Augenwischerei bei der TAZ

30 Jul

Die Balance fehlt titelt die TAZ, and hat den Untertitel

Die SPD realisiert Kernprojekte in der Regierung – und scheitert dennoch in Umfragen. Schuld ist angeblich die „einmalige Popularität“ der Kanzlerin.

Das Ganze ist ein Interview mit Richard Hilmer, Geschäftsführer von infratest dimap, und die erste Frage lautet:

Herr Hilmer, die SPD hat mit Mindestlohn und Rente die Federführung bei den wichtigsten Regierungsprojekten. Warum nutzt ihr das nichts bei Umfragen und der Europawahl?

Da hätte man dann noch schnell das EEG und die Mietbremse hinzufügen können und hätte ein schönes Quartet von Projekten, die progressiv sind, von der SPD im Wahlkampf beackert wurden und nun auf die schlechtmöglichste Art umgesetzt:

  • Der Mindestlohn ist mit 8,50 zu niedrig, vor allem, wenn man die abgesunkenen Rentenansprüche berücksichtigt, und schliesst gerade die Geringerverdiener aus, die ihn am nötigsten haben – Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Saisonarbeiter.
  • Die Rente mit 63 kriegt man nur dann ohne Abschlag, wenn man 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat – gar nicht so einfach in Zeiten von staatsverordneter Rezession und damit Arbeitslosigkeit und besonders schwierig erreichbar für diejenigen, die sowieso am unteren Ende der Lohnpyramide hocken.
  • Das EEG wurde auf die sozial und ökologisch schädlichste Art geändert, wird immer noch i.W. von Privathaushalten finanziert und bestraft private Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, während es gleichzeitig energieintensive Industriezweige subventioniert.
  • Und die Mietbremse hat eh schon reichlich Ausnahmen und jetzt will der SPD-Minister Maas sie noch weiter aufweichen – gegen den Widerstand diverser SPD-Großstadtbürgermeister.

Und da hat man schon die ganze Erklärung, egal, was diverse Protagonisten aus dem rechten Flügel der SPD oder auch Herr Hilmer uns erzählen wollen: die SPD hat keins der sozial gerechten Projekte durchgesetzt, sondern sie alle neoliberal verschandelt – also warum sollte man die wählen. Rechts hat man die CDU, links die Linke.

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