Wer sich nicht wehrt, willigt ein

7 Aug

titelt die TAZ und beschreibt, wie die rechtliche Situation in Deutschland Vergewaltigung ermöglicht und gegen die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen verstösst:

Wenn jemand Ihnen Luft aus dem Autoreifen lässt, dann ist das strafbar. Wenn jemand Ihnen eine Ohrfeige gibt, ist das mindestens eine „tätliche Beleidigung“, wenn nicht Körperverletzung – und strafbar.

Körperverletzung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Wenn jemand Sie vergewaltigt, und Sie haben geweint und „Nein“ gerufen – wird er nicht bestraft.
[…]
Der Konvention zufolge müssen sexuelle Handlungen, die nicht einverständlich erfolgen, bestraft werden. Das aber ist in Deutschland nicht der Fall.

So heißt es in einem Urteil: „Die Vornahme sexueller Handlungen allein gegen den Willen einer Person hat der Gesetzgeber nicht unter Strafe gestellt.“ Das Justizministerium sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Nach dem deutschen Strafrecht ist Vergewaltigung bisher nur dann strafbar, wenn der Täter Gewalt anwendet oder eine „gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben“ androht. Oder wenn er die schutzlose Lage eines Opfers ausnutzt. Weil diese Voraussetzungen oft nicht erfüllt sind, werden häufig Verfahren eingestellt, obwohl das Opfer seinen entgegenstehenden Willen klar zum Ausdruck brachte.
[…]
Selbst die später eingeführte Alternative der „schutzlosen Lage“ wird eng ausgelegt, wie ein in der Studie zitierter Einstellungsbeschluss einer Staatsanwaltschaft zeigt: „Insbesondere ist dem Beschuldigten nicht hinreichend sicher nachzuweisen, dass er die Haustür abgeschlossen und den Schlüssel für Sie unerreichbar aufbewahrt hat.“
[…]
Kritik wird auch an der Rechtsprechung zu einem anderen Delikt, dem sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger, geübt. Eine Frau, die von ihrem Partner im Schlaf vergewaltigt wird und dabei aufwacht, darf vom Bundesgerichtshof vernehmen, dass der Täter „in einer Intimbeziehung von einem grundsätzlichen Einverständnis in sexuelle Handlungen“ ausgehen kann, sodass die Strafbarkeit entfällt.

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