Nennen wir’s doch einfach “Recht des Stärkeren”

19 May

Die Strategie der EU-Regierungen bzgl. der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer soll darin bestehen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, das Meer zu überqueren. In Eu-Sprech: die Infrastruktur der Schleuser soll zerschlagen werden:

So soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, wozu “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört” würden – “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen, diese “Präsenz an Land” müsse aber mit Libyen abgestimmt werden.

Die anerkannte libysche Regierung hat darauf keine Lust, was vom Spiegel mit:

Kampfeinsätze gegen Schleuser in libyschen Häfen? Gegen solche Pläne der EU protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes – dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr.

kommentiert wird.

Soll also heissen, wenn eine Regierung das Gewaltmonopol auf ihrem Staatsgebiet verloren hat, darf man sich einfach mal einmischen? Ich weiss, dass das de facto die Haltung bzgl. Somalias, Afghanistans, Syriens etc. ist. Allerdings hat auch die ukrainische Regierung dieses Monopol verloren – soll das heissen, dass die russische Regierung sich einmischen darf?

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