Archive | July, 2014

Wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein

31 Jul

fordert Deniz Yücel in der TAZ. Er formuliert’s allerdings ein bisschen anders, nennt seinen Beitrag Nein, du darfst nicht und schreibt:

Denn, nein, du darfst nicht. Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Und schon gar nicht für dich. Nicht als Nachkomme jener Leute, die die Vernichtung der Juden von Europa geplant und durchgeführt haben. Nicht als Nachkomme jener, die sich am Holocaust bereichert haben.
[…]
Gar nicht. Du bist Deutscher, aus der Nummer kommst du noch in tausend Jahren nicht raus.

Weil ich lieb bin, unterstell ich Herrm Yücel mal nicht, dass er das nur als praktisches Totschlagsargument gegen Deutsche verwendet, sondern das wirklich glaubt. Dann muss er das dann allerdings auch konsequent fortdenken:

  • Dann dürfen Türken Armenier nicht kritisieren, angesichts des Genozids, der Anfang des 20. Jahrhunderts durchgeführt wurde
  • und Russen Georgier, Ukrainer, Kosaken, Tschetschen und was-sonst-noch-nicht,
  • Belgier Kongolesen nicht,
  • Italiener Äthiopien nicht,
  • US-Amerikaner amerikanische Ureinwohner nicht, und Philippinos nicht,
  • Frankreich darf keine Kritik an Nordafrika üben,
  • die Briten auch nicht, und bei denen kommt z.B. noch Indien dazu
  • und Australier dürfen Aborigines nciht kritisieren,
  • und Japaner Koreaner (auch Nordkoreaner) und Chinesen nicht…

Und da wären wir nur im 19./20. Jahrhundert. Wenn wir vorhergehende Jahrhunderte durchdeklinieren, dürfen Mongolen so gut wie niemanden in Asien und Europa kritisieren.

Vergangene Verbrechen immunisieren nicht gegen Kritik an aktuellen!

Augenwischerei bei der TAZ

30 Jul

Die Balance fehlt titelt die TAZ, and hat den Untertitel

Die SPD realisiert Kernprojekte in der Regierung – und scheitert dennoch in Umfragen. Schuld ist angeblich die „einmalige Popularität“ der Kanzlerin.

Das Ganze ist ein Interview mit Richard Hilmer, Geschäftsführer von infratest dimap, und die erste Frage lautet:

Herr Hilmer, die SPD hat mit Mindestlohn und Rente die Federführung bei den wichtigsten Regierungsprojekten. Warum nutzt ihr das nichts bei Umfragen und der Europawahl?

Da hätte man dann noch schnell das EEG und die Mietbremse hinzufügen können und hätte ein schönes Quartet von Projekten, die progressiv sind, von der SPD im Wahlkampf beackert wurden und nun auf die schlechtmöglichste Art umgesetzt:

  • Der Mindestlohn ist mit 8,50 zu niedrig, vor allem, wenn man die abgesunkenen Rentenansprüche berücksichtigt, und schliesst gerade die Geringerverdiener aus, die ihn am nötigsten haben – Langzeitarbeitslose, Praktikanten und Saisonarbeiter.
  • Die Rente mit 63 kriegt man nur dann ohne Abschlag, wenn man 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat – gar nicht so einfach in Zeiten von staatsverordneter Rezession und damit Arbeitslosigkeit und besonders schwierig erreichbar für diejenigen, die sowieso am unteren Ende der Lohnpyramide hocken.
  • Das EEG wurde auf die sozial und ökologisch schädlichste Art geändert, wird immer noch i.W. von Privathaushalten finanziert und bestraft private Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, während es gleichzeitig energieintensive Industriezweige subventioniert.
  • Und die Mietbremse hat eh schon reichlich Ausnahmen und jetzt will der SPD-Minister Maas sie noch weiter aufweichen – gegen den Widerstand diverser SPD-Großstadtbürgermeister.

Und da hat man schon die ganze Erklärung, egal, was diverse Protagonisten aus dem rechten Flügel der SPD oder auch Herr Hilmer uns erzählen wollen: die SPD hat keins der sozial gerechten Projekte durchgesetzt, sondern sie alle neoliberal verschandelt – also warum sollte man die wählen. Rechts hat man die CDU, links die Linke.

Propagandawoche bei Spiegel Online

28 Jul

ist ja eigentlich immer, aber aktuell ist es besonders krass.

Da gab’s als erstes einen herablassenden Kommentar dazu, dass Frankreich zwei Hubschrauberträger nach Russland liefern wird.
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Solche “Not” möcht ich auch mal haben

17 Jul

Windows-Konzern in Not: Microsoft streicht bis zu 18.000 Jobs” titelt der Spiegel. Impliziert wird, dass das verdammt nötig ist, dass es dem Konzern schlecht geht.

Im viertel Quartal 2013 hat Microsoft 6,5 Milliarden Gewinn gemacht. In einem Quartal!

So ist das halt mit der neuen kapitalistischen Bescheidenheit – wobei, so neu ist die ja nicht, Ackermann hat ja seit Jahren 25% Rendite gefordert.

Edit: Ars Technica zeigt, welche Reaktion angebracht wäre:

The most head-spinning part of the note, though, is in its second paragraph. The e-mail includes the following two contradictory statements:

My promise to you is that we will go through this process in the most thoughtful and transparent way possible.

[T]he vast majority of employees whose jobs will be eliminated will be notified over the next six months.

