von Erzeugern von grünem Strom aus.

Die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass die Haushalte die Rabatte für Industriekunden mittragen müssten. Die “überzogenen Vorteile der stromfressenden Unternehmen” müssten eingedampft werden, forderte sie.

Gehirnwäsche in jedem dieser Artikel, die den Interessen kleiner wirtschaftlicher Eliten dient!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: