Archive | October, 2015

Propagandawoche im Spiegel

16 Oct

Der Spiegel hat diese Woche aber auch das Hohelied des ohnmächtigen/unfähigen Staates und der allmächtigen Wirtschaft gesungen. Also, eigentlich begann das ja schon letzte Woche:

Energiewende

Energiewende: Seehofers Extrawunsch kostet Stromkunden Milliarden
[…]
Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, dürften die zusätzlichen Kosten für die Erdverkabelung von Gleichstromtrassen zwischen drei und acht Milliarden Euro liegen. Die Mehrkosten müssen die Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen.

Absoluter Unsinn: genau diese Art von Infrastrukturausbau sollte der Staat stemmen, der sich dann ohne weiteres dafür entscheiden könnte, diese Kosten eben nicht auf Haushalte umzulegen. Dazu müsste sich die Bundesregierung aber vom “Schwarze Null”-Fetischismus lösen, und das geht ja nicht.
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Die Solidarität der deutschen Bundesregierung geht nicht sehr weit

13 Oct

In Europa (und weltweit) kursiert aktuell ein Herbstmärchen: dass die deutsche Bundesregierung (normalerweise verengt auf die Figur Angela Merkels) solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen sei und bereit, alles zu tun, um den “Ansturm” zu bewältigen.

Um so wichtiger, dass ab und an darauf hingewiesen wird, dass das i.W. Unsinn ist:

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrags nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel ins Auge gefasst. Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien “einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden”, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur “außergewöhnlichen Belastung” im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine bestimmte Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.
[…]
Trotzdem lehnt Berlin den Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, bislang ab. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen.
[…]
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt im aktuellen SPIEGEL davor, dass die Flüchtlingskrise als Ausrede benutzt werden könne, den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Zugegebenermassen, angesichts der Tatsache, dass die Krisen in Nordafrika und dem Nahen Osten weitgehend von Europa mitzuverantworten sind und auch schon ein paar Jahre andauern, hätte man all das erwarten und dafür budgetieren können.

Hat man aber nicht – insofern handelt es sich eindeutig um “aussergewöhnliche Ereignisse”. Gerade angesichts der Tatsache, dass mit Staaten an der sogenannte europäischen Peripherie die betroffen sind, bei denen Austerität eh schon härter reinhaut. Das ficht Herrn Schwarze-Null allerdings nicht an! Sparen, sparen über alles, selbst wenn Europa krachen geht. Das gleiche Spiel läuft übrigens im Inland ab: die (von der SPD mitgetragene) Schuldenbremse hindert die deutschen Bundesländer daran, zusätzliche Schulden aufzunehmen (die Bundesländer, keine eigene Währung ausgebend, müssen Ausgaben durch Steuern, Schuldverschreibungen oder Transferleistungen auf Bundesebene gegenfinanzieren). D.h., dass unerwartete Ausgaben, wie sie durch Flüchtlingsunterbringung, -ernährung etc entstehen, entweder Kürzungen bei anderen Ausgaben nach sich ziehen (und damit den “Flüchtlinge gegen deutsche Bevölkerung”-Narrativ befüttern) oder eben nicht geleistet werden können.

Und während diese ganze Scheisse läuft, reissen sich altruistische deutsche Bürger den Arsch auf, um den Ankommenden zu helfen, und sorgen dadurch für ein Feigenblatt für die deutsche Politik, die auf dieses Engagement verweisen kann und zufrieden verkünden: “läuft doch!”

Steuer sind gut, um staatliche Defizite zu verringern, ausser wenn sie Wohlhabende betreffen

13 Oct

Der nächste Bourne wird nicht in Griechenland gedreht und der Spiegel wundert sich:

Entgegen dem weltweiten Trend bietet Griechenland keine Steuervorteile für internationale Filmprojekte – während sich andere Länder einen regelrechten Unterbietungswettkampf liefern.

Die mexikanische Regierung etwa bot den Produzenten des neuesten “James Bond”-Films laut Zeitungsberichten bis zu 20 Millionen Dollar Steuerrabatt. Als Gegenleistung wird das Land in einem besseren Licht erscheinen. Das Bond-Girl kommt aus Mexiko – der obligatorische Bösewicht hingegen nicht.

In Deutschland können internationale Co-Produktionen bis zu 20 Prozent der Investitionen an Steuerrabatten erhalten. Die Niederlande bieten Filmemachern einen großzügigen 30-Prozent-Zuschuss, und Frankreich hat erst jüngst sein Steuersparmodell aufgehübscht – der Rabatt stieg von 20 auf 30 Prozent, die Obergrenze wurde auf 30 Millionen Euro angehoben.

Da erscheint es seltsam, dass ausgerechnet Griechenland nicht nachzieht – ein rezessionsgeplagtes Land, das nach ausländischen Investitionen und neuen Jobs dürstet und zudem extrem abhängig ist vom Tourismus.

Das ist der gleiche Spiegel, der in den Chor derer einstimmte, die die griechische Regierung aufforderten, die Mehrwertssteuer zu erhöhen und Steuervorteile abzuschaffen, was diese inzwischen auch beschlossen hat. D.h., dass sowohl Touristen, als auch die griechische Bevölkerung mehr zahlen müssen, also weniger Kaufkraft hat. Was wiederum den Binnenkonsum verringert und Touristen eher abschreckt, als lockt. Das wurde beim Lärmen irgendwie übersehen.

Aber wenn es darum geht, einem Hollywoodstudio dabei zu helfen, Geld zu sparen, sieht die Sache plötzlich anders aus.

1,2 Mrd Euro für Olympia, aber nicht genug Geld für Flüchtlinge

12 Oct

Laut TAZ hat sich Hamburgs Oberbürgermeister festgelegt:

Olaf Scholz hat bei der Präsentation der Olympiakosten einen starken Auftritt hingelegt. Hamburgs Bürgermeister hat angekündigt, Hamburg werde seine Bewerbung zurückziehen, wenn vor der endgültigen Entscheidung nicht verbindlich geklärt sei, dass Hamburg nur maximal 1,2 Milliarden Euro beisteuern werde und keinen Cent mehr.

Das ist erst mal gut – da die olympischen Spiele eh eine steuerfinanzierte Aktion sind, von der i.W. Konzerne profitieren (und mit ein bisschen Glück die Infrastruktur des Austragungsorts), sollte das von der Schuldenbremse gegängelte Hamburg nicht viel Geld aufwenden.

Andererseits – 1,2 Milliarden Euro?! In einer Stadt, in der Flüchtlingsunterbringung so aussieht:

Vor ihrer Ankunft hatte sich offenbar niemand dafür zuständig gefühlt, den Baumarkt für eine Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Noch nicht einmal Betten standen bereit. „Wir mussten auf dem Boden schlafen“, sagt Mohammed aus Syrien. Er holt sein Handy hervor und zeigt Fotos von Kakerlaken. „Die krabbeln dort rum, niemand hat das Gebäude vor unserer Ankunft gereinigt“, sagt er. Bundeswehrsoldaten und ehrenamtliche Helfer versuchten vergeblich, das Chaos in den Griff zu bekommen. Seitens der Stadt kümmerte sich zunächst niemand um die Bewohner.

Die Hamburger Innenbehörde behauptet, die Halle sei besenrein gewesen und bedauert, dass sie nicht ausgestattet war. Im Übrigen verweist sie auf eine Notlage. „Im Moment kann unser Anspruch nur sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt Behördensprecher Frank Reschreiter. Denn nach 6.700 Flüchtlingen, die allein im August nach Hamburg kamen, sei die Zahl im September noch einmal gestiegen: auf rund 10.000.

Geizige Regierungen (und Banken, aber die haben betriebswirtschaftliche Entschuldigungen)

10 Oct

Spiegel:

Entwicklungsbanken wie die Weltbank haben bei einem Treffen in Peru zusätzliche Gelder für einen Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels zugesagt. Die Weltbank werde ihre Zahlungen von derzeit 10,3 Milliarden Dollar (gut neun Milliarden Euro) jährlich auf 16 Milliarden Dollar jährlich aufstocken, hieß es in einer Erklärung von Weltbankchef Jim Yong Kim.

