Was der Spiegel kann, kann die TAZ schon lange

8 Aug

Die TAZ behauptet zwar, ein linkes Blatt zu sein, aber manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie sich ein bisschen schämen, nicht im Chor des Mainstreams mitzusingen. Bei einigen Themen sind sie eh komplett auf der Mainstreamlinie, haben z.B. sehr konsequent gegen Putin angeschrieben, nur mit minimaler Kritik der neuen ukrainischen Machthaber gewürzt. Die TAZ ist auch ziemlich klar auf der Seite der israelischen Regierung (siehe letzten Eintrag).

Gestern, z.B., empört sich Cristina Nord darüber, dass Javier Bardem einen offenen, israelkritischen Brief verfasst hat. Das liest sich dann so:

Heftig empört er sich über die israelischen Militärschläge gegen Gaza; seine Formulierungen sind viel zu drastisch, als dass man darin noch eine berechtigte Kritik an Netanjahus Politik und militärischer Taktik erkennen könnte.
Von „Völkermord“ spricht Bardem und von einem „Krieg der Besatzung und der Auslöschung gegen ein Volk, dem keine Mittel zur Verfügung stehen, das in einem winzigen Territorium eingesperrt ist, ohne Wasser, wo Krankenhäuser, Rettungswagen und Kinder Zielscheiben sind“. Mit keinem Wort erwähnt er, welche Bedrohung von der Hamas ausgeht oder dass sie das Existenzrecht Israels negiert.

Nun bin ich der Meinung, dass “Völkermord” und “Genozid” zu inflationär verwendet werden. Allerdings erschliesst sich mir nicht, warum diese Interpretation des Bombardements Gazas, die bislang zu über 1000 Toten, die meisten davon Zivilisten, führte, so drastisch sein soll, dass sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Denn das ist im Endeffekt genau die Art von emotional aufgeladener Sprache, die halt für Propaganda verwendet wird.
Und diese Schnapsidee, dass man jemanden nur kritisieren darf, wenn man auch die andere Seite kritisiert? Als Linker trifft man das ja häufiger an – wenn Gesine Lötzsch sich zum Kommunismus bekennt, soll sie sich doch bitte auch direkt für die Gulags entschuldigen. Aber aus irgendwelchen Gründen wird von Verfechtern des Kapitalismus nicht verlangt, dass sie sich für Guatemala entschuldigen, für Iran, für Chile, für Afrika etc.

Übertitelt ist das Ganze übrigens “Antisemitische Kritik an Israel Einige seiner besten Freunde“. Und für eben diesen Antisemitismus erbringt die Autorin keinen einzigen Nachweis. Nein, die zitierten Formulierungen des offenen Briefs, die angeblich zu drastischen, sind schon alles, wenn man sie nur durch das richtige Prisma sieht:

Sieht ganz so aus, als fehlte es an einer reflektierten Diskussion darüber, wie schnell Kritik an der Politik Israels in blanken Antisemitismus umschlägt. Von Filmschaffenden, die das übermächtige Erbe des spanischen Katholizismus so oft und so spielerisch verhohnepipelt haben, wünscht man sich, dass sie für die antijüdischen Anteile dieses Erbes sensibel wären.

—-

Aber auch wenn es um neoliberale Wirtschaftsstrukturen geht, schliesst sich die TAZ gern dem Zeitgeist an. Sieht so aus, als ob der neue indische Ministerpräsident keine Lust hat, die Fortsetzung der Doha-Runde durchzuwinken. In der TAZ klingt das dann so:

1.000 Milliarden Dollar sind ein gewaltiges Versprechen. Auf diese Summe schätzt der US-Thinktank Peterson Institute den weltweiten Wohlfahrtsgewinn, sollte das im vergangenen Dezember in Bali im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO abgeschlossene globale Handelsabkommen in Kraft treten.

Doch das ist nun in Gefahr. Das Abkommen über Handelserleichterungen muss spätestens an diesem Donnerstag formell von den WTO-Staaten abgesegnet werden. Aber Indien verweigert die Zustimmung. Delhi fordert eine permanente Regelung für die Subventionen, die Indien für seine Landwirtschaft zahlt – obwohl man sich in Bali darauf geeinigt hatte, die Fragen erst bis 2017 zu klären.
[…]
Grund des Problems ist Indiens Nahrungsmittelprogramm für Arme. 400 Millionen Inder erhalten dadurch verbilligtes Essen. Das ist aus Sicht der WTO kein Problem. Allerdings werden die dafür erforderlichen Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen eingekauft. Das gilt als Agrarsubvention und ist gemäß WTO-Regeln nur eingeschränkt möglich: Entwicklungsländer dürfen maximal 10 Prozent des Wertes ihrer Agrarproduktion subventionieren. Diese Schwelle droht das indische Programm zu übersteigen.

