Schizophrene Rechtslage

2 Oct

Bis vor kurzem war die syrische Regierung (und ihre Streitkräfte) offiziell das Böse im Bürgerkrieg in Syrien. Das ändert sich aktuell ein bisschen, weil ISIS angeblich noch schlimmer sei, und die NATO sowieso keine Lust hat, mehr in Syrien zu unternehmen, als ein paar Luftangriffe zu fliegen. Allerdings ist der Grossteil der Presse immer noch der Meinung, dass die russische Luftwaffe, z.B., keine syrischen Rebellen angreifen sollte und kritisiert auch die Sichtweise der syrischen Regierung:

In Talbiseh gibt es mehrere Milizen: Radikalislamisten von “Ahrar al-Scham” und der Nusra-Front, die zu al-Qaida hält. Ebenso Einheiten, die sich zur “Freien Syrischen Armee” (FSA) zählen. So nennt sich der lose Verband der Oppositionellen, die seit 2011 gegen Assad kämpfen. In Allatamna soll ein Stützpunkt einheimischer Rebellen getroffen worden sein, die sich selbst zur FSA bekennen.

Aus Sicht des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten Regierungen Russlands und Irans sind Assad-Kritiker “Terroristen”, egal ob Zivilisten, Kämpfer oder Dschihadisten.

Um so absurder, dass auch das deutsche Justizsystem keine Abstufungen zu machen scheint:

Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision. Sie wollte, dass Andrea B. auch wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt wird. B. hatte in Syrien Zugang zu Handgranaten und ihr Mann unterwies sie auch im Gebrauch einer Kalaschnikow. Aus Internet-Chatprotokollen wurde deutlich, dass sie bereit war, die Waffen einzusetzen, wenn die syrische Armee angreift.
[…]
Die Bundesanwaltschaft bejahte dies. Eine Verteidigung gegen die offiziellen syrischen Truppen sei nicht gerechtfertigt, denn diese handelten rechtmäßig, wenn sie versuchen, von Rebellen besetztes Gebiet zurückzuerobern. Die Nusra-Front könne sich auch nicht auf das Recht zum Töten im Krieg berufen, denn sie sei weder ein Staat noch eine antikoloniale Befreiungsgewegung, sondern eine Terrororganisation.

Die Bundesanwaltschaft spricht also den syrischen Truppen das Recht zu, den Aufstand im syrischen Staatsgebiet niederzuschlagen. Das sollte jegliche vergangene und zukünftige Anti-Assad-Positionen der Bundesregierung ein bisschen schwieriger machen!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: