Lobbying zerschiesst das EEG, aber für den Spiegel geht’s um Staatskapitalismus

11 Sep

China ist dabei, die BRD beim Anteil erneuerbarer Elektrizitätserzeugung zu überholen:

Deutschland, bisher der unbestrittene Spitzenreiter, wird seine führende Position in Kürze einbüßen. Zwar deckten die deutschen Ökostrom-Kraftwerke im ersten Halbjahr 2014 etwa 31 Prozent der Stromerzeugung, gut sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Doch China liefert sich – mit knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr – ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Deutschland.

Da die Ausbaudynamik im Reich der Mitte deutlich größer als hierzulande ist, wird sich China 2014 voraussichtlich die Spitzenposition sichern.


Spiegel macht vor allem einen Unterschied aus:

Und natürlich kann ein Ausbau von Kraftwerken und Stromnetzen in einer strikt staatlich gesteuerten Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Bürger sehr viel schneller und unkomplizierter erfolgen als in einer Demokratie.

Das ist direkt mal Bullshit. Der Gegenentwurf zu einer staatlich gesteuerten Wirtschaft ist eine, in die sich der Staat relativ wenig einmischt. Der Gegenentwurf zu einer Demokratie ist eine Diktatur (oder eine Oligarchie). Das eine hat allerdings mit dem anderen nichts zu tun: China hat eine Diktatur und Staatskapitalismus, Chile hatte eine Diktatur und sehr unregulierte Marktwirtschaft, Kontinentaleuropa hatte nach dem Ende des 2. Weltkriegs demokratische Regierungsformen und viel Einfluss des Staates, die USA hatten in der gleichen Zeit eine demokratische Regierungsform und weniger Einmischung des Staates (nachdem sie von den 30ern bis Ende des Krieges Staatskapitalismus praktizierten).
Dazu kommt noch, dass eine Demokratie in keinster Weise einen langsameren Ausbau erneuerbarer Energien impliziert. Die japanische Bevölkerung ist in der Mehrheit dafür, die japanischen Atomkraftwerke stillzulegen – ficht die aktuelle japanische Regierung nicht an.
Die deutsche Bevölkerung ist i.W. für die Energiewende und gegen Atomkraftwerke – nichtsdestotrotz hat es lange gedauert, bis die schwarzgelbe Regierung bereit war, den Atomausstieg zu vollziehen und selbst jetzt arbeitet die grosse Koalition intensiv daran, das EEG zu untergraben. Am selben Tage, an dem Spiegel diesen Schwachsinn ablässt, informierte er auch darüber, dass:

Demnach stiegen die Preise seit Sommer 2008 für Privathaushalte um 38 Prozent. Der Kilowattstunden-Preis habe von 21,4 Cent auf inzwischen 29,4 Cent angezogen. Die Industrie dagegen verzeichnete lediglich eine Preissteigerung um 13 bis 15 Prozent.

Energieintensiv produzierende Unternehmen konnten laut den Auskünften ihre Strombezugskosten sogar um ein Prozent senken, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski mit.
Dass die Großverbraucher in der Industrie günstiger wegkommen, liegt auch an den umfassenden Rabatten bei der Ökostromförderung. Die Industrie profitiere davon, dass sie nur zum Teil zur Förderung der Erneuerbaren Energien herangezogen werde und davon, dass der Börsenpreis für Strom sich wegen des Zuwachses an Solar- und Windstrom seit 2008 nahezu halbiert habe, erklärten die Grünen die unterschiedlichen Preisentwicklungen.

D.h., in unserer “Demokratie” wird der Bürger durch das EEG belastet – und die Industrie eher belohnt. Was u.U. damit zusammenhängen könnte, dass diese Demokratie durch die Einflussnahme des Kapitals gekapert worden ist:

Den besten Draht zur Regierung hat demnach RWE-Chef Peter Terium, der innerhalb von sechs Monaten zehn Mal empfangen wurde. Dabei traf er drei Mal auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vier Mal auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auffällig oft vertreten ist auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem vor allem konventionelle Stromversorger organisiert sind, die unter dem rasanten Wachstum der erneuerbaren Energien leiden und daher bei den Verhandlungen über das EEG auf eine Begrenzung des Ökstromausbaus drängten. Der BDEW hatte insgesamt 11 Termine mit Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären. Wahrgenommen wurden sie zumeist von Geschäftsführerin Hildegard Müller, die als ehemalige Staatsministerin von Angela Merkel über einen kurzen Draht ins Kanzleramt verfügt.
Mit jeweils sechs Gesprächen gut vertreten sind auch der Energiekonzern Eon und der Verband der Chemischen Industrie, der sich im Rahmen der EEG-Novelle intensiv für die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage eingesetzt hat.
[…]
Die Branche der erneuerbaren Energien, aus denen mittlerweile mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms stammt, dringt weitaus weniger zur Regierung vor. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bringt es auf vier Gespräche im Wirtschaft- und Umweltministerium, bei den Unternehmen aus der Branche liegt der Windrad-Hersteller Enercon mit zwei Terminen an der Spitze. Umweltverbände wurden im Wirtschaftsministerium bei drei Terminen empfangen.

und auf europäischer Ebene wird das ähnlich aussehen:

Der hatte gestern überraschend den Briten Lord Jonathan Hill zum EU-Finanzkommissar und den Spanier Arias Cañete zum Ressortleiter für Energie und Klimaschutz ernannt. Doch im Europaparlament werfen Abgeordnete dem langjährigen Lobbyisten Hill und dem Ex-Ölmanager Cañete fraktionsübergreifend Interessenskonflikte vor.
[…]
Dem Briten Hill werfen Abgeordnete seine jahrelangen Verflechtungen mit der Lobbyindustrie vor, für die er bis 2010 arbeitete. Hill, der den Titel Lord of Oareford trägt, gründete die Lobbyfirma Quiller. Die wurde 2006 vom Multi Huntsworth übernommen – dafür erhielt Hill Anteile an Huntsworth. Quiller vertrat unter anderem die britische Großbank HSBC. Huntsworths Firmen wie Citigate Dewe Rogerson arbeiteten für die London Stock Exchange, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft. Zwar hat Hill im Juli angekündigt, sich von den Huntsworth-Anteilen zu trennen. Im “Register of Interest” des britischen Oberhauses ist die Beteiligung aber noch immer aufgeführt.
[…]
Auch der Spanier Arias Cañete steht in der Kritik. Der designierte Energie- und Klimakommissar war bis 2012 Präsident der Ölfirma Petrolífera Ducar. Die übernahm nach seinem Wechsel in die spanische Regierung Cañetes Schwager. Laut der Offenlegung seiner finanziellen Interessen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, gab Cañete an, 85.349 Aktien an der Firma zu halten. Im April berichtete “El País”, Cañete habe dem spanischen Parlament verheimlicht, dass sein Unternehmen Geschäfte mit dem Staat macht. Als Landwirtschaftsminister machte sich der Konservative für ein EU-Verbot der Wiederbefüllung von Olivenölkännchen stark. Zu den Vorwürfen sagte Cañete, sein Unternehmen schreibe der Regierung keine Rechnungen.

Der Unterschied zwischen den Entwicklungen in China und Europa ist schlicht politischer Wille: die chinesische Regierung will eine Energiewende hinlegen (aus verschiedenen Gründen), die deutsche will es nur dann, wenn Konzernen dadurch kein Verlust entsteht.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: