Archive | May, 2015

“Divestment” bringt kaum was Konkretes

29 May

Ein einstimmiger Sieg fürs Klima

Der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt gehört dem norwegischen Staat. Er soll künftig nicht mehr in Kohle investieren.

jubelt die TAZ.

So positiv ich diese Meinungsäusserung bewerte, im Endeffekt handelt es sich nur um eine PR-Massnahme.

Schon die Formulierung “Investoren” ist irreführend (und wird m.E. deswegen so gern verwendet): der Fond “investiert” gerade nicht in neue Förderanlagen/Kraftwerke etc. Er kauft Aktien, die dem ausgebenden Unternehmen nur bei der Erstausgabe Geld für Investitionen einbrachte. Aktuell haben alle möglichen Förderer fossiler Brennstoffe so viel angespart, dass sie ihre Investitionen noch entspannt selbst stemmen können.

Und selbst wenn sich der Fond derart aus der Kohleförderung zurückzieht – was genau hat das für Auswirkungen auf die Verbrennung derselben? Ich hab ja keine Ahnung, in welchem Masse die deutsche Bundes- und Landesregierung(en) in Kohleförderung investieren – dass Kraftwerke in Deutschland Braunkohle verbrennen und die Elektrizität ins Resteuropa exportieren, ist davon unbetroffen.

Nennen wir’s doch einfach “Recht des Stärkeren”

19 May

Die Strategie der EU-Regierungen bzgl. der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer soll darin bestehen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, das Meer zu überqueren. In Eu-Sprech: die Infrastruktur der Schleuser soll zerschlagen werden:

So soll die EU-Flotte “das Geschäftsmodell der Schmuggler zerschlagen”, wozu “systematisch” Schiffe und Vermögenswerte “identifiziert, beschlagnahmt und zerstört” würden – “bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden”. Dazu könnten Spezialkräfte an der libyschen Küste Ziele ausspähen, diese “Präsenz an Land” müsse aber mit Libyen abgestimmt werden.

Die anerkannte libysche Regierung hat darauf keine Lust, was vom Spiegel mit:

Kampfeinsätze gegen Schleuser in libyschen Häfen? Gegen solche Pläne der EU protestiert nun die Regierung des Bürgerkriegslandes – dabei hat sie über ihre eigene Hauptstadt überhaupt keine Kontrolle mehr.

kommentiert wird.

Soll also heissen, wenn eine Regierung das Gewaltmonopol auf ihrem Staatsgebiet verloren hat, darf man sich einfach mal einmischen? Ich weiss, dass das de facto die Haltung bzgl. Somalias, Afghanistans, Syriens etc. ist. Allerdings hat auch die ukrainische Regierung dieses Monopol verloren – soll das heissen, dass die russische Regierung sich einmischen darf?

Überraschenderweise sind nicht die Geheimdienste das Problem

18 May

Normalerweise nehmen wir an, dass Geheimdienste in einer Art rechtlicher Grauzone arbeiten und, wenn auch für bestimmte Zwecke nützlich und notwendig, einer Demokratie nicht unbedingt zuträglich sind. Es gibt auch reichlich Beispiele, die diese Annahme stützen, aber aktuell in Deutschland, scheint das mal nicht der Fall gewesen zu sein:

Der Spiegel berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe außerdem, dass der BND das Bundeskanzleramt schon Anfang 2008 eindringlich vor amerikanischer „Wirtschaftsspionage“ und „damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft“ gewarnt habe. Die Mahnung sei im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.
Ende 2007 hatte demnach der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es dem Bericht zufolge, die US-Seite bestehe darauf, „alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten“. Dies bedeute auch Gefahren für europäische Konzerne, warnte der BND das Kanzleramt demnach schriftlich.

Der BND warnte, die Politik entschied sich, diese Warnung beiseite zu wischen. Ähnliches in der Geschichte um das Sturmgewehr G36:

Was ist geschehen? Im November 2013 will Heckler & Koch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einspannen, weil ihn die vielen negativen Berichte über sein Sturmgewehr G36 stören. Als sich der MAD-Präsident weigert, hakt der Leiter der Abteilung Ausrüstung des Verteidigungsministeriums im Dezember 2013 bei MAD-Präsident Ulrich Birkenheier persönlich nach.

Der Geheimdienst weigert sich, Journalisten auszuhorchen – bewegt sich also im Rahmen seiner Befugnisse und Pflichten – nur um Druck aus einem Ministerium zu kriegen.

Ähnliches geschah in den USA, als es um Geheimdienstgutachten zum Irak und Iran ging: die Dienste beschrieben in beiden Fällen, dass (Programme für) Massenvernichtungswaffen nicht existierten oder nicht weiter fortgeschritten seien, die Politik konnte das in beiden Fällen nicht gebrauchen und erfand was Eigenes.

Das Problem sind die Leute, die uns regieren, nicht die, die für diese Regierenden spitzeln.