So: we’re going to fire almost 20,000 people, but you might not know if you’re one of them for six months.
[…]
In the end, the e-mail’s key ironic sentence is this one:

Everyone can expect to be treated with the respect they deserve for their contributions to this company.

This ersatz expression of thanks could be cloned from every other layoff e-mail from every other company ever—it manages to be both patronizing and vaguely malevolent at the same time. What, precisely, does an employee “deserve” in this instance? There’s an argument to be made that employees deserve to be spoken to rather than spoken at, but down that path lies the potential for liability.
[…]
This kind of insultingly indirect messaging plagues most large businesses—and it’s horrible no matter where it shows up. Companies should “align their synergies” with the humans they’re firing and do them the courtesy of not pissing on them and telling them it’s raining.

Wollen wir wirklich jemanden zum aussenpolitischen Vertreter der EU machen, dessen erklärtes Ziel der Verrat der Interessen der europäischen Bevölkerung ist?

16 Jul

Sozialdemokraten und Konservative versuchen sich beide am Machterhalt und können sich deswegen nicht auf einen EU-Aussenbeaufragten einigen:

Europas Sozialdemokraten – die den Konservativen Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission akzeptieren mussten – beharren auf dem einflussreichen Posten. Insbesondere Italiens Premier Matteo Renzi möchte seine Außenministerin gerne durchsetzen.

Umgekehrt setzen Osteuropäer ebenso entschlossen auf ihre Favoritin Georgieva. Ihnen ist Mogherini viel zu russlandfreundlich. Italien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. In puncto Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gilt die römische Regierung als zögerlich.

und laut Spiegel wird nun über einen “Kompromiss”kandidaten gesprochen:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, hat der amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht – zuständig unter anderem für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – bei Ratspräsident Herman Van Rompuy Interesse an dem Amt angemeldet. Der Belgier fungierte als Außenminister seines Landes, er gilt als kompetenter und durchsetzungsstarker Verhandler.

und das einzige, was dem Spiegel als Gegenargument einfällt, ist:

Gegen De Gucht spricht jedoch, dass der Frauenanteil in der Kommission bislang zu niedrig ist. Zudem bleibt unklar, ob die belgische Regierung ihren Kommissar-Posten an ihn vergeben will. Als strategischer Außenpolitiker ist er bislang auch nicht groß aufgefallen.

Wie wär’s stattdessen damit, dass der Mann TTIP auf Teufel-komm-raus durchsetzen will:

EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.

Wer sich über demokratisch legitimierte Institutionen hinwegsetzen will, der sollte überhaupt keine Position bekleiden, erst keine, in der er internationale Abkommen anstossen kann.

“Deutsche Tugenden” in Fussball und Wirtschaft

16 Jul

Auf Flassbeck Economics kommentiert das Team die Heuchelei derer, die jetzt den Teamgeist der deutschen Nationalmannschaft loben:

Aus dem Teamgeist der Fußballnationalmannschaft, sagen andere (so zum Beispiel im DLF der frühere Olympiasieger im Rudern und heutige Wirtschaftswissenschaftler Professor Maennig), könne man etwas für die Wirtschaft und insbesondere das Arbeitsleben lernen, nämlich dass man nur mit dem richtigen Teamgeist erfolgreich sein kann. Auch da ist etwas dran. Wir müssen in der Tat begreifen, dass eine arbeitsteilig organisierte Wirtschaft nicht „jeder gegen jeden“ bedeutet, sondern „jeder mit allen anderen“.
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Wenn’s uns schon schlecht geht, soll das für andere gefälligst auch gelten

15 Jul

In Deutschland verfällt das Schienennetz mehr und mehr:

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. “Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro”, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarden Euro.” Dann gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Qualität der Bahn lasse deutlich nach oder Strecken müssten gesperrt werden.

Nach Grubes Überzeugung ist eine Erhöhung der Investitionen in das Bestandsnetz von derzeit rund drei Milliarden Euro auf “über vier Milliarden Euro” notwendig. “Selbst dann reden wir über eine Aufgabe, die uns mindestens eine Generation lang beschäftigen wird.”

Bei der Mobilisierung der zusätzlichen Gelder müsse “der Bund mit ran”, so Grube. Zwar wolle sich die Bahn auch künftig an der Pflege des Netzes beteiligen. Klar sei aber auch: “Weil die Schiene jahrzehntelang vernachlässigt wurde, können wir es allein nicht schaffen.”

In Deutschland gibt es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen:

In den letzten Jahren gab es nach Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung eine deutliche Verringerung der Sozialwohnungen. Zwischen 2002 und 2012 sank deren Zahl um 40 Prozent von 2,6 auf 1,5 Millionen. Zugleich stiegen der Behörde zufolge die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung 2013 bundesweit um 3,5 Prozent auf gut 6,80 Euro je Quadratmeter, in Städten wie Hamburg, München und Berlin kletterten die Mieten weitaus stärker, was zu Protesten führt.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips forderte in der Frankfurter Rundschau ein ambitioniertes Neubau-Programm. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Rips.

In China hat die Regierung anscheinend verstanden, dass man solche Situationen vermeiden sollte:

Auch die Regierung zeigt sich spendierfreudig: Ihre Ausgaben erhöhten sich im Juni um 26,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,65 Billionen Yuan (195 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes beschleunigt. Mehr Geld fließt auch in den öffentlichen Wohnungsbau.

Angesichts der deutschen Verhältnisse sollte man das lobenswert finden. Zumindest, wenn man nicht der Spiegel ist – der titelt “Wachstum auf Pump“.