Dazu muss man erst einmal wissen, dass das Peterson Institute ein strikter Verfechter des Neoliberalismus ist, das Austerität unterstützt und grundsätzlich dafür ist, dass sich Staaten so weit wie möglich aus der Wirtschaft zurückziehen. Ein bisschen wie die Bertelsmann-Stiftung. Und genauso wie für NAFTA unglaubliche Lebensverbesserungen versprochen wurden, die weder für die USA noch Mexiko eintraten, genauso wie TTIP angeblich unglaubliche Gewinne verspricht, genauso unrealistisch wird die Doha-Runde gehyped.
Dazu kommt noch, dass der Referenzpreis, auf den sich die 10% beziehen, aus dem Jahre 1986 stammt, so dass Indien selbst dann die Regeln brechen würde, wenn sie zu Weltmarktpreisen kauften:

India’s support prices are only slightly higher than current market prices, but they appear much higher because of the AoA stipulation that administered prices be compared not to current prices but to the average international prices in 1986-88. Those are roughly one-sixth of current market prices, so any price the government pays today would look like a huge subsidy.

Und ausserdem ist es ja nicht so, als würden die USA und die EU ihre Bauern nicht subventionieren.
Aber laut TAZ ist das ein echtes Vergehen:

Den Bali-Kompromiss mit der Friedensklausel hat der heutige indische Ministerpräsident Narendra Modi vor seiner Wahl im Mai 2014 kritisiert. Jetzt verweigert er seine Zustimmung[.]
[…]
Die EU macht sich deshalb Sorgen um die WTO: „Ohne die Verabschiedung des TFA-Abkommens bis zum 31. Juli wird die Glaubwürdigkeit der WTO beschädigt, die sich als Brandmauer gegen Protektionismus bewährt hat.“
Unklar ist zudem, was sich die indische Regierung von ihrem Vorgehen verspricht.
[…]
Einziger Nutznießer eines Scheiterns des TFA-Abkommens wäre dann Indiens Regierungspartei BJP.

Ähm, nein – Nutzniesser sind die Bauern, die zu Preisen verkaufen können, die ihnen das Überleben sichern, und natürlich die Inder in Armut, die die subventionierte Nahrung kaufen können.

Und dann wär dann noch Südafrika. Laut TAZ:

Die Wirtschaft am Kap steckt in der Krise: Südafrikaner stöhnen täglich über die steigenden Preise. Die Lebenshaltungskosten schrauben sich ständig höher und in den Läden werden in immer kürzeren Abständen teurere Waren angeboten, die für viele unerschwinglich sind. Nun hat auch die Arbeitslosigkeit die hässlichste Seite der vergangenen sechs Jahre gezeigt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben laut offizieller Statistik derzeit keinen Job – ein Ergebnis des verlangsamten Wirtschaftswachstums.
[…]
Der fünfmonatige Streik von etwa 70.000 Kumpels in den Platinbergwerken im Norden Johannesburgs hat stark zu der Rezession im ersten Viertel des Jahres beigetragen. Kurz nach Beilegung der gewaltsam erkämpften Lohnverhandlungen im Platinsektor begann ein neuer, vierwöchiger Streik in der Metall verarbeitenden Industrie. 220.000 Arbeiter schlossen sich ihm an – mit negativen Auswirkungen auf die Automobilherstellung in Südafrika.
Hatte das Wirtschaftswachstum im Jahr 2011 noch bei 3,6 Prozent gelegen, sank es im vergangenen Jahr auf 1,9 Prozent. Firmen und Bergwerke haben immer mehr Stellen abbauen müssen.

Die bösen Streikenden sind schuld – wie können sie es wagen, an den Gewinnen teilhaben zu wollen? Da müssen die Firmen ja Stellen abbauen. Wohlgemerkt, das ist ein Blatt, das sich als links versteht. Und dabei beschreiben sie die Symptome schon korrekt:

Die instabile Arbeitsmarktsituation ist nicht der einzige Grund für die angeschlagene Wirtschaft, die sich nach der Rezession 2009 nicht erholt hat. Geringere Nachfrage und Kaufkraft im Land, höhere Produktionskosten und Mängel in der Infrastruktur verstärken die Flaute auf dem Stellenmarkt.

Das ist ja das gleiche Problem wie in Deutschland – der Staat sorgt nicht dafür, dass die Löhne hoch genug sind, noch dafür, dass die Infrastruktur in ordentlichem Zustand ist. Da ist es schon ein bisschen überraschend, dass die Analyse einer linken Tageszeitung lautet:

Das Land tut sich immer noch schwer damit, mehr Stellen im privatwirtschaftlichen Arbeitssektor zu schaffen. Damit könnte jedoch die Anfälligkeit der Ökonomie, beispielsweise durch die regelmäßig wiederkehrenden Streiks, gesenkt werden.

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