Manche Körper sind weniger wert als andere

18 May

Die Leichen von vermutlich Hunderten Flüchtlingen, die vor etwa einem Monat im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Italien nicht geborgen werden. “Die Bergung ist für die Ermittlungen nicht notwendig”, zitiert die Zeitung “La Repubblica” den Staatsanwalt von Catania, Giovanni Salvi. Eine solche Aktion sei zu teuer und zu langwierig. “Wenn es die Regierung oder andere aus humanitären Gründen machen wollen, ist das gut.”

berichtet der Spiegel und schreibt Christopher Hein vom Internationalen Flüchtlingszentrum die berechtigte Frage zu:

[O]b die Staatsanwaltschaft eine solche Entscheidung auch getroffen hätte, wenn auf dem Schiff Italiener, Deutsche oder andere Europäer gewesen wären.

All das, während unsere Regierungen rumtönen, die südostasiatischen Länder sollten sich besser um Flüchtlinge kümmern – und während Eurozonensparunsinn die italienische Entscheidung sogar noch nachvollziehbar macht.

Ist natürlich nie unsere Schuld

16 May

Kommt bekannt vor?

Tausende Flüchtlinge sind auf Booten […] unterwegs. Doch die Staaten haben ihre Grenzen dicht gemacht. Viele Flüchtlingsboote werden abgefangen, zur Umkehr gezwungen oder in die Gewässer des Nachbarlandes gedrängt.

Nope, nicht auf dem Mittelmeer, sondern, wie schon gestern angeschrieben, in Südostasien. Und die Industrienationen ermahnen, statt zu helfen:

Die US-Regierung fordert nun mehr Engagement von den südostasiatischen Staaten. “Wir drängen die Länder der Region, schnell zusammenzuarbeiten, um zuallererst die Leben der Migranten zu retten, die derzeit auf See sind und dringend Rettung benötigen”, sagte der US-Außenamtssprecher Jeff Rathke am Freitag.
[…]
Die US-Regierung sei in Gesprächen, wie sie helfen könne, so Rathke. Sie werde dazu eine Delegation zu dem Gipfel entsenden, den Thailand für den 29. Mai angesetzt hat.

Dafür ist also Geld da, aber um einfach Flüchtlinge aufzunehmen, nicht.

In Nepal sieht’s genauso aus:

Man habe Mühe, die 415 Millionen Dollar einzutreiben, die für Hilfsleistungen in den ersten drei Monaten benötigt würden, sagte der UN-Koordinator für Nepal, Jamie McGoldrick.

415 Millionen! Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die deutsche Regierung 2015 für die Herdprämie vorgesehen hat. Wir werden von einem Haufen unmoralischer Arschlöcher regiert.

Warum nicht Flüchtlinge aufnehmen, statt Sanktionen zu verhängen?

15 May

Drama auf dem Meer: Asien macht Grenzen für Flüchtlinge dicht titelt der Spiegel und schreibt:

Thailand, Malaysia, Indonesien: Kein Land will die rund 7000 Bootsflüchtlinge aufnehmen, die in der Meerenge von Malakka treiben. Nur internationaler Druck könnte die aus Burma stammenden Menschen noch retten.

Das ist offensichtlich Unsinn. Rein logisch könnten die Flüchtlinge z.B. von Japan, Australien oder einem EU-Land aufgenommen werden. Bräuchte es gar keinen Druck für, sondern politischer Wille würde reichen.

Dass das nicht passieren wird, ist mir schon klar – die deutsche Regierung ist ja noch nicht mal bereit, Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika oder dem Nahen Osten aufzunehmen. Aber diese TINA (“there is no alternative”)-Rhetorik des Spiegels, erlaubt es den Regierungen reicher Länder, sich aus der Verantwortung zu ducken:

Die aktuelle Krise beschädigt das Image Thailands, Malaysias und Indonesiens. Das kann den dortigen Regierungen nicht recht sein: Thailand und auf lange Sicht auch Indonesien wollen Teil des Trans-Pazifik-Vertrags werden, der die Handelsbeziehungen unter anderem mit den USA und Australien verbessern soll.

Doch in Washington regt sich Widerstand dagegen, Länder aufzunehmen, in denen Menschenhandel im großen Stil betrieben wird.
[…]
Die Europäische Union erwägt deshalb einen Einfuhrstopp für thailändische Meeresfrüchte.
Nun muss sich zeigen, was den Regierungen Südostasiens wichtiger ist: Mit hartem Durchgreifen gegen die Boat People bei der eigenen Bevölkerung zu punkten oder mit einer Rettungsaktion das Wohlwollen der Welt zu gewinnen.

Erinnert uns der letzte Satz nicht an was?