Brave Weltbank, denn:

Die Industriestaaten hatten beim Klimagipfel 2010 in Cancún beschlossen, einen Klimafonds mit einem jährlichen Volumen von 100 Milliarden Dollar ab dem Jahr 2020 einzurichten. Bislang zugesagt sind nach einem OECD-Bericht 62 Milliarden (Stand 2014). Das Geld soll Entwicklungsländern für die Bewältigung der Lasten von Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen.

Brave Industriestaaten – in Zeiten der Massenausterität sind zwei Drittel des Fonds schon zusammen. Nun stelle man sich nur mal vor, wieviel zusammenkäme, wenn nicht:

Von 2010 bis 2014 wurden laut OECD Kohle, Erdgas und Erdöl jährlich mit zwischen 142 bis 178 Milliarden Euro in 34 OECD-Staaten und sechs Schwellenländern subventioniert.

Mehr als doppelt so viel, wie pro Jahr für einen Fonds bereitgestellt wird, der helfen so, die Folgeschäden des Klimawandels zu stimmen, wird pro Jahr investiert, um den Klimawandel voranzutreiben!

Arme Reiche

6 Oct

Quandt-Familie verliert Milliarden wegen VW-Skandal

hat der Spiegel als Schlagzeile und man fragt sich, ob die jetzt komplett den Verstand verloren haben.

Schizophrene Rechtslage

2 Oct

Bis vor kurzem war die syrische Regierung (und ihre Streitkräfte) offiziell das Böse im Bürgerkrieg in Syrien. Das ändert sich aktuell ein bisschen, weil ISIS angeblich noch schlimmer sei, und die NATO sowieso keine Lust hat, mehr in Syrien zu unternehmen, als ein paar Luftangriffe zu fliegen. Allerdings ist der Grossteil der Presse immer noch der Meinung, dass die russische Luftwaffe, z.B., keine syrischen Rebellen angreifen sollte und kritisiert auch die Sichtweise der syrischen Regierung:

In Talbiseh gibt es mehrere Milizen: Radikalislamisten von “Ahrar al-Scham” und der Nusra-Front, die zu al-Qaida hält. Ebenso Einheiten, die sich zur “Freien Syrischen Armee” (FSA) zählen. So nennt sich der lose Verband der Oppositionellen, die seit 2011 gegen Assad kämpfen. In Allatamna soll ein Stützpunkt einheimischer Rebellen getroffen worden sein, die sich selbst zur FSA bekennen.

Aus Sicht des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten Regierungen Russlands und Irans sind Assad-Kritiker “Terroristen”, egal ob Zivilisten, Kämpfer oder Dschihadisten.

Um so absurder, dass auch das deutsche Justizsystem keine Abstufungen zu machen scheint:

Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision. Sie wollte, dass Andrea B. auch wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verurteilt wird. B. hatte in Syrien Zugang zu Handgranaten und ihr Mann unterwies sie auch im Gebrauch einer Kalaschnikow. Aus Internet-Chatprotokollen wurde deutlich, dass sie bereit war, die Waffen einzusetzen, wenn die syrische Armee angreift.
[…]
Die Bundesanwaltschaft bejahte dies. Eine Verteidigung gegen die offiziellen syrischen Truppen sei nicht gerechtfertigt, denn diese handelten rechtmäßig, wenn sie versuchen, von Rebellen besetztes Gebiet zurückzuerobern. Die Nusra-Front könne sich auch nicht auf das Recht zum Töten im Krieg berufen, denn sie sei weder ein Staat noch eine antikoloniale Befreiungsgewegung, sondern eine Terrororganisation.

Die Bundesanwaltschaft spricht also den syrischen Truppen das Recht zu, den Aufstand im syrischen Staatsgebiet niederzuschlagen. Das sollte jegliche vergangene und zukünftige Anti-Assad-Positionen der Bundesregierung ein bisschen schwieriger machen!