Archive | November, 2014

Wie kriegt man ein System zustande, das nicht von einer Oligarchie übernommen werden kann?

26 Nov

Ein Elmar Weixlbaumer hat anscheinend ein Buch namens “Billionaires Club” geschrieben, das die TAZ bespricht und mit

Der Tiroler Manager Elmar Weixlbaumer klärt über die Naturgegebenheit von Reichtum auf. Möglicherweise meint das aber nur Politikverzicht.

(unter)titel. Anscheinend ist eine seiner Thesen, dass:

Gegen die rasante Konzentration des Reichtums beim obersten Prozent könne und wolle die Politik wenig tun.
[…]
Weixlbaumers Folgerungen: Dagegen ist nichts zu machen, politisch sind die Vermögenden längst zu einflussreich.
[…]
Weixlbaumer gibt den Tipp, sich lieber mit der Realität zu arrangieren: etwa die Kinder sofort ebenfalls auf möglichst elitäre Schulen schicken, damit man im Inner Circle mit den Kindern der Reichen ist, bevor es zu spät ist – bevor also dieser Lebenswandel so teuer wird, das ihn sich auch die gehobene Mittelschicht nicht mehr leisten kann.

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Gute Ausbeuter und böse Ausbeuter

14 Nov

Die TAZ hat einen Artikel Auch Schmuggler haben Rechte online, dessen Fakten sich etwa so darstellen:

Panjus Anwalt Xavier Magnée […] schaffte es […] 2012 sogar die Kontensperrungen aufzuheben – seine vier Millionen Dollar […] erhielt Panju daraufhin zurück.

Er hatte immer geltend gemacht, dass die RCD damals die anerkannte Regierungsgewalt im Ostkongo ausgeübt hatte und er lediglich an sie Steuern gezahlt habe.
[…]
Wie nun bekannt wurde, verurteilte das Gericht am 28. Oktober den belgischen Staat wegen Verschleppung des Verfahrens gegen Panju, das offiziell immer noch läuft. Mit der überlangen Verfahrensdauer seien die Menschenrechte des Klägers verletzt, befanden die Richter mehrheitlich.

Im Unterschied zu der neutralen Überschrift findet der Autor das gar nicht gut, wie die (oben redigierten) Einlassungen andeuten:

[…]in Belgien bekannt als Verteidiger des Kinderschänders Marc Dutroux[…]
[…]vermutlich in Wahrheit RCD-Geld aus dem Kongo[…]
[…]Konkrete Folgen für Panju hat der Richterspruch nicht – aber er macht deutlich, wie schwierig es ist, mutmaßliche Schmuggler kongolesischer Reichtümer zur Rechenschaft zu ziehen.[…]

Die atemlose Empörung des Artikels ist schon irgendwie niedlich:

Und jetzt hat der Mineralienhändler auch noch in Straßburg Recht erhalten[!]

Denn fassen wir mal kurz zusammen: in der Demokratischen Republik Kongo (denn da es ja auch noch die Republik Kongo gibt, ist die Formulierung “Kongo” mehrdeutig) gewinnt Kabila einen Bürgerkrieg, beginnt sich ähnlich wie sein Vorgänger an den “kongolesische[n] Reichtümer[n]” zu bereichern und verärgert die Regierungen, die ihn ehemals unterstützten. Resultat: erneuter Bürgerkrieg, diesmal zwischen der RCD und Kabilas Truppen.
Warum Kabila (und damit seine Geschäfte mit internationalen Kunden aller Art) legitimierter gewesen sein sollte, als die RCD, erschliesst sich mir nicht.
Und dementsprechend auch nicht, warum Bukavu unrechtmässiger gehandelt haben sollte, als irgendjemand, der aktuell als Zwischenhändler zwischen der Regierung der DRK und etwaigen Kunden auftritt.