Wie kriegt man ein System zustande, das nicht von einer Oligarchie übernommen werden kann?

26 Nov

Ein Elmar Weixlbaumer hat anscheinend ein Buch namens “Billionaires Club” geschrieben, das die TAZ bespricht und mit

Der Tiroler Manager Elmar Weixlbaumer klärt über die Naturgegebenheit von Reichtum auf. Möglicherweise meint das aber nur Politikverzicht.

(unter)titel. Anscheinend ist eine seiner Thesen, dass:

Gegen die rasante Konzentration des Reichtums beim obersten Prozent könne und wolle die Politik wenig tun.
[…]
Weixlbaumers Folgerungen: Dagegen ist nichts zu machen, politisch sind die Vermögenden längst zu einflussreich.
[…]
Weixlbaumer gibt den Tipp, sich lieber mit der Realität zu arrangieren: etwa die Kinder sofort ebenfalls auf möglichst elitäre Schulen schicken, damit man im Inner Circle mit den Kindern der Reichen ist, bevor es zu spät ist – bevor also dieser Lebenswandel so teuer wird, das ihn sich auch die gehobene Mittelschicht nicht mehr leisten kann.


Bemerkenswerterweise wird die implizite Kritik der TAZ – das politische Teilhabe das Ganze durchaus aufhalten könne – nirgendwo im Text expliziert. Was meines Erachtens daran liegen könnte, dass es doch arg so aussieht, als habe der Mann Recht.

In einer repräsentativen Demokratie mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wird es zwangsläufig zu einer Oligarchie kommen: da Geld/Besitz das Erfolgskriterium schlechthin ist, wird die politische Kaste (oder zumindest Teile davon) immer danach streben, dem Club beizutreten, was beinhaltet, dass man nicht gegen ihn arbeitet (oder nur gegen gewisse Fraktionen). Das Ganze wird noch verschlimmert dadurch, dass man sich, um in eine Machtposition zu gelangen, durch Parteiränge hochdienen und dabei zwangsläufig mit Geldgebern, privaten Medien, etc arrangieren muss. Die aktuelle Alternative besteht in Systemen wie in den USA, in denen man nicht unbedingt die Partei braucht, aber dafür um so mehr Geld, um in der Politik zu reüssieren.
Die von oben gesteuerten Planwirtschaften des ehemaligen Ostblocks waren allerdings keinen Deut besser – die Kaste, die die Wirtschaft steuerte, sorgte dafür, dass sie allgemein einen höheren Lebensstandard hatten. Interessanterweise verstehen die meisten, die “die Sowjetunion hat gezeigt, dass Kommunismus nicht funktioniert” nicht, dass das mitnichten der Fall ist. Stattdessen hat sie SU gezeigt, dass ein oligarchisches System nicht “funktioniert” – wie es übrigens die USA und die aktuelle Krise in Europa ebenfalls zeigen. Welches wirtschaftliche System von der Oligarchie kontrolliert wird, ist ziemlich egal.

Mir geht es dabei noch nicht einmal darum, wie man ein System, das gegen diesen Ablauf gefeit wäre, durchsetzen könnte – offensichtlich geht das aufgrund der existierenden Oligarchie nur ausserhalb des aktuellen politischen Systems – sondern wirklich ganz schlicht um die Frage, wie ein solches System beschaffen sein müsste. Die “beste” Idee, die mir bislang einfällt, wäre, Mandatsträger aller Art nicht zu wählen, sondern auszulosen – unter völliger Nichtbetrachtung sämtlicher Lebenumstände, aber das könnte nur funktionieren, wenn diese sich auf Experten stützen können, die ihnen Entscheidungsgrundlagen liefern. Experten, die dann dementsprechend dafür sorgen könnten (und aller Erfahrung nach würden), dass sie die überproportionalen Nutzniesser des Systems wären.

Ich trage diesen Gedanken schon eine Weile mit mir rum und fand es deswegen umso bestätigender, dass ich ihn (beim xten Wiederlesen) bei Frank Herbert auch in diverser Form fand, z.B.:

Good government never depends upon laws, but upon the personal qualities of those who govern. The machinery of government is always subordinate to the will of those who administer that machinery. The most important element of government, therefore, is the method of choosing leaders.

Seine Betrachtungen bzgl. Regierungen (über verschiedene Bücher verteilt) sind nicht unproblematisch, aber beinhalten auch mehr als einen wahren Kern.

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