Überraschenderweise sind nicht die Geheimdienste das Problem

18 May

Normalerweise nehmen wir an, dass Geheimdienste in einer Art rechtlicher Grauzone arbeiten und, wenn auch für bestimmte Zwecke nützlich und notwendig, einer Demokratie nicht unbedingt zuträglich sind. Es gibt auch reichlich Beispiele, die diese Annahme stützen, aber aktuell in Deutschland, scheint das mal nicht der Fall gewesen zu sein:

Der Spiegel berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe außerdem, dass der BND das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor amerikanischer „Wirtschaftsspionage“ und „damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft“ gewarnt habe. Die Mahnung sei im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.
Ende 2007 hatte demnach der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es dem Bericht zufolge, die US-Seite bestehe darauf, „alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten“. Dies bedeute auch Gefahren für europäische Konzerne, warnte der BND das Kanzleramt demnach schriftlich.

Der BND warnte, die Politik entschied sich, diese Warnung beiseite zu wischen. Ähnliches in der Geschichte um das Sturmgewehr G36:

Was ist geschehen? Im November 2013 will Heckler & Koch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einspannen, weil ihn die vielen negativen Berichte über sein Sturmgewehr G36 stören. Als sich der MAD-Präsident weigert, hakt der Leiter der Abteilung Ausrüstung des Verteidigungsministeriums im Dezember 2013 bei MAD-Präsident Ulrich Birkenheier persönlich nach.

Der Geheimdienst weigert sich, Journalisten auszuhorchen – bewegt sich also im Rahmen seiner Befugnisse und Pflichten – nur um Druck aus einem Ministerium zu kriegen.

Ähnliches geschah in den USA, als es um Geheimdienstgutachten zum Irak und Iran ging: die Dienste beschrieben in beiden Fällen, dass (Programme für) Massenvernichtungswaffen nicht existierten oder nicht weiter fortgeschritten seien, die Politik konnte das in beiden Fällen nicht gebrauchen und erfand was Eigenes.

Das Problem sind die Leute, die uns regieren, nicht die, die für diese Regierenden spitzeln.

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