Wenn’s uns schon schlecht geht, soll das für andere gefälligst auch gelten

15 Jul

In Deutschland verfällt das Schienennetz mehr und mehr:

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. “Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro”, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro.” Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach oder Strecken müssten gesperrt werden.

Nach Grubes Überzeugung ist eine Erhöhung der Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf “über vier Milliarden Euro” notwendig. “Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird.”

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse “der Bund mit ran”, so Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: “Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen.”

In Deutschland gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen:

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der Frankfurter Rundschau ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Rips.

In China hat die Regierung anscheinend verstanden, dass man solche Situationen vermeiden sollte:

Auch die Regierung zeigt sich spendierfreudig: Ihre Ausgaben erhöhten sich im Juni um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,65 Billionen Yuan (195 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes beschleunigt. Mehr Geld fließt auch in den öffentlichen Wohnungsbau.

Angesichts der deutschen Verhältnisse sollte man das lobenswert finden. Zumindest, wenn man nicht der Spiegel ist – der titelt “Wachstum auf Pump“.

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