Streik (miss)verstehen

14 May

Spiegel schreibt über die “Streikwelle” in Deutschland und weisst darauf hin, dass 2015 gar nicht besonders viele Streiks erlebt, aber dass wir als Konsumenten direkter betroffen sind:

Das mag nach viel klingen, verglichen mit noch früheren Jahren ist es das aber nicht. So fielen etwa 1992 gut 1,5 Millionen Tage streikbedingt aus. Auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren gingen die Ausfälle teils in die Millionen. In der Stahl- und Metallindustrie oder im Öffentlichen Dienst wurden Betriebe wochenlang lahmgelegt, also oft deutlich länger als heute.
[…]
Warum fühlt es sich heute so viel heftiger an? Kurz gesagt: Weil wir die Konflikte stärker als früher spüren, ja Leidtragende sind. Wenn die Piloten der Lufthansa die Maschinen am Boden lassen, kaum noch Züge rollen, Geburtstagskarten nicht mehr ankommen und Kita-Kinder zuhause bleiben müssen, trifft es fast jeden von uns an mindestens einem Punkt. Ein Streik in einem Metallbetrieb lässt dagegen die meisten von uns wohl ziemlich kalt, weil der Konflikt nichts mit unserem Alltag zu tun hat.

Fast 90 Prozent aller Arbeitskämpfe und gut 97 Prozent aller Ausfalltage betrafen zuletzt den Dienstleistungsbereich, wie das WSI-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung festgestellt hat.

Was natürlich immens damit zu tun hat, dass die sogenannten Industriestaaten reichlich Industrie in Billiglohnländer verlagert und versucht haben, sich auf Dienstleistungen zu spezialisieren.

Leider stellen sie dann allerdings nicht die relevante Beziehung her, wenn sie schreiben:

Auch haben die Streitigkeiten eine andere Qualität angenommen. Der klassische Arbeitskampf um das satte Lohnplus oder die 35-Stunden-Woche scheint zunehmend abgelöst zu werden von großen Grundsatzkonflikten: Sollten Erzieher mehrere Gehaltsklassen aufsteigen, weil sich ihr Berufsbild radikal verändert hat? Muss Amazon seine Mitarbeiter in den Versandzentren nach dem Einzelhandelstarif bezahlen statt nach dem für die Logistik? Darf die Post die Paketzusteller aus dem Haustarifvertrag ausgliedern, um wettbewerbsfähiger zu werden? Muss die Lokführergewerkschaft GDL um ihre Macht streiken, bevor das Tarifeinheitsgesetz sie beschneiden könnte?

Da zeigt sich dann das kurze Gedächtnis der Medien – die Gründe, dass das die Anliegen sind, die nach dem zweiten Weltkrieg erstreikt worden, hat viel damit zu tun, dass die Grundanliegen in den 20ern und 30ern des 20. Jahrhunderts Thema waren. Nur, da die seit den 80ern erfolgte Mischung aus “union busting” und Anbiederung der Gewerkschaften ans Kapital dazu geführt hat, dass viel davon zurückgenommen wurde, müssen gerade die Dienstleistungsgewerkschaften von vorn anfangen – mit viel Gegenwind durch die Politik…wie in den 20ern und 30ern.

Augstein wiederum versteht’s:

Gefährlich? Für wen? Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat gerade noch einmal die implizite Drohung des Kapitals erläutert: “Der Wettstreit um größere Anteile am Wohlstandskuchen führt leicht dazu, dass der Kuchen insgesamt nicht mehr wächst, sondern schrumpft.” So ist das also. Es soll jeder schön an seinem Platz bleiben. Wer mehr will, der bekommt am Ende weniger. Jedenfalls wenn er ein Arbeitnehmer ist. Wobei in Wahrheit ja der Arbeitnehmer seine Arbeit gibt, und der Arbeitgeber sie nimmt. Das nur am Rande.

Es ist immer wieder bemerkenswert, dass die Sorge um den Kuchen nur dann aufkommt, wenn sich die Arbeitnehmer ein größeres Stück genehmigen wollen. Wenn die Unternehmen ihre Gewinne steigern, wenn die Aktionäre ihre Coupons zur Bank tragen. Wenn für die Leute, die die Arbeit machen, nur Krümel bleiben, beklagen sich unsere Zeitungen nicht darüber.

Das ist die Gerechtigkeit der Habenden. Man kennt das: Da sitzen drei am Tisch und es werden zwei Stücke vom Kuchen abgeschnitten – und der dritte nimmt sich den Rest und sagt mit vollem Mund: Was wollt ihr? Sind doch drei Stücke…
[…]
Die Gewerkschaften waren in Deutschland so “kompromissbereit”, dass die Lohnkosten im verarbeitenden Gewerbe von 2003 bis 2013 gegenüber Frankreich, Italien und Spanien um durchschnittlich 15 Prozent fielen. Ökonom Hans-Werner Sinn freut sich: “Das brachte die Wende.”

Und wie: In einem Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung, der im Herbst 2012 an die Öffentlichkeit geraten war, fanden sich diese Zeilen: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen.” Diese verletze “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”. Im abschließenden Bericht war das dann gestrichen.