Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

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