Propagandawoche bei Spiegel Online

28 Jul

ist ja eigentlich immer, aber aktuell ist es besonders krass.

Da gab’s als erstes einen herablassenden Kommentar dazu, dass Frankreich zwei Hubschrauberträger nach Russland liefern wird.

Ich halte grundsätzlich nichts von Waffenexporten und bin bestimmt nicht der Meinung, dass man die russischen Streitkräfte aufrüstet. Allerdings war es ein bisschen irritierend, sowas zu lesen:

Im strukturschwachen bretonischen Städtchen Saint-Nazaire, wo eine Werft die Schiffe baut, schaffe die russische Aufrüstung wertvolle Arbeitsplätze, heißt es in Paris. Darauf nun zu verzichten, sei Not leidenden französischen Familien schlicht nicht vermittelbar.

Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wenn es allein um sie geht: Warum reden wir dann nicht über eine Entschädigung für die Werft oder eine andere Verwendung der Schiffe innerhalb der NATO-Flotten?

Meine Irritation rührt daher, dass Gabriel angeblich deutsche Waffenexporte einschränken will und die CDU seit Wochen Horrorszenarien bzgl. Arbeitsplatzverlusten an die Wand mahlt – und der Spiegel sie brav wiedergibt. Und Tatsache, nur zwei Tage später, darf Seehofer dann wieder mal:

Der CSU-Chef warnte: Deutsche Rüstungsunternehmen könnten “vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen”.
[…]
Unterstützung bekommt Seehofer mit seiner Kritik an Gabriel aus der CDU. Generalsekretär Peter Tauber warnte ebenfalls vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. “Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit”, sagte er der Zeitung. Wenn deutsche Rüstungsfirmen “keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen[…]
20 Betriebsratsvorsitzende erinnerten Gabriel demnach an seine Verantwortung für die 200.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche.

Kritischer Kommentar? Fehlanzeige!

Dann hat der Economist, das neoliberale Wirtschaftsblatt, anscheinend eine Rechnung aufgestellt, die belegen soll, dass die Politik der russischen Regierung die Wirtschaft schwächt. Das Maß, dass sie verwenden, ist allerdings ein bisschen seltsam:

Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV)[:] Die Ziffer besagt, das Wievielfache des jeweiligen Jahresgewinns Investoren bereit sind, für die Aktien eines Unternehmens zu bezahlen.

Und die Interpretation, die Spiegel liefert, ist auch noch falsch:

Je höher die Kennzahl liegt, desto mehr Zuversicht haben Investoren in die künftige wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens. Beziehungsweise in die Volkswirtschaft eines Landes, wenn man das Kurs-Gewinn-Verhältnis aller börsennotierten Unternehmen anschaut.

Ähm, nein, wenn überhaupt, ist das die Zuversicht in die Kursentwicklung des Unternehmens – die nicht unbedingt was mit der wirtschaftlichen zu tun haben muss. Kurse gehen auch bei Übernahmen hoch, oder wenn Aktien zurückgekauft werden. Und dass die Summe der Aktienkurse irgendwas mit der Volkswirtschaft zu tun hat, ist ja aktuell offensichtlich Unsinn, bei Rekorden für Dow Jones und Dax, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum stagniert oder nur schwach wächst.

Zu guter Letzt wird diese Zahl verhältnismässig höher für geringverdienende Unternehmen sein, was recht relevant ist, wenn man, wie der Economist das tat, Russland mit Iran, Argentinien und Zimbabwe vergleicht. Aber irgendeinen Anschein von Objektivität muss man sich ja zusammenlügen.

Zu guter Letzt konstatiert der “Deutschen Industrie- und Handelskammertag”, der schon im Namen seine Unparteilichkeit darstellt, festgestellt, dass in Deutschland nicht viel investiert wird. Wozu auch, Binnennachfrage zieht ja nicht an, aufgrund der stagnierenden Löhne, europäisches Ausland wird in der Rezession gehalten, der deutsche Staat hat sich selbst auferlegt, die Nachfragelücke nicht zu schliessen, und der Rest der Welt konsumiert ja nicht magisch mehr, nur weil die Eurozone stagniert. Also reicht die Produktionskapazität der Unternehmen vollkommen aus. Der DIHK sieht das natürlich ganz anders:

Derzeit belaste die Bundesregierung die Betriebe mit Maßnahmen wie der Rente mit 63, dem Mindestlohn oder mit steigenden Energiekosten.

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