Wollen wir wirklich jemanden zum aussenpolitischen Vertreter der EU machen, dessen erklärtes Ziel der Verrat der Interessen der europäischen Bevölkerung ist?

16 Jul

Sozialdemokraten und Konservative versuchen sich beide am Machterhalt und können sich deswegen nicht auf einen EU-Aussenbeaufragten einigen:

Europas Sozialdemokraten – die den Konservativen Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission akzeptieren mussten – beharren auf dem einflussreichen Posten. Insbesondere Italiens Premier Matteo Renzi möchte seine Außenministerin gerne durchsetzen.

Umgekehrt setzen Osteuropäer ebenso entschlossen auf ihre Favoritin Georgieva. Ihnen ist Mogherini viel zu russlandfreundlich. Italien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. In puncto Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gilt die römische Regierung als zögerlich.

und laut Spiegel wird nun über einen “Kompromiss”kandidaten gesprochen:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, hat der amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht – zuständig unter anderem für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – bei Ratspräsident Herman Van Rompuy Interesse an dem Amt angemeldet. Der Belgier fungierte als Außenminister seines Landes, er gilt als kompetenter und durchsetzungsstarker Verhandler.

und das einzige, was dem Spiegel als Gegenargument einfällt, ist:

Gegen De Gucht spricht jedoch, dass der Frauenanteil in der Kommission bislang zu niedrig ist. Zudem bleibt unklar, ob die belgische Regierung ihren Kommissar-Posten an ihn vergeben will. Als strategischer Außenpolitiker ist er bislang auch nicht groß aufgefallen.

Wie wär’s stattdessen damit, dass der Mann TTIP auf Teufel-komm-raus durchsetzen will:

EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.

Wer sich über demokratisch legitimierte Institutionen hinwegsetzen will, der sollte überhaupt keine Position bekleiden, erst keine, in der er internationale Abkommen anstossen kann.

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