Eingriffe zur Unterstützung gewählter Zentralregierungen? Vllt., aber nur im Rahmen solider Regeln!

11 Aug

Die TAZ schreibt darüber, dass die Bundeswehr in Israel Ausbildung im Tunnelkampf kriegen soll:

Bis zu 250 Bundeswehrsoldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden.
[…]
Die Bundeswehr will sich dem Bericht zufolge mit der Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf für sogenannte asymmetrische Bedrohungsszenarien bei Auslandseinsätzen wappnen, in denen die Kontrahenten sich nicht mit gleichartigen Mitteln gegenüberstehen.

Diese “asymmetrischen Bedrohungsszenarien”, die da beschworen werden, die lassen sich ganz konkret übersetzen: wie aktuell in Gaza, wird es sich dann um Aufständische oder Milizen handeln, die sich im asymmetrischen Konflikt mit den Streitkräften einer Zentralregierung befinden.
(Ausser natürlich, es handelt sich um die Streitkräfte einer solchen Regierung, die einen Verteidigungskrieg gegen eine technologisch hochgerüstete Armee, wie die eines europäischen Staates, führt.)

Das ist das implizite Eingeständnis, dass solche Einsätze einer Einmischung in Bürgerkriege gleich kommen. Ganz ehrlich – grundsätzlich bin ich ja durchaus nicht gegen solche Einsätze. ABER nur dann, wenn die im Rahmen strikter moralischer Regeln erfolgen, die z.B. beinhalten, dass es sich um demokratisch legitimierte Regierungen handeln muss, die beinhalten, dass man einen Plan dafür hat, wie man einen Ausgleich zwischen den Unterstützern der Aufständischen und der Zentralregierung findet, und so weiter und so fort.

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